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Sachsens AfD wird offenbar Fall für Verfassungsschutz
Landesverband gilt bisher nur als »Prüffall« für Rechtsextremismus
Dresden. Sachsens Verfassungsschutz will die AfD offenbar zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall hochstufen. Eine entsprechende Prüfung in der Behörde sei abgeschlossen, berichtet die in Dresden erscheinende »Sächsische Zeitung«. Die Ergebnisse lägen im sächsischen Innenministerium zur Entscheidung vor. Das bestätigen auch Recherchen von »Süddeutscher Zeitung«, NDR und WDR.
Bisher gilt der Landesverband der AfD nur als »Prüffall« auf Rechtsextremismus. Falls die Partei zum »Verdachtsfall« erklärt würde, könnte sie mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Womöglich könne dann auch Telefonüberwachung zum Einsatz kommen.
In Thüringen wurde der AfD-Landesverband bereits Anfang des Jahres als Verdachtsfall eingestuft. In Sachsen-Anhalt nimmt der Verfassungsschutz die Landespartei ebenfalls bereits verstärkt ins Visier, kann dies aber wegen des Landesrechts erst bekanntgeben, wenn aus seiner Sicht von einer »erwiesenen verfassungsfeindlichen Bestrebung« gesprochen werden kann, was bislang nicht der Fall ist.
AfD-Fraktion kündigt Verfassungsklage wegen Verdachtsfall an
Unterdessen kündigte die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion am Dienstag eine Verfassungsklage gegen die öffentliche Bezeichnung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz an. Der Staatsrechtler Michael Elicker sagte am Dienstag in Potsdam, die Abgeordneten der Fraktion seien durchweg der Auffassung, dass die sogenannte Verdachtsberichterstattung über politische Parteien nicht auf die Regelung des Verfassungsschutzgesetzes gestützt werden könne. Dies solle das Verfassungsgericht Brandenburg prüfen.
Der Brandenburger Verfassungsschutz hatte den AfD-Landesverband im Juni zum rechtsextremistischen Verdachtsfall erklärt. Verfassungsschutzchef Jörg Müller erklärte die Einstufung damals unter anderem mit extremistischen Positionen. Den Verein »Zukunft Heimat« in Südbrandenburg, deren Leiter der heutige AfD-Fraktionschef Berndt ist, stufte der Brandenburger Verfassungsschutz als rechtsextremistisch ein, das gilt laut Müller auch für Berndt.
In Kürze soll auch bundesweit eine Entscheidung fallen, wie die gesamte AfD künftig vom Verfassungsschutz eingestuft wird. Es wird damit gerechnet, dass alle Verfassungsschutzämter gemeinsam AfD in Bund und Ländern als »Verdachtsfall« beobachten werden. Agenturen/nd
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