Hass macht blind
Kommunalpolitiker sind Drohungen besonders ausgesetzt - ein Gesetz soll helfen
Berlin. Hassmails voller Beleidigungen und Drohungen, eingeschlagene Fensterscheiben, beschmierte Fassaden mit abstoßenden Botschaften an Politiker oder Parteien - Schmähungen mit politischem Inhalt haben längst das gewohnte Maß überschritten. In Chatgruppen kursieren sogenannte Feindeslisten mit den Namen von Journalisten. Seit den Polarisierungen im Zusammenhang mit der gestiegenen Fluchtmigration seit 2015 kennt die rechte Szene kein Halten mehr. Und Corona lässt die Hemmungslosigkeit weiter wachsen.
Kommunalpolitiker sind dem Hass politischer Gegner in besonderer, unmittelbarer Weise ausgesetzt. Im Jahr 2019 registrierte das Bundeskriminalamt 1241 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger. Laut einer Umfrage der Zeitschrift »Kommunal« haben 40 Prozent aller Rathäuser Erfahrungen mit Drohungen, Beschimpfungen oder Stalking.
»Sie gehören in den Knast«, »Sie sollten medikamentös behandelt werden« oder »Sie werden in der Hölle brennen«, so zitierte der »Kölner Stadt-Anzeiger« aus den Drohschreiben, die Arndt Klocke, Kölner Landtagsabgeordneter der Grünen, erhielt. Jens Kretzschmar, Politiker der Linken in Westsachsen, registrierte gar Manipulationen an seinem Fahrzeug. Und Annalena Schmidt, Grünen-Stadträtin in Bautzen, wurde von Unbekannte mit Mord durch Gift bedroht.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für besseren Schutz von Kommunalpolitikern eingesetzt; auch auf sein Wirken hin wurden Verschärfungen des Verleumdungsparagrafen im Strafgesetz vereinbart und vom Bundestag beschlossen. Zugleich ist darin jedoch auch die Weitergabe von Daten und IP-Adressen an das Bundeskriminalamt durch die Betreiber sozialer Netzwerke neu geregelt. Die Details könnten den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts widersprechen, weshalb das Gesetz nun auf Eis liegt - beim Bundespräsidenten selbst. nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
