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Einig in der Abschottung
Eine europäische Asylreform steht weiterhin aus. Deutschland plant Sammelabschiebung nach Afghanistan
Am Dienstag wurde Mahboboullah Mohibi, stellvertretender Gouverneur der afghanischen Provinz Kabul, bei einem Bombenanschlag getötet. Nur einen Tag später sollen erneut Menschen vom Flughafen Leipzig/Halle aus genau dorthin abgeschoben werden. Es wäre die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan seit dem 11. März. Wegen der Covid-19-Pandemie waren die Charterflüge ausgesetzt worden. Im November hatte die afghanische Regierung eine geplante Abschiebung aufgrund des Infektionsgeschehens kurzfristig abgesagt. Doch obwohl inzwischen noch weit mehr Menschen mit dem Coronavirus infiziert sind, könnte diese tatsächlich stattfinden. Der Afganistan-Experte Thomas Ruttig vermutet einen Zusammenhang mit dem Abschluss der Geberkonferenz in Genf Ende November, wo Afghanistan die Weiterfinanzierung der Entwicklungshilfe bis 2024 zugesagt und im Abschlusskommuniqué die »Bekämpfung irregulärer Migration« beschlossen wurde.
»Dass trotz Pandemie und katastrophaler Sicherheitslage nun wieder nach Afghanistan abgeschoben werden soll, ist unverantwortlich. Abschiebungen nach Afghanistan sind Abschiebungen in lebensgefährliche Zustände«, kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl. Dem Land stehe eine erneute Taliban-Herrschaft bevor, Verfolgung und Konflikte würden eher weiter eskalieren. Juliane Nagel, Sprecherin für Migrations- und Flüchtlingspolitik der Linksfraktion in Sachsen, forderte den sächsischen Ministerpräsidenten und den Innenminister des Landes auf, den Flug nach Kabul umgehend zu verhindern. »Abschiebungen sind in Corona-Zeiten unbedingt zu unterlassen. Es kann nicht sein, dass alle Bürger*innen dringend aufgefordert werden, zu Hause zu bleiben und Reisen zu unterlassen, und dennoch Geflüchtete in Risiko-Gebiete geflogen werden«, erklärte die Politikerin weiter.
Auch die Grünen-Politikerin Petra Cagalj Sejdi und der sächsische Diakonie-Chef Dietrich Bauer kritisierten die geplante Abschiebung in das Land, das nicht nur Corona-Risiko-Gebiet mit prekärer medizinischer Infrastruktur ist, sondern nach dem Global-Peace-Index 2020 das gefährlichste Land der Welt, noch vor Syrien. Auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linke) hatte die Bundesregierung im November mitgeteilt, dass Verwaltungsgerichte in den ersten neun Monaten dieses Jahres 5644 ablehnende Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von Afghanen aufgehoben und den Betroffenen Schutz gewährt haben. 59 Prozent der gerichtlich überprüften BAMF-Bescheide erwiesen sich damit als rechtswidrig. Nach Angaben Jelpkes sollen auch Guinea und der Irak Ziele aktuell geplanter Sammelabschiebungen sein. Zudem setzten sich die Innenminister der Union vergangene Woche mit ihrer Forderung durch, das Abschiebemoratorium nach Syrien zum Jahresende auslaufen zu lassen.
Europaweit stehen die Zeichen mehr denn je auf Abschottung. Hatte das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Juli noch auf Fortschritte für die blockierte Asylreform gehofft, wird der von der EU-Kommission vorgeschlagene Migrations- und Asylpakt nun mit einem Fortschrittsbericht und warmen Worte an Portugal weitergereicht.
Aus dem Bundesinnenministerium, wo man bis zuletzt noch auf einen »Durchbruch« gehofft hatte, hieß es am Montag, man hinterlasse »ein solides Fundament«. Staatssekretär Stephan Mayer (CSU), der den sich in vorsorglicher Quarantäne befindlichen Minister Horst Seehofer (CSU) am Montag bei der EU-Innenministerkonferenz vertrat, betonte, man sei einen »erfreulichen und schönen Schritt« vorangekommen. Doch dieser Schritt beinhaltet kaum Konkretes. Die drängende Frage, wie Schutzsuchende zwischen den EU-Ländern verteilt werden können, bleibt ungeklärt. Während Staaten wie Deutschland laut Pro Asyl verpflichtende Grenzlager einführen wollen, lehnten die hauptsächlich davon betroffenen Staaten Griechenland, Malta, Italien und Spanien diese ab. Staaten wie Ungarn und Polen weigern sich nach wie vor, sich zur Aufnahme von Migranten verpflichten zu lassen.
Überhaupt ging es beim Stichwort Solidarität, das auf der Pressekonferenz mit Mayer und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Montagabend mehrmals aufgerufen wurde, nie um die vor Krieg, Hunger und Ausbeutung in Europa Schutz Suchenden. »Kein Regierungschef und keine Regierungschefin der EU verteidigt mit Nachdruck das Menschenrecht auf Asyl«, kritisiert Pro-Asyl-Chef Burkhardt. Stattdessen ging es um die »Solidarität« zwischen EU-Mitgliedsstaaten, die vorgebliche Last der Migrant*innen und Geflüchteten »gerecht« aufzuteilen.
Der offenbar einzige gemeinsame Nenner, der bei den Verhandlungen der EU-Innenminister gefunden wurde, bleibt die Abschottung. Mayer stellte einen »Gleichklang der Interessen« fest, was die »Stärkung von Außengrenzen, Rückkehrmanagement, Steuerung legaler Migration und der Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern« angeht. Übersetzt heißt das wohl: Das Recht auf Asyl in Europa wird immer stärker beschnitten, der Fokus der EU liegt weiterhin auf Abschreckung, Abschottung und Abschiebung.
Pro Asyl befürchtet in der Folge ein rigoroses »Aussieben« der Anträge von Schutzbedürftigen. Die Grünen im Europaparlament erklärten die die Strategie der deutschen Ratspräsidentschaft für gescheitert. Es gebe an den EU-Außengrenzen weiter keine Lösung für »Leid, Chaos und Gewalt gegen Schutzsuchende«, erklärte der EU-Abgeordnete Erik Marquardt. Konkret ist dies momentan in den griechischen Lagern auf Lesbos zu sehen. Seit Monaten hat sich kein europäisches Land bereit erklärt, die Menschen aus den kalten, nassen Zeltlagern zu evakuieren. Die Versuche deutscher Bundesländer und Kommunen, Schutzsuchende von dort in Deutschland aufzunehmen, werden bis heute von Innenminister Horst Seehofer blockiert.
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