- Kommentare
- Halle Prozess
Die Aufarbeitung geht weiter
Sebastian Bähr über das Urteil im Halle-Prozess
Der Attentäter von Halle ist zur Höchststrafe verurteilt worden. Angesichts seiner menschenverachtenden Taten, seines fanatischen, extrem rechten Weltbildes und seiner fehlenden Reue entschied die Richterin angemessen. Ihr Urteil war auch notwendig - alles andere wäre für die Überlebenden wie für die Angehörigen der Opfer ein Hohn gewesen.
Welche Erkenntnisse bleiben darüber hinaus? Die prägende Rolle der Nebenklage im Prozess, der so entstandene Raum für die Anliegen und die Stimmen der Betroffenen wie auch der gerichtliche Umgang mit diesen waren vorbildlich. Die solidarischen Kundgebungen, die das Verfahren regelmäßig begleiteten, spendeten dazu Kraft und schufen Aufmerksamkeit.
Die Perspektive des Attentäters war nicht das Prägende. Zeitgleich zeigte der Prozess aber auch erneut Defizite bei den Ermittlungen. Solange Behörden veralteten Vorstellungen von rechtem Terror anhängen, werden sie diesen nicht effizient bekämpfen können.
Auch der vorhandene Wille ist dafür eine notwendige Voraussetzung. Viele Politiker stimmen in diesen Stunden in den Applaus für das Urteil mit ein. CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff bezeichnet es gar als Symbol, das zeige, wie wehrhaft der deutsche Staat sei. Doch wie nach den anderen grausamen rechtsterroristischen Anschlägen der letzten Jahre und Monate stellt sich die Frage, welche Lehren denn wirklich gezogen, welche Handlungen denn wirklich konkret angepasst werden.
Trotz aller schönen Worte muss hier der Blick nüchtern bleiben: Die Entnazifizierung von Sicherheitsbehörden und Armee stockt. Der Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Frauenhass ist, wie richtigerweise betont wird, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, wird momentan aber nur von einigen wenigen wahrgenommen. Beides muss sich dringend ändern.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
