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- Nahostkonflikt und Antisemitismus
Über den Boykott der Boykotteure
Peter Ullrich über paradoxe Erfolge der Antisemitimusbekämpfung
Die »Initiative GG 5.3 Weltoffenheit« spricht sich in ihrem Plädoyer im Sinne einer »Ästhetik der Differenz« gegen die »Boycott, Divestment and Sanctions«-Bewegung aus, die den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will. Die Initiative kritisiert aber vor allem weit verbreitete und falsche Antworten auf die BDS-Bewegung. Kurz: Es geht gegen den Boykott und gegen den Boykott der Boykotteure. Solche falschen Antworten verdichten sich aus Sicht der Initiative im BDS-Beschluss des Bundestags von 2019. Was steht hinter dieser Entwicklung?
Eine Welle antijüdischer Gewalt zu Beginn der 2000er-Jahre, oft mit Bezügen zum Nahostkonflikt, hat die Dringlichkeit der Bekämpfung von Antisemitismus erneut auf die Tagesordnung gehoben. Institutionen von der OECD, über die EU bis zur organisierten Zivilgesellschaft haben sich seither stärker mit Antisemitismus befasst. Diese Entwicklung führte zu wissenschaftlicher Forschungen (recht spät auch unter Einbeziehung der Betroffenen), zu den Expert*innenkommissionen des Bundestags, zur Einrichtung von Monitoringstellen und Antisemitismusbeauftragten. Doch in der gegebenen Situation der Überlagerung von Antisemitismus- und Nahostdiskussionen hatte der Streit auch hoch ambivalente Nebeneffekte.
Ein wesentliches Element in diesem Prozess ist die Etablierung der Arbeitsdefinition Antisemitismus der International Holocaust Rememberance Alliance (IHRA), deren fachliche Eignung mehrmals in Frage gestellt wurde. Sie ist vage und weist große Lücken auf. Nicht zuletzt vermischt sie in ihren primär auf den Nahostkonflikt bezogenen Beispielen stark Dinge, die antisemitisch sind, mit solchen, die eine eindeutige Zuordnung nicht erlauben. Die Definition wurde in einer verzerrten Form auch von der Bundesregierung übernommen. Nicht mehr enthalten ist in dieser Variante die insbesondere aus menschenrechtlicher Sicht notwendige Erläuterung, dass Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar ist, nicht antisemitisch ist.
Ausgehend vom realen israelbezogenen Antisemitismus vollzog sich langsam eine grundsätzliche Verschiebung im Verständnis dessen, was Antisemitismus ist und in welcher Form er auftritt. Spätestens mit dem Bundestagsbeschluss »Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten - Antisemitismus bekämpfen« von 2019 ist die Auseinandersetzung mit der BDS-Kampagne ins Zentrum der Antisemitismusdebatte gerückt, wenngleich weiterhin der Rechtsextremismus als wesentlichste Quelle für judenfeindliche Übergriffe und Hatespeech auszumachen ist. In ähnlichen Beschlüssen, in mehreren Bundesländern und Großstädten werden die israelkritische Bewegung sowie ihr womöglich nahestehende Personen als unzweifelhaft antisemitisch und in Kontinuität mit dem Nationalsozialismus markiert. Daraus resultierend werden sie von der Nutzung öffentlicher Ressourcen, insbesondere von Veranstaltungsräumen, ausgeschlossen. Oft reichen kleinste Kontakte und schon werden härteste Geschütze aufgefahren. Das Jüdische Museum in Berlin beispielsweise wurde in giftigen Polemiken der »FAZ« gleich zum Forum der BDS-Bewegung gemacht. Die Arbeitsdefinition Antisemitismus dient solchen überschießenden Vorwürfen als Legitimationsinstrument, das eine quasi-gesetzliche Wirkung entfaltet.
Grundrechtlich problematisch ist nicht die Kritik an BDS als solche - hier gibt es eine lange Liste von notwendigen Einwänden. Problematisch ist zum einen die Eindeutigkeit der Markierung der Bewegung und zum anderen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränkende Wirkung der legislativen Stellungnahmen. Die Unschärfen der Definition erleichtert es, unliebsame nahost-politische Positionen des Antisemitismus zu bezichtigen - häufig in Fällen, in denen der Vorwurf nicht zutrifft oder eher Grauzonenphänomene vorliegen. Die unleugbar existenten Überschneidungen zwischen Antisemitismus und Antizionismus werden in eine Identität der beiden Phänomene umgebogen. Mit der reduktionistischen Assoziation der Bewegung mit dem nationalsozialistischen Judenboykott, einer faktisch geschichtsrevisionistischen, den Holocaust relativierenden argumentativen Volte wird eine umfassende, aber rationale Kritik von BDS verunmöglicht.
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