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Auch Deutschland hat ein Polizeiproblem
Trotz sich häufender Einzelfälle: Bundesinnenminister verhindert Studie zu Rassismus in Behörden
Am Dienstag erschien im »Kölner Stadt-Anzeiger« ein Gastbeitrag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten. Armin Laschet (CDU) bat darin die Opfer der oft sexualisierten Übergriffe in der Kölner Silvesternacht vor fünf Jahren um Verzeihung für Versäumnisse von Landesregierung und Behörden.
Wir erinnern uns: Damals hatte die Bundesrepublik knapp eine Million Geflüchtete aufgenommen, die über die Balkanroute bis an die deutsch-österreichische Grenze gelangt waren. Die Stimmung war ohnehin aufgeheizt, Feindseligkeit bekamen nicht nur neu Eingereiste, sondern auch seit längerem hier Lebende zu spüren. Dass insbesondere arabisch aussehende Männer seither noch einmal häufiger als zuvor als potenzielle Kriminelle betrachtet und behandelt werden, hat auch mit jener Kölner Silvesternacht 2015 zu tun. Damals kam es zu zahlreichen Grapschereien gegen feiernde Frauen auf der Kölner Domplatte. Die Täter sollen überwiegend junge, mutmaßlich aus den Maghreb-Staaten stammende Männer gewesen sein. Laschet konstatierte am Dienstag, der Staat habe in jener Nacht »661 Frauen im Stich gelassen«. Dass es bei mehr als 1200 Anzeigen nur 36 Verurteilungen gegeben habe und nur drei Männer wegen Sexualstraftaten verurteilt worden sind, sei eine »bittere Bilanz«, beklagt der CDU-Politiker.
Kein Wort der Entschuldigung findet sich in seinem Zeitungsartikel indes gegenüber Dutzenden von Menschen, gegen die ungerechtfertigt Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden und die aufwendig nachweisen mussten, dass sie Taten, die ihnen vorgeworfen wurden, nicht begangen haben konnten. Und Laschet bittet auch nicht Tausende Menschen um Verzeihung, die seither noch viel häufiger als vorher völlig grundlos kontrolliert und in deren Läden oder Shisha-Bars regelmäßig Razzien stattfinden. Keine Erwähnung findet auch die insbesondere in NRW betriebene Kriminalisierung ganzer Stadtteile und die Stigmatisierung von arabischstämmigen Großfamilien als »kriminelle Clans« durch Polizeipräsidenten und Politiker wie NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). All das hat in den letzten fünf Jahren noch einmal zugenommen und reicht bis zu von rassistischen Stereotypen strotzenden Handreichungen für Polizisten (»nd« berichtete am 25.9.).
Der von Vorurteilen geprägte Blick führt auch zum von nichtweißen Menschen immer wieder erlebten sogenannten Racial Profiling, also häufigen anlasslosen Kontrollen der Personaldokumente allein wegen des Aussehens. Polizisten selbst halten dergleichen nicht für rassistisch, sondern für nötig - und aus Erfahrungen mit »Ausländern«, »Schwarzen« oder »Nafris« (die Abkürzung aus dem Polizeijargon steht für »Nordafrikanischer Intensivtäter«) resultierend.
Dass es diesbezüglich nur wenig Problembewusstsein bei Polizisten gibt, zeigen die Mitte November veröffentlichten Zwischenergebnisse des Langzeitforschungsprojekts »Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte« der Universität Bochum. Das Team um den Kriminologen Tobias Singelnstein hatte Angehörige migrantischer Gruppen zum Charakter ihrer Kontakte mit der Staatsgewalt und wie auch Polizisten befragt. Das Ergebnis der - nicht repräsentativen - Befragung: 62 Prozent teilnehmenden nichtweißen Menschen bzw. People of Color (PoC) gaben an, bei Kontrollen und anderen Begegnungen mit Polizisten Diskriminierung erfahren zu haben. Schon 2019 hatten die Bochumer erste Ergebnisse veröffentlicht. Sie gehen von mindestens 10 000 Fällen ungerechtfertigter Polizeigewalt in Deutschland pro Jahr aus, von denen die meisten nicht zur Anzeige gebracht werden, weil Anwälte davon abraten. Denn die Aussicht auf Erfolg, also auf Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen beteiligte Beamte, ist minimal, die, dass ein Polizist gar vor Gericht gestellt und verurteilt wird, nahe null.
Es gäbe also einerseits Gründe genug für eine unabhängige Studie zu Rassismus in Sicherheitsbehörden und andererseits für die Schaffung unabhängiger Ombudsstellen, an die sich Betroffene von Polizeigewalt wenden können. Dies dürften überproportional häufig ebenfalls Menschen mit Migrationsgeschichte sein. Bisher ermitteln intern Polizisten gegen Kollegen. Dass die Bundesregierung eine Studie insbesondere zum Racial Profiling in Auftrag geben solle, hatte im März angesichts zahlreicher Berichte über solche Vorfälle die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz empfohlen. Nachdem das Bundesinnenministerium zunächst erklärt hatte, man werde eine solche Untersuchung veranlassen, kam Anfang Juli das Dementi: Völlig unnötig, stellte Ressortchef Horst Seehofer (CSU) klar. Schließlich sei Rassismus den Beamten verboten, und es gebe demgegenüber bereits eine »Nulltoleranz«-Politik. Mit dieser Haltung setzte er sich in der Großen Koalition auch gegenüber der SPD durch. Viele sozialdemokratische Bundes- und Landespolitiker hatten eine solche Studie befürwortet, nicht zuletzt, weil sie wertvolle Erkenntnisse für die Prävention rechtswidrigen und rassistischen Verhaltens Beamter in Polizeiausbildung und -alltag liefern könnte. Doch Seehofer klagte stattdessen wiederholt über die angeblich gewaltige Zahl von »Angriffen« auf Polizisten - und gab am 8. Dezember eine Studie ganz anderen Inhalts in Auftrag: Sie soll den Arbeitsalltag der Polizisten beleuchten, wo es Überlastungssituationen gibt und welches Ausmaß Gewalt gegen Beamte hat. Nur nebenbei soll auch die Einhaltung des »Grundsatzes der Nulltoleranz gegenüber Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus« geprüft werden. Ausführende Einrichtung der Untersuchung ist nicht eine »zivile« Universität, sondern die Deutsche Hochschule der Polizei. Dass so ein Problem tatsächlich ergründet oder gar bekämpft wird, ist damit wohl kaum zu erwarten.
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