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Sachsen-Anhalt verschiebt Entscheidung über Rundfunkbeitrag
Koalitionspartner wollen weiter nach einer Lösung in der Auseinandersetzung suchen
Magdeburg. Im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrages hat der Medienausschuss des Magdeburger Landtages eine Entscheidung vertagt. Der Ausschuss werde am 9. Dezember erneut zusammenkommen, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion und Grünen-Landesvorsitzende, Sebastian Striegel, am Mittwoch auf Twitter mit. Striegel sprach von einer «hart errungenen Zeit, eine Lösung zu finden», wie mit der CDU in Sachsen-Anhalt eine Zustimmung zur Regierungsvorlage erreicht und die zunehmende Isolation Sachsen-Anhalt aufgebrochen werden könne.
Die Koalitionspartner in Sachsen-Anhalt suchen damit weiter nach einer Lösung in der Auseinandersetzung zwischen CDU auf der einen und SPD und Grünen auf der anderen Seite. Der Rundfunkbeitrag soll im kommenden Jahr von 17,50 auf 18,36 Euro im Monat steigen. Die Beitragserhöhung folgt dem zuvor von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) festgestellten Bedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zwischen 1. Januar 2021 und 31. Dezember 2024. Der Medienänderungsstaatsvertrag wird derzeit von den 16 Landesparlamenten ratifiziert, der Großteil hat bereits zugestimmt. Nur Sachsen-Anhalt gilt als Wackelkandidat.
Während die Koalitionspartner SPD und Grüne für die Ratifizierung des Staatsvertrages sind, war die CDU in den vergangenen Tagen bei ihrem Nein geblieben. Sie führt unter anderem die wirtschaftliche Situation durch die Corona-Pandemie für ihre Ablehnung der Beitragserhöhung an. Zusammen mit der AfD hat sie eine Mehrheit im Landtag und kann so den Staatsvertrag kippen. Die Auseinandersetzungen haben die sogenannte Kenia-Koalition an den Rand ihrer Existenz gebracht. Auch Krisensitzungen und Kompromissvorschläge brachten bislang keinen Ausweg.
Es liegen nun mehrere Vorschläge der Koalitionsfraktionen auf dem Tisch. Sie reichen von Zustimmung zu 18,36 Euro verbunden mit einem Beschluss, der die Landesregierungen auffordert, sich mit Strukturfragen der öffentlich-rechtlichen Sender zu befassen. Dieser
Vorschlag kommt aus der SPD-Fraktion. Am anderen Ende des Spektrums ist der CDU-Vorschlag: Die Landesregierung soll den Gesetzentwurf für den Staatsvertrag zurückziehen - das käme einem Veto gegen 18,36 Euro gleich, nur, dass der Landtag dazu überhaupt nicht abstimmen müsste. Die CDU will zudem auf ein Ergänzungsgutachten und Nachverhandlungen hinwirken, ob wegen der Corona-Pandemie eine Abweichung von den 18,36 Euro als geboten erscheint. Nachverhandlungen erteilten mehrere andere Bundesländer aber bereits eine Absage.
Ob die Koalition noch zusammenfindet, ist fraglich. Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Markus Kurze, antwortete direkt nach der Medienausschusssitzung auf die Frage der Deutschen Presse-Agentur, ob er bereits jetzt ausschließen könne, dass er in
der nächsten Woche möglicherweise für eine Beitragserhöhung stimmen würde mit: «Ja.» Die CDU beruft sich in ihrer Haltung auf den Koalitionsvertrag, in dem von Beitragsstabilität beim Rundfunkbeitrag die Rede ist.
Auch die Bürgerbewegung Campact schaltet sich nun in den Streit um die Erhöhung der Rundfunkgebühr im sachsen-anhaltinischen Landtag ein. Unter dem Titel «Rundfunk retten - CDU & AfD stoppen» hat die Organisation heute einen Online-Appell gestartet. Darin fordert der Verein, dass die CDU in Sachsen-Anhalt nicht mit der AfD gemeinsame Sache machen sollte, um massive Kürzungen in den Etats von ZDF, ARD und Co. durchzusetzen. «Ausgerechnet jetzt will die CDU in Sachsen-Anhalt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu drastischen Kürzungen zwingen. Dabei ist in Zeiten von Hass, Hetze und Fake News zuverlässiger Journalismus so wichtig», sagt Chris Methmann, Kampagnendirektor bei Campact.
Sollte Sachsen-Anhalt dem Medienänderungsstaatsvertrag als einziges Bundesland nicht zustimmen, steht er bundesweit auf der Kippe. Er kann nur dann zum 1. Januar 2021 in Kraft treten, wenn er von allen 16 Landesparlamenten ratifiziert wurde. Inzwischen hat die Kampagnenplattform Campact einen Online-Appell unter dem Titel «Rundfunk retten - CDU & AfD stoppen gestartet. Agenturen/nd
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