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Heil macht Rentenvorschlag
Selbstständige sollen in Alterssicherungssystem einbezogen werden
Berlin. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit dem nächsten Rentengesetz der Koalition Deutschlands Selbstständigen eine gesicherte Vorsorge geben. »Der nächste Schritt wird die Einbeziehung der Selbstständigen in das System der Alterssicherung sein«, sagte Heil der dpa. Derzeit werde mit Hochdruck daran gearbeitet, »dass wir jetzt den nächsten Schritt angehen - den Bereich der Einbeziehung der Selbstständigen. «Viele Selbstständige sind nicht gut abgesichert.»
Linksparteichef Bernd Riexinger lobte in einer Mitteilung: «Selbstständige in die Rentenversicherung aufzunehmen, ist ein richtiger Schritt, gerade auch zur Absicherung von Kleinselbstständigen, die bisher diese Lebensrisiken alleine tragen müssen.» Er verstehe aber nicht, warum Heil dabei stehen bleibe. «Besser und konsequenter wäre es, wenn für alle Erwerbseinkommen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt würden», sagte Riexinger.
Heil rechnet trotz der Corona-Pandemie mit einem pünktlichen Start der Grundrente im kommenden Jahr. Die Vorbereitungen lägen im Zeitplan, sagte Heil am Donnerstag in einem Grußwort an die virtuelle Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung. Ab Juli sollten die ersten Bescheide versandt werden. Das «Grundversprechen» des Sozialstaates müsse auch für jene eingelöst werden, die lange gearbeitet, aber wenig verdient hätten.
Die Einführung der Grundrente sei für die Mitarbeiter der Rentenversicherung eine «große Herausforderung», räumte Heil zugleich ein. Die Grundrente bildet einen Zuschlag zur Altersversorgung für jene, die zwar lange gearbeitet haben, aber wegen geringer Einkommen und Beiträge nur eine schmale Rente erhalten.
Bei der Vertreterversammlung äußerte die Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung, Anja Piel, die Hoffnung auf eine baldige Normalisierung bei den Rentenfinanzen. «Trotz der aktuellen Entwicklungen unter dem Einfluss der Covid-19-Pandemie erweist sich die Finanzlage der Rentenversicherung bislang als stabil», sagte sie. Wenn es gelinge, die Pandemie zumindest bis Ende kommenden Jahres im Wesentlichen zu überwinden, «dann wird die Rentenversicherung auch diese Krise gut verkraften».
Die Beiträge aus abhängiger Beschäftigung legten in den Monaten Januar bis Oktober im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nach Piels Worten um 0,9 Prozent zu. Trotz Corona-bedingter Beitragsrückgänge habe es bei der Rentenversicherung keine Liquiditätsengpässe gegeben, die Rentenzahlung sei zu jeder Zeit sichergestellt. Dazu hätten auch die relativ hohe Nachhaltigkeitsrücklage und das an die Situation angepasste Liquiditätsmanagement der Rentenversicherung beigetragen. Die Renten in den neuen Bundesländern werden nach Piels Worten im Zuge der Ost-/West-Angleichung nächstes Jahr um 0,72 Prozent steigen. Im Westen würden die Renten allerdings voraussichtlich nicht erhöht. Nach dem aktuellen Datenstand müssten die Renten im nächsten Jahr sogar sinken, was aufgrund der gesetzlichen Schutzklausel, der sogenannten Rentengarantie, allerdings ausgeschlossen sei.
Der Beitragssatz in der Rentenversicherung könne nach den Vorausberechnungen bis 2022 stabil bleiben, sagte Piel. In den Folgejahren bis 2025 liege er nach den aktuellen Arbeitsmarktannahmen der Bundesregierung unter 20 Prozent. Agenturen/nd
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