- Politik
- Asylpolitik
Mittelmeerländer fordern mehr europäische Solidarität bei Migration
Staaten kritisieren Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik
Madrid. Spanien, Italien, Griechenland und Malta haben mehr Solidarität anderer EU-Länder bei der Aufnahme und Verteilung von Migranten und Flüchtlingen gefordert. Sie reagierten damit auf die im September von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge für eine Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik, berichtete spanische Medien am Mittwoch. Brüssel hatte mit den Vorschlägen erstmals darauf verzichtet, sich sträubende Länder wie Ungarn und Polen außer in großen Ausnahmesituationen zur Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen zu verpflichten.
In einem Schreiben an die EU und an Bundeskanzlerin Angela Merkel forderten die vier Mittelmeerländer nun erneut, es müsse einen europäischen Mechanismus für die dauerhafte Verteilung von Migranten auf alle Mitgliedsländer geben, wie der staatliche TV-Sender RTVE, die Nachrichtenagentur Europa Press und andere Medien in Spanien unter Berufung auf die Regierung berichteten. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Länder, wo die meisten Migranten zuerst europäischen Boden betreten würden, die gesamte Last zu tragen hätten.
Das Thema Migration steht im Mittelpunkt des ersten spanisch-italienischen Gipfels seit 2014. Nach einem ersten Treffen mit seinem spanischen Amtskollegen Pedro Sánchez sagte der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte am Mittwoch vor Journalisten in Palma de Mallorca, man müsse unter anderem die europäischen Mechanismen für die Rückführung der Migranten »verbessern, und zwar sehr«. »Es gibt noch viel zu tun«, betonte Conte.
Pushbacks unter EU-Aufsicht
Grenzschutzbehörde kooperiert bei Flüchtlings-Zurückweisungen
Ungarn und Tschechien haben die Vorschläge der EU-Kommission trotz der Zugeständnisse bereits abgelehnt. Sie fordern, Migration müsse grundsätzlich gestoppt werden. Dazu brauche es »Hotspots« für Migranten außerhalb der EU.
Die meisten Migrationsrouten Richtung Europa führen über das Meer: über die Ägäis nach Griechenland, über das Mittelmeer nach Italien, Malta und Spanien und über den Atlantik zu den zu Spanien gehörenden Kanarischen Inseln. dpa/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
