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Im Interesse der Reichen
Simon Poelchau über Merkels Ablehnung einer Vermögensabgabe
Die vier Worte lassen tief blicken: »Wir wollen keine Vermögensabgabe«, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwochnachmittag klipp und klar bei der Regierungsbefragung. Auch ihre Ansage, dass es jetzt darum gehe, Wachstum zu schaffen, zeigt eindeutig, wo sie und ihre Partei stehen.
Natürlich kann die CDU hoffen, dass es ähnlich wie nach der letzten Wirtschaftskrise zu einem Wachstum kommt, mit dem der Staat aus seinen Schulden herauswachsen und gleichzeitig größere soziale Einschnitte verhindern kann. Doch angesichts der insgesamt 400 Milliarden Euro, die der Staat dieses und nächstes Jahr an neuen Schulden plant, ist das fraglich. Auch wird dann wieder das Geld zu knapp sein für dringend nötige Investitionen und für eine menschenwürdige Grundsicherung. Zudem wird das Scheinargument Wirtschaftswachstum vermutlich dann herhalten müssen, um die Schaffung eines armutsfesten Mindestlohns zu verhindern.
So zeigt sich, dass Merkel und ihre CDU auch in der Coronakrise nicht sozialer geworden sind, dass sie die »Wirtschaft« mit den Interessen der Unternehmen und Reichen gleichsetzt. Es wäre auch zu schön gewesen, hätte die Kanzlerin in den letzten Monaten ihrer Amtszeit mal das Gegenteil bewiesen und sich für eine Vermögensabgabe ausgesprochen.
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