- Berlin
- Rechtsextreme Anschlagsserie
Festnahmen im Neukölln-Komplex
Polizei vollstreckt Haftbefehle gegen die beiden Neonazis Sebastian T. und Tilo P.
Nach jahrelangen erfolglosen Ermittlungen hat die Berliner Polizei im Zusammenhang mit der rechten Terrorserie in Neukölln am Mittwochmorgen zwei Haftbefehle vollstreckt. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin auf Twitter mit. Sie hatte den Neukölln-Komplex nach mehreren Verstrickungen der Ermittlungsbehörden ins rechte Tätermilieu vor einigen Wochen an sich gezogen (»nd« berichtete). Weitere Informationen sollen am Nachmittag bekannt gegeben werden. Auf nd-Anfrage bestätigte ein Sprecher jedoch, dass es sich bei den beiden festgenommenen Männern um die Neuköllner Neonazis Sebastian T. und Tilo P. handelt.
Dem früheren NPD-Kader Sebastian T. und dem Ex-AfD-Vorstand Tilo P. werden wohl die Brandanschläge auf die Autos des Neuköllner Linke-Politikers Ferat Kocak und des Buchhändlers Heinz Ostermann im Februar 2018 vorgeworfen. Die Festgenommenen gelten schon länger als Hauptverdächtige, die bei den Durchsuchungen der Wohnungen von P. und T. beschlagnahmten Computer und Handys brachten jedoch bislang keine Beweise, die für eine Anklage gereicht hätten.
Unklar ist, was mit dem dritten Hauptverdächtigen Julian B. ist. Ebenso, ob es neue Beweise gegen die beiden Rechtsextremen gibt. »Offenbar gab es nur eine neue Bewertung von Beweisen, die schon vorlagen, durch die Generalstaatsanwaltschaft«, sagt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Niklas Schrader, zu »nd«. Schrader spricht von einer »guten Nachricht«, fordert jedoch weitere Aufklärung. »Die Frage ist: Was ist vorher anders bewertet worden, was ist da falsch gelaufen?« Sollten wirklich keine neuen Beweise, sondern nur eine neue Einschätzung zur Verhaftung der beiden Hauptverdächtigen geführt haben, »würde das bedeuten, dass die Staatsanwaltschaft zuvor nicht gründlich oder korrekt gearbeitet hat«.
Seit 2016 wurden in Neukölln 72 rechte Angriffe verübt, darunter 23 Brandstiftungen. Die Anschläge trafen vor allem Antifaschist*innen. Der Betroffene Ferat Kocak, auf dessen Auto ein Brandanschlag verübt wurde, obwohl die Polizei von den Anschlagsplänen wusste, ihn aber nicht gewarnt hatte, hat nun Angst vor Racheakten. »Ich freue mich natürlich, dass die beiden festgenommen wurden, dazu kommt aber auch die Angst. Die ist immer da, aber jetzt noch mehr«, sagt Kocak dem »nd«. »Wer schützt mich? Die sind jetzt bestimmt ganz schön wütend.« Dass die Polizei entsprechende Maßnahmen ergreift, wenn Sebastian T. und Tilo P. freigelassen werden, glaubt er nicht. »Mein Vertrauen ist angesichts der Verstrickungen der Polizei gering.« Kocak fragt sich vor allem, warum erst jetzt Bewegung in die Sache kommt. »Seit elf Jahren terrorisieren die Neonazis Neukölln, drei Jahre ist der Anschlag auf mich und meine Familie jetzt her. Warum hat das so lange gedauert?«
»Mit der heutigen Festnahme bestätigen sich Zusammenhänge, auf die Betroffene und Zivilgesellschaft schon seit Jahren hingewiesen haben«, sagt Simon Brost von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus zu »nd«. Dem heutigen Schritt müssten weitere folgen, fordert er – und verweist auf offene Fragen: »Wer gehört noch zu dem Neonazinetzwerk? Um welche Taten geht es genau? Die Brandstiftungen an den Autos von Ferat Kocak und Heinz Ostermann waren nicht die einzigen Anschläge.« Brost verlangt, dass sämtliche Taten restlos aufgeklärt und weitere Mittäter, die noch auf freiem Fuß sind, in den Blick genommen werden. »Die Betroffenen müssen vor weiteren Angriffen und Anfeindungen geschützt werden«, sagt er.
Für die Generalstaatsanwaltschaft scheint mit der Verhaftung von Sebastian T. und Tilo P. jedoch alles geklärt. Sie spricht auf Twitter von der »Aufklärung einer Serie mutmaßlich rechtsextremistisch motivierter Straftaten in Berlin-Neukölln«.
Für den Abgeordneten Niklas Schrader ist eine wirkliche Aufklärung jedoch noch lange nicht erreicht. »Selbst wenn die beiden überführt oder verurteilt werden, ist das nicht das Ende der Geschichte«, sagt er. Ebenso wie Ferat Kocak hält er an der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss fest. »Es braucht eine Aufklärung der Umstände. Warum hat das so lange gedauert? Was ist vorher schief gelaufen?« Das will Schrader wissen. Auch damit Antifaschist*innen und Migrant*innen in Neukölln ohne Angst leben können. »Es besteht die Gefahr, dass das wieder passiert, wenn die strukturellen Ursachen nicht aufgeklärt werden.«
Dabei geht es Schrader auch darum, das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden wiederherzustellen. Es ist angesichts der zahlreichen Skandale im Zusammenhang mit dem Neukölln-Komplex gering. » Wenn die Täter nun wirklich zur Verantwortung gezogen werden, ist das kein Erfolg der Staatsanwaltschaft oder des Innensenators, sondern ein Erfolg der unermüdlichen Arbeit der Betroffenen und zivilgesellschaftlichen Initiativen, die nicht nachgelassen haben«, meint Ferat Kocak.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte die Forderung der Betroffenen nach einem Untersuchungsausschuss stets abgelehnt. Stattdessen hatte er eine externe Expertenkommission in Leben gerufen. Die ehemalige Polizeipräsidentin von Eberswalde, Uta Leichsenring, und der ehemalige Bundesanwalt und Ankläger im NSU-Prozess, Herbert Diemer, untersuchen seit Oktober die bisherigen Ermittlungen der Polizei auf etwaige Versäumnisse. Anfang nächsten Jahres sollen sie einen Zwischenbericht vorlegen, im Frühjahr 2021 dann den Abschlussbericht.
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