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Trump forciert Todesstrafe in den USA
In der Amtszeit des Präsidenten so viele Hinrichtungen auf Bundesebene wie seit 130 Jahren nicht mehr
Das US-Justizministerium hat diese Woche zwei Hinrichtungen angeordnet. Im Todestrakt von Terre Haute im Bundesstaat Indiana soll am Donnerstag der 40-jährige Brandon Bernard mit einer Giftspritze umgebracht werden, tags darauf der 56-jährige Alfred Bourgeois. Wenige Tage vor der Amtsübernahme durch Joe Biden sind drei weitere staatliche Morde geplant. Insgesamt käme die Trump-Regierung damit auf 13 Hinrichtungen - und auf die schlimmste Todesstrafenpräsidentschaft seit 130 Jahren.
Der Schwarze Brandon Bernard sitzt seit 1999 im Todestrakt. Der damals 18-Jährige war von einer nahezu vollständig weißen Jury zum Tode verurteilt worden für ein Verbrechen, bei dem er Komplize war. Den tödlichen Schuss hatte er selbst gar nicht abgegeben. Alfred Bourgeois, ebenfalls ein Schwarzer Mann, hat einen so niedrigen Intelligenzquotienten, dass er als von anderen abhängig und schutzbedürftig gilt. Dasselbe gilt für Corey Johnson, der am 14. Januar hingerichtet werden soll. Die einzige Frau auf der Todesstrafenliste ist Lisa Montgomery, eine Weiße. Schon als Kind war sie zur Prostitution gezwungen worden. Später wurde sie erneut Opfer von sexualisierter Gewalt und von Psychoterror. Obwohl Montgomerys Leidensweg, der in eine schwere Psychose mündete, dokumentiert ist, kennen die Behörden keine Gnade. Die 52-Jährige war zum Tode verurteilt worden, weil sie eine schwangere Frau umbrachte. Montgomery wäre die erste Frau seit knapp 70 Jahren, die auf Bundesebene hingerichtet wird. Drei Tage nach ihr, am 15. Januar, soll schließlich Dustin Higgs hingerichtet werden. Gegen den Afroamerikaner wurde die Todesstrafe verhängt, weil ein schuldiger Mitangeklagter »nur« eine lebenslange Strafe erhielt.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Nachdem die Todesstrafe nach Bundesrecht seit 2003 ausgesetzt war, wurde sie von der Trump-Regierung am 14. Juli aus politischen Gründen wieder aufgenommen. Zu dem Zeitpunkt fanden landesweit nach dem Polizeimord an George Floyd die riesigen Black-Lives-Matter-Demonstrationen statt. Gleichzeitig präsentierte sich Trump im Wahlkampfsommer als »Law-and-Order«-Präsident, der also für »Recht und Ordnung« einsteht. Um den Eindruck zu vermeiden, es handele sich um Rassismus, beschloss die Regierung zunächst die Hinrichtung von weißen Häftlingen, die wegen Kindesmord zum Tode verurteilt worden waren.
Auf das grausame Law-and-Order-Erbe zielt Trump mit Blick auf seine Republikanerbasis ab. Die US-Regierung kündigte vor wenigen Tagen an, dass neben der Giftspritze wieder der elektrische Stuhl, Erhängen, tödliches Gas oder Erschießungskommandos als Methoden zulässig seien.
Von der Demokratischen Partei gibt es zwar Proteste gegen die Forcierung der Todesstrafe kurz vor Joe Bidens Amtsübernahme. Ihm selbst ist das Thema unangenehm, heißt es jedenfalls. Der Forderung nach einem sofortigen Stopp der Hinrichtungsorgie schloss er sich nicht an. Jahrzehntelang war Biden Befürworter der Todesstrafe. Eine massive Strafrechtsverschärfung von 1994 in der Amtszeit von Bill Clinton trägt seine Handschrift. In das »crime bill« flossen auf Bidens Betreiben zusätzliche 60 Vergehen ein, die mit der Todesstrafe bestraft werden können. Biden räumte Jahre später ein, das Gesetz sei mit Makeln behaftet gewesen. Er werde für die Abschaffung der bundsweiten Todesstrafe sorgen, versprechen Bidens Berater.
Darauf hoffen auch die seit Jahrzehnten aktiven Anti-Todesstrafenverbände. In einem offenen Brief kritisierten Anfang Dezember fast 100 Ex-Staatsanwälte, Verteidiger und Polizeichefs, das Todesstrafensystem sei »kaputt, mit Rassismus durchsetzt und verfassungsrechtlich fragwürdig«. Ausdrücklich räumt die Erklärung mit dem Mythos auf, die Todesstrafe treffe nur die »allerschlimmsten« Täter: »Viel schlimmer noch, wir richten die Unglücklichsten der Unglücklichen hin - die Verarmten, die, die sich Verteidiger nicht leisten können, und die ganz unten ... Immer und immer wieder richten wir Menschen hin, die seit Langem schwer geisteskrank sind, deren Kindheit von grausamen körperlichen und psychischen Misshandlungen geprägt war, und die ein unabhängiges Erwachsenenleben nicht führen können.«
1994 waren noch 80 Prozent der US-Bürgerinnen und -Bürger für die Hinrichtung verurteilter Mörder, inzwischen bevorzugen 60 Prozent lebenslange Haft. Immer mehr Einzelstaaten schaffen die Todesstrafe ab. Wie Biden vorgehen wird, ist unklar.
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