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»Was 2020 passiert ist, stand in keinem Lehrbuch«
Der Ökonom Rudolf Hickel glaubt nicht an einen schnellen Aufschwung im neuen Jahr
Sind Sie froh, dass das Jahr 2020 langsam zu Ende geht?
2020 war für mich als Ökonom das herausforderndste Jahr, das ich je erlebt habe. Was dieses Jahr passiert ist, steht in keinem Ökonomielehrbuch. Und das allein schon, weil der Wirtschaftsabsturz durch ein Virus ausgelöst wurde und sich daher nicht in das klassische Konjunkturmuster einbetten lässt. Die Wirtschaftskrise werden wir nur in den Griff bekommen, wenn wir auch die Entstehung der Pandemie infolge des globalisierten Eindringens in die Naturreservate zusammen mit dem illegalen Wildtierhandel stoppen.
Gleichzeitig stützt der Staat in einem nie dagewesenen Ausmaß die Wirtschaft.
Dieses Jahr geht als endgültiger Beweis des gescheiterten Neoliberalismus in die Geschichte ein. Durch Corona wird deutlich: Gemeinwohl muss über Profitgier stehen. Die Wiederentdeckung des Stellenwertes eines handlungsfähigen, allerdings oftmals zu wenig demokratisch legitimierten Staates für den Wirtschaftskreislauf ist die Corona-Botschaft. Es war das Jahr der staatlichen Rettung der privatwirtschaftlichen Wertschöpfungsbasis. Wäre der Staat nicht eingesprungen, wären Produktionskapazitäten zusammengebrochen und massenhaft Arbeitsplätze verloren gegangen.
Hat der Staat genug getan?
Ich war zumindest überrascht, wie schnell in der ersten Welle geholfen worden ist. Dabei konnte der öffentliche Sektor auf so einen Fall wie die Coronakrise nicht vorbereitet sein. Und was sicherlich auch geholfen hat, ist, dass die Gewerkschaften bereits in der letzten Wirtschaftskrise 2008/2009 Sonderregeln für Kurzarbeit durchgesetzt hatten. Die Kosten der Kurzarbeiterregelung sind zwar hoch, aber viel geringer als bei vernichteten Arbeitsplätzen, die dann später fehlen.
Es gibt aber auch Erhebungen, wonach die Covid-19-Krise zu einer wachsenden Ungleichheit zwischen Arm und Reich führt, weil Geringverdiener besonders häufig von Einkommensverlusten betroffen sind. Deswegen wird auch kritisiert, dass die Bundesregierung kein Mindestkurzarbeitergeld eingeführt hat.
Diese Kritik teile ich, und das Kritisierte überrascht mich nicht. Warum soll bei der Bekämpfung der Coronakrise die sich seit Jahrzehnten austobende Ungleichheit zwischen Kapital und Arbeit mit wachsender Armut plötzlich die herrschende Politik aussetzen? Im Gegenteil, unter dem Regime der Pandemie hat sich ist die soziale Spaltung verschärft. Und das ist der Skandal.
Wie meinen Sie das?
Bei den Rettungsprogrammen ging es in erster Linie darum, die Unternehmen zu retten. Trotz des im Prinzip richtigen Kurzarbeitergeldes haben auch Normalbeschäftigte Arbeitseinkommen eingebüßt. Vor allem aber verloren gleich zu Beginn der Krise viele Leiharbeiter, Studenten und Niedriglöhner ihren Job. Darüber hinaus sind die sogenannten Solobeschäftigten mit dem Ein-Personen-Geschäftsmodell, die auch den Kulturbereich bestimmen, anfangs vergessen worden. Der Blick auf die Einkommensschwachen gerade auch in der lokalen Wirtschaft war anfangs durch die Konzentration auf Großunternehmen unterbelichtet.
Wie geht es 2021 weiter? Kommt der Aufschwung, ist der Spuk dann wieder vorbei?
Der Spuk wird auch nach massenhaften Impfungen noch lange weitergehen. Für Prognosen, dass die Wirtschaft 2021 wieder um vier bis fünf Prozent wachse, wie es viele Wirtschaftsinstitute schon vorhersagen, ist es noch viel zu früh. Die ständigen Korrekturen der Wachstumsprognose nach unten belasten stattdessen das Vertrauen. Es wäre wegen der mangelnden Fähigkeit der Analyse der Ursachen und der Prognose der Folgen der Pandemie besser, einfach mal für ein halbes Jahr auf die Vorhersage von auch noch punktgenauen Wachstumsraten zu verzichten. Konzentrieren wir uns lieber auf die Maßnahmen zur Überbrückung, ohne immer schon das Ende der Brücke zu feiern. Am Ende wird es entgegen der traditionellen Konjunkturdynamik darum gehen, wie viele Unternehmen die Krise überleben werden und wie viele Produktionskapazitäten noch vorhanden sind, damit die Konjunktur wieder anlaufen kann.
Häufig ist von Zombie-Unternehmen die Rede, die nur noch durch Hilfen am Leben gehalten werden. Sehen Sie auch die Gefahr einer Pleitewelle?
Bereits jetzt werfen viele kleine Unternehmen das Handtuch. Vor allem in der lokalen Ökonomie wird es zu Verwerfungen kommen. Viele Kneipen und Restaurants wird es nach Corona nicht mehr geben. Mit dem Begriff Zombie-Unternehmen wäre ich aber vorsichtig.
Warum?
In dem Begriff steckt auch neoliberale Agitation. Es schwingt nämlich immer die Behauptung mit, dass Firmen mit Steuergeldern gerettet werden, die auch ohne Corona auf dem Markt nicht mehr überlebensfähig gewesen wären. So werden bewusst Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Rettungsprogramme geschürt. Es gilt, die unverschuldet in die Krise geratenen Unternehmen gegen die Zombies abzugrenzen.
Aber haben sich manche Geschäftsmodelle nicht auch überholt?
Natürlich. Der Zwang zur »Entschleunigung« durch die Shutdowns verstärkt die schon zuvor geahnte notwendige Veränderung der Konsumpräferenzen in Richtung ökologische und lebensbezogene Nachhaltigkeit. Die Mobilität ist ein gutes Beispiel: Die Nachfrage nach ökologisch sinnlosen Inlandsflügen wird zurückgehen. Der Massentourismus bleibt nach der Krise auf Schrumpfkurs. Übrigens macht auch das die Voraussagen so schwierig: Welche Dynamik die Wirtschaft nach der Corona-Pandemie entwickeln wird und wie sich die Wirtschaftsstrukturen verändern werden, also welche Geschäftsmodelle letztlich noch gefragt sein werden, ist offen.
Wird es 2021 neue Konjunkturprogramme geben müssen?
Da wird es ganz sicher noch eine neue Runde geben müssen. Allein schon, weil die Gastronomie und Teile des Einzelhandels nicht gleich am 10. Januar wieder öffnen können, sondern sicherlich noch bis in das Frühjahr hinein geschlossen bleiben müssen. Darauf hat sich die Bundesregierung schon eingestellt. Im Haushalt für nächstes Jahr ist eine sogenannte Corona-Vorsorge in Höhe von 35 Milliarden Euro eingeplant. Das ist ein Puffer für mögliche weitere Programme.
Derweil mehren sich schon die Stimmen, die eine baldige Rückkehr zur schwarzen Null fordern.
Diese Stimmen sind sehr gefährlich. Eine Rückkehr zur schwarzen Null würde die Wirtschaftskrise vertiefen. Es gibt derzeit keine Alternative zum Schuldenmachen. Im Widerspruch zu den neoliberalen Untergangsprophezeiungen sind die großen Anleger auf den Finanzmärkten glücklich. Für die Flucht in den sicheren Hafen der Staatsanleihen wird sogar der Preis negativer Zinsen bezahlt. Der Staat verdient also an neuen Schulden. Wird jedoch die Schuldenbremse mit dem Verweis auf die Verfassung politisch durchgesetzt, dann stellen sich ganz andere Fragen.
Welche wären das?
Dann muss diskutiert werden, wer die Kosten für die Tilgung der Staatsschulden tragen soll. Mein Vorschlag: Vor der späteren Einführung einer Jahr für Jahr zu erhebenden Vermögensteuer muss zügig eine einmalige Vermögensabgabe zur Finanzierung der Kosten der Coronakrise auf den Tisch. Diese zielt auf das eine Prozent an der Spitze der Vermögensverteilung.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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