- Politik
- Pariser Klimaabkommen
Fünf Jahre Klima-Rorschachtest
Das Paris-Abkommen hat Dynamik in die internationale Politik gebracht
Das »Abkommen von Paris« gleicht einem Rorschachtest beim Klimaschutz. Genau fünf Jahre nach der Verabschiedung des UN-Abkommens sehen die einen in ihm einen wirkungslosen Versuch, die Klimakrise zu stoppen. Andere setzen ihre Hoffnung darin, dass es immerhin ein Abkommen gibt. Inzwischen scheint sich zu zeigen, dass diese Hoffnungen nicht ganz unbegründet sind.
Kritiker des Vertrags verweisen darauf, dass seit seiner Verabschiedung die Treibhausgasemissionen gestiegen sind, und es mit den aktuellen Klimaplänen der Länder im Jahr 2100 um 2,6 Grad wärmer sein wird als vor der industriellen Revolution. Aus dieser Sicht krankt der Vertrag daran, dass sich die Länder freiwillig Klimaziele setzen und nicht geprüft wird, ob diese angemessen sind, die Erderwärmung entscheidend zu begrenzen.
Für die anderen ist das Abkommen der Meilenstein in der internationalen Klimapolitik. Zum ersten Mal verpflichtet ein Vertrag alle Länder, die Erwärmung »deutlich unter zwei Grad« zu stoppen. Diese Marke galt in der Klimaforschung lange als Grenze, ab der Kippelemente drohen, mit denen die Folgen der Erderwärmung wie Überschwemmungen, Dürren und Stürme völlig unbeherrschbar werden. Zudem versprechen die Länder, »Anstrengungen zu unternehmen«, die Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Außerdem ist in dem Abkommen zum ersten Mal festgehalten, dass die Emissionen langfristig auf netto Null sinken müssen.
Keine der Sichtweisen ist falsch. Aber fünf Jahre nach der Verabschiedung deutet sich an, dass der Vertrag funktioniert. »Es ist offensichtlich, dass das langfristige Ziel von Paris, netto null Emissionen zur Mitte des Jahrhunderts, der Referenzpunkt für Regierungen und Finanzmarktakteure ist«, sagt Laurence Tubiana, Frankreichs Verhandlungsführerin bei der UN-Konferenz in Paris 2015, die als »Architektin« des Abkommens gilt. 127 Länder und die EU haben ein solches Ziel beschlossen oder ziehen es in Erwägung. Auch Vermögensverwalter, deren Portfolios ein Viertel der globalen Finanzmarktanlagen ausmachen, übernehmen Klimaziele. Für den Umweltökonomen Lord Nicholas Stern ist das nicht verwunderlich: »Erwartungen entscheiden über Investitionen und Innovationen. Das Netto-Null-Ziel hat den Menschen einen ›Fixstern‹ gegeben, an dem sie sich orientieren.«
Finanzinvestoren denken um
Und Finanzströme haben Konsequenzen, wie eine Studie des britischen Thinktanks Systemiq zeigt. Im Jahr 2015 fanden sich klimafreundliche Technologien nur in Nischenmärkten. Fünf Jahre später stehen für ein Viertel der Emissionen Alternativen zur Verfügung. In vielen Ländern liefern Sonne und Wind mittlerweile den billigsten Strom. In zehn Jahren wird ihr Anteil auf 70 Prozent steigen, schätzt Systemiq. Dann hätten auch Elektroautos und Wärmepumpen den Sprung zum Massenmarkt geschafft. Technische Neuerungen seien viel schneller gekommen als erwartet, sagt Systemiq-Gründer Jeremy Oppenheim. »2030 ist das neue 2050.«
Das Paris-Abkommen scheint aber auch auf Regierungsebene zu wirken. Wie stark, das wird man an diesem Samstag sehen: Die britische Regierung, Gastgeberin der Klimakonferenz 2021, und die UNO haben zu einem virtuellen »Aktionsgipfel« geladen. Sprechen dürfen nur Staatsführer, die eine deutliche Anhebung ihrer Klimaziele verkünden können. Die Ziele der Länder sind laut dem Paris-Abkommen zwar freiwillig, aber sie müssen alle fünf Jahre nachgebessert werden. Die Hoffnung: Gruppendruck führt zum Wettbewerb der Länder um die ehrgeizigsten Ziele.
Der UN-Klimabeauftragte Nigel Topping sagt dazu: »Die letzten fünf Jahre haben gezeigt, dass die Transformation zu einer Netto-Null-Wirtschaft einen exponentiellen Charakter hat.« Für Regierungen, die das erkennen, ändert sich dadurch das industriepolitische Kalkül: Klimaschutz ist statt eines Kostenfaktors eine Investition in die Wettbewerbsfähigkeit. Regierungen, die das noch nicht erkannt haben, warnt Topping: »Wer das Rennen zu spät beginnt, könnte nie mehr aufholen. Es ist schwierig, eine exponentielle Kurve zu jagen.«
In den vergangenen fünf Jahren hat die Welt zudem einen sozialen Kipppunkt erlebt. Weil es in der entscheidenden Verhandlungsnacht von Paris den kleinen Inselstaaten gelungen war, die Nennung des 1,5-Grad-Ziels durchzusetzen, hat der Weltklimarat IPCC im Jahr 2018 einen Sonderbericht vorgelegt, der diese Marke für entscheidend ansieht. Nicht zuletzt der Bericht führt zur Bildung der größten Klimabewegung der Welt. War 2015 das Klima vor allem für Menschen in reichen Ländern ein Thema, gibt es heute selbst in Afghanistan eine Sektion von Fridays for Future. Und in den USA fand erstmals eine Präsidentenwahl statt, bei der das Klima zu den Topthemen gehörte. Auch unter den Wählern der Republikanischen Partei ist eine Mehrheit für Klimaschutz - bei jungen Republikanern liegt diese gar bei 80 Prozent.
Noch ausstehend ist ein juristischer Kipppunkt. Es laufen diverse Klimaklagen, die Regierungen zu mehr Klimaschutz zwingen sollen. Die Kläger argumentieren, dass die aktuelle Politik ihre Menschenrechte verletzt und gegen das Paris-Abkommen verstößt. Das trifft etwa auf die Klage von Louisa Neubauer gegen die Regierung vor dem Bundesverfassungsgericht zu. Ähnlich lautet die Klage von sechs jungen Portugiesen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser hat der Klage letzte Woche wegen der »Wichtigkeit und Dringlichkeit des Anliegens« Priorität eingeräumt, eine äußerst seltene Praxis. Beklagt sind 33 Länder, darunter alle EU-Staaten und die Schweiz.
Die Welt braucht ein Ziel
All das kommt sehr spät. Der erste Bericht des Weltklimarats IPCC erschien vor 30 Jahren - solange ist das Problem also regierungsamtlich bekannt. Doch dann begaben sich die Länder auf den Umweg des Kyoto-Protokolls, das lediglich von Industriestaaten etwas Klimaschutz verlangte. Der erste Versuch, das zu ändern, scheiterte 2009 bei der UN-Konferenz in Kopenhagen krachend. Weitere sechs Jahre dauerte es bis zum Paris-Abkommen. Daher ist es nun umso wichtiger, dass Politik, Wirtschaft und Gesellschaft an einem Strang ziehen und sich ein Ziel setzen: die CO2-Emissionen so schnell wie möglich zu senken.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
