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Außenminister Maas hält an Nord Stream 2 fest
Bundesregierung werde ihre Haltung zur Ostseepipeline auch nach dem Machtwechsel in Washington nicht ändern
Berlin. Außenminister Heiko Maas will im Streit mit den USA um die Ostseepipeline Nord Stream 2 auch nach dem anstehenden Machtwechsel im Weißen Haus nicht einlenken. »Wir brauchen nicht über europäische Souveränität zu reden, wenn dann darunter verstanden wird, dass wir in Zukunft alles nur noch machen, wie Washington es will«, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die für den 20. Januar geplante Ablösung von US-Präsident Donald Trump durch Joe Biden. »Die Bundesregierung wird ihre Haltung zu Nord Stream 2 nicht verändern.«
Die zwei Mal 1200 Kilometer lange Gasleitung von Russland nach Deutschland ist zu 94 Prozent fertig gebaut. Die USA versuchen sie trotzdem noch mit Sanktionen zu stoppen und drohen auch deutschen Unternehmen. Die Amerikaner begründen ihre Ablehnung des Projekts mit zu großer Abhängigkeit ihrer europäischen Partner von russischem Gas. Pipeline-Befürworter werfen den USA dagegen vor, nur ihr Flüssiggas in Europa besser verkaufen zu wollen.
Biden lehnt Nord Stream 2 wie Trump ab. Maas sagte dazu, es werde auch künftig Themen geben, bei denen man unterschiedlicher Auffassung mit den USA sei. »Wichtig ist, dass wir in den zentralen strategischen und geopolitischen Fragen eine gemeinsame Linie haben, auf der gleichen Seite des Feldes stehen.«
In der vierjährigen Regierungszeit Trumps waren die deutsch-amerikanischen Beziehungen wegen zahlreicher Streitthemen auf einen Tiefpunkt abgesackt. Die Bundesregierung wirbt nun für einen Neuanfang.
Trump hatte Deutschland unter anderem vorgeworfen, zu wenig ins Militär zu investieren. Auch hier ist von Biden kein Kurswechsel zu erwarten. Maas bekannte sich zwar zu dem Ziel der Nato, nach dem jeder Mitgliedstaat zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben sollte. Er betonte aber auch, dass im Zuge der Corona-Krise alle Staaten ihre Finanzen neu ordnen müssten. »Danach wird man darüber reden müssen, was bedeutet das für den eingeschlagenen Pfad und für das Ziel insgesamt.«
Zu der von seiner eigenen Partei - der SPD - in Frage gestellten Beteiligung Deutschlands an der nuklearen Abschreckung der Nato sagte Maas, dass man dabei auch die Sicherheitsbedürfnisse der Nachbarstaaten berücksichtigen müsse. »Das kommt mir in der ganzen Debatte etwas zu kurz. Wenn man sagt, wir wollen als Deutschland aus der nuklearen Teilhabe aussteigen, muss man auch berücksichtigen, was das für unsere Partner bedeutet.« Gemeint sind damit Länder wie Polen und die baltischen Staaten, die an Russland grenzen und sich von dem Nachbarland bedroht fühlen.
Im rheinland-pfälzischen Büchel in der Eifel sollen noch etwa 20 US-Atombomben lagern, für deren Abzug immer wieder auch führende SPD-Politiker plädieren. Im Ernstfall sollen die Bomben von Bundeswehr-Kampfjets abgeworfen werden. Das nennt man in der Nato »nukleare Teilhabe«. dpa/nd
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