- Politik
- Impfstart
Knappes Gut Corona-Vakzine
Nach Anlaufen der Impfungen nimmt Debatte um Ausweitung der Impfstoffproduktion Fahrt auf
Seit Sonntag wird geimpft, in Sachsen-Anhalt schon seit Samstag. Bis dato sind bundesweit rund 150 000 Dosen des neuen Anti-Corona-Vakzins gespritzt worden. Die geringe Zahl - jede Person muss zwei Dosen bekommen, damit der Impfstoff seine Wirkung entfaltet - deutet darauf hin, dass es bis zum Erreichen einer »Herdenimmunität« dauern wird. Dies ist einer der Gründe dafür, dass mehrere Ministerpräsidenten am Montag eine rechtzeitige Verlängerung der geltenden Kontaktbeschränkungen und Schließungen von Handels- und Kultureinrichtungen angemahnt haben. Die seit dem 16. Dezember geltende Übereinkunft von Bund und Ländern über einen »harten Lockdown« würde anderenfalls am 10. Januar auslaufen.
Außerdem hat eine Debatte darüber begonnen, ob und wie die Impfstoffherstellung beschleunigt werden kann. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mahnte eine Ausweitung der Produktion des Präparats der Firmen Biontech und Pfizer an. »Endloses Warten reduziert auch die Bereitschaft der Bevölkerung, sich impfen zu lassen«, sagte der CSU-Chef der dpa. Weder er noch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, der ebenfalls eine Erhöhung der Produktionskapazitäten verlangte, erklärten indes, wie sie diese durchsetzen wollen.
Dagegen ist der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Achim Kessler überzeugt, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) »nach dem ersten Bevölkerungsschutzgesetz Unternehmen zwingen« kann, anderen Firmen »eine Lizenz zum Nachproduzieren zu gewähren«. »Wenn die Bundesregierung jetzt nicht alle gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpft, gefährdet sie zahllose Menschenleben«, sagte Kessler dem »Spiegel«.
Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, kritisierte am Montag, die aktuell vorhandenen Impfstoffdosen wirkten »nur wie ein Tropfen auf den heißen Stein«. Während das Virus schon mutiere, »läuft uns die Zeit davon«, erklärte der Politiker. »Die Möglichkeit einer unbürokratischen Lizenzvergabe zur Nachproduktion durch andere Unternehmen muss nun dringend geprüft und umgesetzt werden«, forderte Korte. Minister Spahn müsse in der ersten Sitzungswoche im Januar erklären, »warum überhaupt zu wenig Impfdosen vorhanden sind«.
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, geht davon aus, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie verlängert werden müssen. Die Zahl der Neuinfektionen sei viel zu hoch, um den Lockdown nach dem 10. Januar zu beenden. Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, er richte sich darauf ein, »dass wir bis März mit Einschränkungen leben müssen«. Alle Ministerpräsidenten gingen davon aus, dass sie bei ihrem Treffen am 5. Januar die Verlängerung des Lockdown beschließen.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
