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Signal an die Konservativen
Aert van Riel zum Bundesparteitag der Grünen
Der Parteitag der Grünen hat gezeigt, dass Annalena Baerbock und Robert Habeck ihre Partei im Griff haben. Kontroversen wurden abgeräumt und Kritiker mit Kompromissformulierungen besänftigt. Die Vorsitzenden haben ihre Mitglieder und Funktionäre auf das große Ziel eingestimmt, im kommenden Jahr endlich wieder Teil der Bundesregierung zu werden. Das ist einerseits nachvollziehbar. Die Menschen, welche die Partei unterstützen und teilweise für mehr Umweltschutz auf die Straßen gehen, wollen politische Ergebnisse sehen. Andererseits besteht kein Anlass für großen Optimismus. Die Bundesspitze der Grünen hat deutlich gemacht, dass sie keine radikalen Forderungen erheben will. Ein Beispiel hierfür ist die Formulierung im neuen Grundsatzprogramm zur Begrenzung der Erderwärmung. Die Partei bleibt vage, wenn es um das 1,5-Grad-Ziel geht.
Somit senden die Grünen auch ein Signal an die Union, mit der eine Koalition nach der nächsten Bundestagswahl am wahrscheinlichsten wäre. Die Konservativen wissen, dass man künftige Partner in Koalitionsgesprächen zu weiteren Zugeständnissen bewegen kann, wenn nicht einmal deren Programme sonderlich ambitioniert sind. In mehreren Bundesländern hat die CDU mit den Grünen diesbezüglich gute Erfahrungen gemacht. Das gilt auch in Hessen, wo für den Ausbau einer Autobahn der Dannenröder Forst abgeholzt wird. Die Grünen sind darüber offiziell nicht glücklich, tragen die Entscheidung aber mit.
Die internen Debatten dürften schärfer werden, wenn sich die Union für Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten entscheiden sollte. Eigentlich ist er auch wegen seiner homophoben Ausbrüche für die Grünen nicht akzeptabel. Aber die Partei ist immer wieder für negative Überraschungen gut, wenn es um die Macht geht.
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