- Politik
- US-Präsidentschaft
Bidens Budget-Nominierung sorgt für ersten Zoff mit US-Senat
Umstrittener Corona-Berater von Trump reicht Rücktritt ein
Washington. Gegen die Personalentscheidungen des künftigen US-Präsidenten Joe Biden deutet sich erster Gegenwind aus dem Lager der Republikaner an. Nach der Nominierung der Liberalen Neera Tanden für den wichtigen Chefposten des Haushaltsbüros im Weißen Haus signalisierten mehrere Senatoren ihre Missbilligung. Nach wie vor ist unklar, ob Biden für seine Regierungskandidaten eventuell auch die Zustimmung republikanischer Senatoren gewinnen muss - wer die Mehrheit in der Kongress-Kammer bekommt, entscheidet sich erst in zwei Stichwahlen im Bundesstaat Georgia am 5. Januar.
Die Republikaner beriefen sich unter anderem darauf, dass die 50-jährige Tanden sie in Tweets angegriffen habe. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warf ihnen daraufhin angesichts des Verhaltens des noch amtierenden Präsidenten Donald Trump bei Twitter »erstaunliche Heuchelei« vor.
Biden (78) wurde nach der Wahl von US-Medien zum Sieger erklärt. Er soll am 20. Januar als neuer Präsident vereidigt werden. Der amtierende Präsident Trump (74) weigert sich weiter, Bidens Sieg anzuerkennen. Er spricht seit Wochen von »massivem Wahlbetrug«, hat dafür aber keine belastbaren Beweise vorgelegt. US-Gerichte haben bereits zahlreiche Klagen abgeschmettert, mit denen er und seine republikanischen Verbündeten das Wahlergebnis anfechten wollten.
Nach einer Reihe anderer umkämpfter Bundesstaaten haben auch Arizona und Wisconsin den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden offiziell bestätigt. In Arizona zertifizierte Wahlleiterin Katie Hobbs am Montag das Wahlergebnis. Direkt im Anschluss unterzeichnete der konservative Gouverneur Doug Ducey die entsprechenden Dokumente. In Wisconsin zertifizierte kurz darauf der demokratische Gouverneur Tony Evers das Wahlergebnis.
Inzwischen hat auch der umstrittene Corona-Berater des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump, der Radiologe Scott Atlas, seinen Rücktritt eingereicht. In einem Schreiben an Trump, das Atlas am Montagabend (Ortszeit) auf Twitter veröffentlichte, schrieb er: »Ich habe hart gearbeitet und mich auf eins konzentriert - Leben zu retten und den Amerikanern helfen, durch diese Pandemie zu kommen.«
Der Radiologe arbeitete seit August für die US-Regierung. Nach übereinstimmenden Medienberichten wäre sein Vertrag nach 130 Tagen diese Woche ohnehin ausgelaufen. Seine Rücktrittserklärung nutze er nun, um sich gegen Kritik zu verteidigen. Er habe sich stets auf die jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse gestützt und dies »ohne jegliche politische Abwägung oder Einflussnahme« getan.
Atlas hat sich gegen strenge Eindämmungsmaßnahmen ausgesprochen und zweifelt die Nützlichkeit von Masken an. Damit zog er insbesondere Kritik von einem anderen Mitglied der Corona-Arbeitsgruppe im Weißen Haus auf sich: Der prominente Immunologe Anthony Fauci hat sich öffentlich nicht einverstanden mit Atlas' Standpunkten gezeigt. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
