- Politik
- Corona in Deutschland und weltweit
+++ Bund hat keine Kenntnisse über Quarantäne von Rückkehrern aus Risikogebieten +++
Der Newsblog zur Coronakrise, Donnerstag 17. Dezember 2020 +++ Spahn kündigt erste Impfungen in Deutschland und EU noch für 2020 an +++ Neue Rekorde bei Corona-Infektionen und -Toten in den USA +++
+++ Bund hat keine Kenntnisse über Quarantäne von Rückkehrern aus Risikogebieten +++
Der Bund hat keine Erkenntnisse darüber, inwieweit die Quarantänepflicht von Einreisenden aus Risikogebieten eingehalten wird. Wie Linksfraktionschef Dietmar Bartsch am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP sagte, wurden seit Inkrafttreten der Neuregelung vom 8. November insgesamt 270.000 Einreisen aus Risikogebieten registriert. Dies gehe aus Angaben des Innenministeriums hervor. Die Regierung könne aber nicht sagen, ob die dafür zuständigen Gesundheitsämter die vorgeschriebene Einhaltung der Quarantäne sicherstellen können. Das sei »hoch problematisch«.
»Das ganze Land liegt im Lockdown«, sagte Bartsch. »Daran haben mutmaßlich auch die Einreisen aus Corona-Risikogebieten ihren Anteil.« Angesichts der Überforderung der Gesundheitsämter mit der Kontaktnachverfolgung sei es schwer vorstellbar, dass sie das Verhalten von mehr als einer Viertelmillion Einreisenden im Blick behalten. »Wer einen Lockdown über das Land legt, sollte das aber wissen.«
Seit dem 8. November gilt in den meisten Bundesländern die Regelung, dass Einreisende aus Corona-Risikogebieten für zehn Tage in Quarantäne müssen. Bereits nach fünf Tage können die Betroffenen allerdings einen Corona-Test machen, um die Quarantäne nach einem negativen Ergebnis vorzeitig zu beenden.
Das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen kippte die Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer aus Corona-Risikogebieten allerdings inzwischen für das Bundesland wieder. Die Pflicht zur Selbstisolierung sei nicht geeignet, einen nennenswerten Beitrag zur Eindämmung der Pandemie beizutragen, wenn in dem Reiseland ein geringeres Ansteckungsrisiko bestehe, urteilten die Richter.
Das Robert-Koch-Institut stuft derzeit alle Nachbarländer Deutschlands als Risikogebiet ein. Maßgeblich dafür ist die Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner. Dieser Wert wird aber inzwischen auch in Deutschland deutlich überschritten.
+++ Spahn kündigt erste Impfungen in Deutschland und EU noch für 2020 an +++
In Deutschland und den anderen Staaten der Europäischen Union sollen die ersten Menschen ab 27. Dezember gegen Corona geimpft werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekräftigte diesen geplanten Impfbeginn am Donnerstag in Berlin. »Wir starten in Deutschland, so die Zulassung kommt, wenn es sich alles so entwickelt wie geplant - über den 21. und 23. Dezember erst die EMA, dann die Kommission -, am 27. Dezember auch die Europäische Union«, sagte Spahn. »Die anderen Länder wollen ab dem 27. Dezember beginnen können und beginnen.«
Die Europäische Arzneimittelagentur EMA will an diesem Montag (21. Dezember) über die Zulassung des Serums entscheiden, das der Mainzer Impfstoff-Hersteller Biontech mit dem US-Pharmakonzern Pfizer entwickelt hat. Spahn äußerte sich in einer Videokonferenz mit den Gründern von Biontech, Ugur Sahin und Özlem Türeci.
Spahn teilte mit, der Impfstoff werde gleichzeitig an alle EU-Mitgliedstaaten ausgeliefert. In Deutschland werde das dafür zuständige Paul-Ehrlich-Institut alle Chargen prüfen. Das Serum müsse dann ausgeliefert werden. »Dann können wir mit den ersten Dosen, die ausgeliefert werden - und dann geht es ja beständig weiter - dann tatsächlich auch starten«, sagte Spahn.
Als Rechtsgrundlage auch der Priorisierung, also des Plans, wer zuerst geimpft wird, werde er an diesem Freitag eine Impfverordnung unterzeichnen, bekräftigte Spahn. »Unser Ziel ist es, zuerst diejenigen zu schützen, die über 80-jährig sind und die in Alten- und Pflegeheimen leben oder arbeiten, um die besonders Verwundbaren zuerst zu schützen mit diesem sehr wirksamen Impfstoff.« Er unterstrich: »Alle anderen werden darüber unterrichtet, wann sie dran sind, wenn sie dran sind.« Dies sei ihm wichtig: Dann werde nach und nach auch weiter informiert, wer dran sei.
+++ Frankreichs Präsident Macron positiv auf Coronavirus getestet +++
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Wie der Élyséepalast am Donnerstag mitteilte, hatte er zuvor erste Symptome gezeigt. Macron wird sich demnach entsprechend der geltenden Vorschriften für sieben Tage isolieren. Er werde seine Arbeit von zuhause aus fortführen.
+++ Erste Corona-Impfungen womöglich am 27. Dezember +++
In Deutschland könnten am 27. Dezember die ersten Menschen gegen das Coronavirus geimpft werden. Die Bundesländer stellen sich auf dieses Datum ein, wie die zuständige Berliner Senatsverwaltung als Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz am Mittwochabend mitteilte. Dies sei Ergebnis einer Schaltkonferenz mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), hieß es auch aus Regierungskreisen. Die Gesundheitsministerkonferenz der Länder erklärte, begonnen werden solle damit insbesondere in Pflegeheimen.
Die Bundesregierung setzt auf eine europäische Zulassung für den ersten Impfstoff des Mainzer Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer noch kurz vor Weihnachten. Wie aus Teilnehmerkreisen der Bund-Länder-Beratungen verlautete, wird als Voraussetzung für einen Start am 27. Dezember eine Zulassung durch die EU-Kommission am 23. Dezember angenommen. Die konkreten Impfstoff-Chargen müssen auch noch vom Paul-Ehrlich-Institut des Bundes geprüft werden.
EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides mahnte die Mitgliedstaaten mit Blick auf die Corona-Impfvorbereitungen zur Eile. »Jeder muss fertig sein um sicherzustellen, dass der Impfstoff so schnell wie möglich für die Bürger bereitgestellt wird - und das hoffentlich noch in diesem Jahr«, sagte sie der »Welt« (Donnerstag). »Das wäre das schönste Weihnachtsgeschenk für uns alle.«
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich an diesem Donnerstag mit den Biontech-Gründern Ugur Sahin und Özlem Türeci in einer Videokonferenz austauschen. Daran sollen auch Bundesgesundheitsminister Spahn und Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) teilnehmen.
+++ Neue Rekorde bei Corona-Infektionen und -Toten in den USA +++
In den USA haben die Zahlen der Corona-Neuinfektionen und der Todesopfer der Pandemie neue Höchststände erreicht. Binnen 24 Stunden wurden 3.784 weitere Corona-Tote gezählt, wie die Johns-Hopkins-Universität in Baltimore am Mittwochabend (Ortszeit) mitteilte. Dies ist die höchste Zahl seit Beginn der Pandemie. Zudem wurden mehr als 250.000 neue Ansteckungen mit dem Virus registriert - auch dies ist die bislang höchste Zahl.
Seit mehr als einem Monat breitet sich der neuartige Erreger wieder in besonders dramatischem Tempo in den Vereinigten Staaten aus. Derzeit befinden sich nach Angaben des Gesundheitsministeriums wegen der von dem Coronavirus ausgelösten Lungenkrankheit Covid-19 rund 113.000 Menschen in den USA in den Krankenhäusern.
Die Vereinigen Staaten sind von den absoluten Zahlen her das am stärksten von der Pandemie betroffene Land der Welt. Insgesamt wurden in den USA bislang rund 16,9 Millionen Ansteckungsfälle erfasst. Die Zahl der registrierten Todesopfer liegt bei etwa 307.000.
Die Impfkampagne in den USA mit dem von der Mainzer Firma Biontech und dem US-Konzern Pfizer entwickelten Anti-Corona-Vakzin war am Montag angelaufen. Dabei werden vorrangig zunächst Gesundheitspersonal und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen geimpft. Die US-Arzneimittelaufsicht FDA hatte in der vergangenen Woche eine Notfallzulassung für den Impfstoff erteilt.
+++ 698 neue Corona-Todesfälle und 26.923 Neuinfektionen gemeldet +++
Die Zahl der binnen eines Tages gemeldeten Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus bleibt auf hohem Niveau. Die deutschen Gesundheitsämter übermittelten dem Robert Koch-Institut (RKI) 698 neue Todesfälle, wie aus den RKI-Zahlen vom Donnerstagmorgen hervorgeht. Das ist der zweithöchste Wert seit Beginn der Pandemie.
Außerdem wurden 26.923 Neuinfektionen verzeichnet. Das sind mehr als am vergangenen Donnerstag (10.12.). Damals waren 23.679 Neuinfektionen gemeldet worden. Die Zahl der Todesfälle lag bei 440. Der Höchstwert von 952 Todesfällen war am Mittwoch verzeichnet worden. Die Zahl der Neuinfektionen hatte am Freitag den Höchststand von 29.875 gemeldeten Fällen erreicht.
In der Tendenz war die Zahl der täglichen Todesfälle zuletzt nach oben gegangen, was nach dem steilen Anstieg bei den Neuinfektionen auch erwartet wurde. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg bis Donnerstag auf 24.125.
Die zur Lagebeurteilung entscheidende Sieben-Tage-Inzidenz - die gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen - sank bis Donnerstag leicht auf 179,2. Am Mittwoch hatte der Wert mit 179,8 einen Höchststand erreicht.
Agenturen/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
