- Politik
- Schwangerschaftsabbruch
Riesige Versorgungslücken
In Schleswig-Holstein haben es ungewollt Schwangere schwer
Der Verband Pro Familia und andere sehen in Schleswig-Holstein eine alarmierende Entwicklung: Es gebe immer weniger Möglichkeiten für Frauen, einen ambulanten oder stationären Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen. Auch die Gleichstellungsbeauftragten im Lande sehen das Problem, ebenso SPD und Südschleswigscher Wählerverband (SSW).
Die beiden Oppositionsparteien machten am Freitag im Kieler Landtag auf die Defizite aufmerksam und forderten die Regierungskoalition von CDU, Grünen und FDP zum Handeln auf. Doch verweigerten diese die Debatte und lehnten es ab, den Vorstoß für tiefergehende Beratungen in den zuständigen Sozialausschuss zu überweisen. Ein Auslöser für die Iniative von SPD und SSW war eine von rund 3700 Menschen unterstützte Petition, in der verlangt wird, dass in Flensburg am geplanten Zentralklinikum Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden. In der Stadt an der Grenze zu Dänemark hatten sich 2019 die beiden kirchlichen Träger des katholischen St. Franziskus-Hospitals und des evangelischen Diakonissen-Krankenhauses – beide sanierungsbedürftig – zu einer Fusion samt Klinikneubau entschieden. Dabei setzte sich die katholische Seite trotz zahlreicher Proteste mit der Bedingung durch, dass im neuen Klinikum keine Abtreibungen mehr vorgenommen werden.
Seit einigen Monaten ringt nun ein Runder Tisch im Flensburger Rathaus um eine Lösung. Frauenverbände, Pro Familia und andere fordern vom Kieler Gesundheitsministerium, dass eine finanzielle Förderung des anstehenden Krankenhausneubaus aus Mitteln des Landeshaushalts an das klinische Angebot von Schwangerschaftsabbrüchen als medizinische Vollversorgungsleistung gekoppelt wird. Das wird aber seitens des Ministeriums mit Verweis auf Anlaufpraxen für ambulante Abbrüche abgelehnt.
Die Zahl der Ärzte, die bereit sind, den Eingriff vorzunehmen, ist drastisch zurückgegangen. Viele ältere Mediziner sind bereits im Ruhestand oder praktizieren trotz des Erreichens der entsprechenden Altersgrenze wegen der Notlage weiter. »Es ist eindeutig, dass wir in den nächsten Jahren extreme Engpässe erleben werden«, warnt Reiner Johannsen, Leiter des Pro-Familia-Landesverbandes. Nach seinen Worten streben immer weniger junge Gynäkologen eine Zulassung fürs ambulante Operieren an, weil die Berufshaftpflicht extrem teuer ist, sie aber auch öffentliche Anfeindungen durch Abtreibungsgegner fürchten.
Hinzu kommt, dass in der aktuellen Ausbildung im Rahmen des Medizinstudiums die Thematik beinahe unter den Tisch fällt, selbst in der fachärztliche Ausbildung in der Gynäkologie. Johannsen weiß von rund 60 Einrichtungen im Norden, die Abtreibungen vornehmen. Bei der Bundesärztekammer haben sich für Schleswig-Holstein aber nur 17 Ärzte und Praxisgemeinschaften mit dieser Leistung registrieren lassen – auch hier offenbar aus Angst vor Diffamierungen. Laut Schwangerschaftskonfliktgesetz und entsprechender Rechtsprechung dazu haben Frauen ein Recht auf eine wohnortnahe Anlaufstelle. Flensburgerinnen werden schon jetzt auf Kliniken in Husum, Heide oder Schleswig verwiesen.
Die SPD vermisst ein schlüssiges Landeskonzept und moniert das Fehlen einer sicheren Versorgung für Frauen in Not. Der SSW warnt vor einem »Abtreibungstourismus«. Die Grünen räumen ein, dass man es keiner Betroffenen zumuten könne, erst einmal einen Telefonmarathon zu starten. Seitens der FDP, die mit Heiner Garg in Schleswig-Holstein den Gesundheitsminister stellt, begnügte man sich damit festzustellen, dass Schleswig-Holstein im bundesweiten Vergleich gemessen an der Einwohnerzahl gut dasteht. In Flensburg will die Stadtverwaltung nun eigens einen Facharzt oder eine Fachärztin anstellen, die Schwangerschaftsabbrüche vornimmt.
Die Linke sieht eines der Hauptprobleme darin, dass die Gesundheitsversorgung als Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge sich nur noch marginal in kommunaler Hand befindet. »In Schleswig-Holstein sind nur 16,5 Prozent der Kliniken in öffentlicher Hand«, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Cornelia Möhring, dem »nd«. Sie weist darauf hin, dass das nördlichste Bundesland damit unter dem Bundesdurchschnitt liegt.
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