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- Deutsche Wohnen & Co enteignen
Die kommende Kontroverse
Meine Sicht: Martin Kröger ist gespannt auf die Debatte zur Enteignung von Konzernen
Zuletzt ist es etwas ruhiger geworden um die Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen«. Dabei hat der Zusammenschluss seit seiner Gründung bereits einiges in der Wohnungspolitik bewegt. Ohne den Vorschlag, private Immobilienkonzerne mit jeweils mehr als 3000 Wohnungen in der Hauptstadt gegen Entschädigung zu vergesellschaften, hätte es sicher bis heute keinen Mietendeckel gegeben. Mit eben jenem Instrument der Regulierung wollte die SPD der Vergesellschaftungsdebatte eigentlich den Zulauf abdrehen. Das hat nicht funktioniert, schließlich hat der Mietendeckel vielen Berlinerinnen und Berlinern praktisch gezeigt, was mit Regulierung machbar ist. Die Zustimmungswerte in der Bevölkerung fallen entsprechend positiv aus – selbst bei CDU-Wählerinnen und -Wählern.
Beim Thema Enteignen gibt es dagegen unterschiedliche Umfragen. Am Ende wird wohl ein Volksentscheid zeigen, wie die Mehrheitsverhältnisse sind. Nachdem nun auch der Senat eingeräumt hat, dass das Anliegen der Initiative rechtlich einwandfrei ist, droht zumindest keine juristische Hängepartie. Wahrscheinlich ist, dass die Initiative ab Februar kommenden Jahres wieder Unterschriften sammelt. Dass das Abgeordnetenhaus vorher das Volksbegehren abräumt, in dem es der Vergesellschaftung zustimmt, ist angesichts der ablehnenden Mehrheit in der SPD dagegen nicht realistisch.
Einfach wird es für so eine kleine Initiative auf jeden Fall nicht, die rund 170 000 gültigen Unterschriften zu sammeln, die nötig sind, um einen landesweiten Volksentscheid zu »Deutsche Wohnen & Co enteignen« parallel zur Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl im Herbst 2021 durchzusetzen. Unterschätzen sollte man das Bündnis aber auch nicht. Mit dem Berliner Mieterverein etwa könnte der Zusammenschluss ein Partner mit 180 000 Mitgliedern zur Seite stehen. Die Vergesellschaftungsdebatte wird sicher das kommende Jahr bestimmen. Einen Vorgeschmack darauf, wie heftig die Reaktionen aus der Immobilienlobby werden, hat der Mietendeckel gezeigt. Berlin steht eine beinharte Kontroverse bevor.
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