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Das Schweigen von Felipe
Spaniens König reagiert als Oberbefehlshaber nicht auf Putschaufrufe von Reservisten und Ex-Generälen
Das Schweigen aus dem spanischen Königspalast ist ohrenbetäubend angesichts der Tatsache, dass Hunderte hochrangige spanische Reserveoffiziere unverhohlen von König Felipe fordern, gegen die Regierung »zur Tat« zu schreiten. Dass ein Putsch gegen die sozialdemokratische Regierung gemeint ist, die in Koalition mit der Linkspartei »Unidas Podemos« (Gemeinsam können wir es/UP) eine Minderheitsregierung bildet, daraus machen die Unterzeichner von Briefen an den Staats- und Militärchef keinen Hehl.
Wie der Chef der Vereinten Linken (IU) und Verbraucherschutzminister Alberto Garzón versucht die Regierung die Briefe tief zu hängen. So sprach der Podemos-Chef Pablo Iglesias von »Tiraden« älterer Herren. Garzón richtet seine Kritik an die rechte Volkspartei (PP) und den weiter schweigenden König: »In einem demokratischen Land müssen solche Vorgänge verurteilt werden.« Die PP beschuldigte er, sich sogar dazu in »komplizenhaftes Schweigen« zu hüllen, dass der ehemalige Luftwaffengeneral Francisco Beca »26 Millionen Hurensöhne erschießen« will, also mehr als die Hälfte der Bevölkerung. Zwar spricht der sozialdemokratische Regierungschef Pedro Sánchez auch nur von »Nostalgikern« der Franco-Diktatur (1939-1975), allerdings lässt Verteidigungsministerin Margarita Robles nun die Äußerungen von Beca und anderen strafrechtlich von der Staatsanwaltschaft prüfen.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Beca hatte seine Völkermordträume in einem Chatforum geäußert, in dem ihm beigepflichtet wurde. Mit Blick auf die Mitglieder der Linksregierung führte Hauptmann José Molina aus: »Ich will, dass sie alle und ihre Sippschaft sterben.« Und weiter fragt er: »Ist das zu viel verlangt?« In dem Chat hätten »Franquisten« auf einen Putsch hingearbeitet, erklärte José Ignacio Domínguez, der deshalb das Forum verlassen hatte. Die Gruppe habe sich durch Agitation der ultrarechten Vox-Partei radikalisiert. Im Forum tauchte auch der Vox-Chef Santiago Abascal mit einer Audio-Grußbotschaft auf. Seine Partei weigert sich, sich von den Aussagen und »unseren Leuten« zu distanzieren.
Beca stand auch als Betreiber hinter einem Brief, der am 10. November an König Felipe ging. Darin wird die Regierung als »sozial-kommunistisch« bezeichnet, wie auch Vox sie stets nennt. Der Militärchef wird zum Handeln aufgefordert, da die »nationale Einheit« in Gefahr sei. Denn die Regierung werde von katalanischen und baskischen Separatisten unterstützt, heißt es mit Blick auf die baskische Partei EH Bildu (Baskenland vereinen) und die Republikanische Linke Kataloniens (ERC), mit deren Stimmen die Minderheitsregierung kürzlich ihren Haushalt verabschieden konnte.
Dass es sich um eine breitere Bewegung handelt, wurde durch den zweiten Brief deutlich, der am vergangenen Wochenende publik wurde. Das Manifest von Reservisten hat mehr als 400 Unterzeichner gefunden, darunter auch einige pensionierte Generäle. Darin wird von einem »Verfall der Demokratie« und einem Versuch gesprochen, dem Land »ein Einheitsdenken aufzuzwingen«. Die Sánchez-Regierung gefährde nicht nur »die nationale Einheit«, sondern auch »die verfassungsmäßige Ordnung«, im Manifest wird von einer »fortschreitenden Schädigung des Vaterlands« gesprochen.
Man darf es als kurios erachten, schaut man sich an, wer »die Demokratie in großer Gefahr« sieht. Hinter diesem Schreiben steht insbesondere der Ex-General Juan Chicharro. Er ist Präsident der Franco-Stiftung und verherrlicht die Diktatur und den Diktator, der vor 45 Jahren starb. Dabei ist auch Pardo Zancada. Der Ex-Kommandant wurde zu zwölf Jahren Haft verurteilt, weil er 1981 am Putschversuch der Guardia Civil und von Militärs teilnahm. In der Truppe findet sich auch der heutige Chef der Lokalpolizei im andalusischen Puerto de Santa Maria. Rafael Muñoz forderte auf Facebook offen: »Erheben wir uns und graben wir das Kriegsbeil aus.«
Diese Truppe wird sogar ausdrücklich von führenden Mitgliedern der rechten Volkspartei unterstützt. Die Präsidentin der Madrider Regionalregierung will dieses Feld nicht Vox überlassen, die der PP viele Stimmen abgenommen hat und mit 52 Parlamentariern schon drittstärkste Kraft ist. Isabel Ayuso zeigt sich auch mit der »Wortwahl« der Militärs in dem Schreiben einverstanden, da »viele Spanier über das Abdriften der Politik besorgt sind«.
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