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Unverzichtbar: Umverteilung
Ulrike Henning über den jetzt dezimierten Soli-Zuschlag
Einen Kassensturz wird es früher oder später geben in diesem Jahr: Was haben die Covid-19-Maßnahmen den Staat gekostet, was werden Auswirkungen der Pandemie weiter kosten - und wie ist das zu bezahlen? In der Debatte über die Finanzierung fällt, vorerst im Lager Mitte-Links, das Stichwort Vermögensabgabe. Es wurden bereits Modelle errechnet, wie weit vor allem Bestverdienende und Superreiche belastet werden könnten. Nach einem davon, das etwa die Linke für machbar hält, läge ein Jahresbetrag für Menschen mit drei Millionen Euro Vermögen bei 6000 Euro. Das ist nicht viel. Gegner meinen, der Staat sei gut genug aufgestellt, um die neuen Schulden auch ohne neue Abgabe zu tilgen.
Hier ist nun über den Solidaritätszuschlag zu reden, der 2021 von 90 Prozent der bisherigen Zahler nicht mehr entrichtet werden muss. Nur die höchsten Einkommen müssen sich weiter »solidarisch« zeigen. Mit wem, in welcher Angelegenheit, das lässt die Art des Zuschlages seit 1991 offen. Eine Studie spricht von Mehreinnahmen des Bundes durch den Soli von 110 Milliarden Euro seit 1995 - über das hinaus, was er für die Förderung der ostdeutschen Länder im Solidarpakt ausgegeben hat. Insofern ist es gut, dass der Etikettenschwindel hier (fast) beendet ist.
Die Blickrichtung auf den Beitrag der Reichen zu den Lasten, die der größte Teil der Gesellschaft zu tragen hat, ist korrekt - auch in Sachen Corona. Einziger Einwand: Eine solche Umverteilung sollte nicht Solidarität genannt werden, denn das setzt gleiche Interessen voraus. Diese können zwischen den (Einkommens-)Klassen aber nur eine Illusion sein.
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