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Kriegstreiber Bundesrepublik
Alexander Isele über deutsche Waffenexporte nach Ägypten
Einen Persilschein hat der ägyptische Botschafter in Berlin der Bundesrepublik ausgestellt, und seinem Land gleich mit. Die Logik dahinter ist bestechend: Wenn Deutschland an Ägypten Waffen liefere, dann sei das ein Vertrauensbeweis, dass Deutschland sicher sei, »dass diese Ausrüstung für die richtigen Zwecke verwendet wird«, so Khaled Galal Abdelhamid. Zum Beispiel müsse das Land am Nil, das zu den Hauptempfängern deutscher Waffen gehört, die Handelsrouten durch den Suezkanal schützen - eine Logik, die der Bundesregierung sofort einleuchtet.
Abdelhamid weist jegliche Kritik an den Waffenlieferungen zurück: »Welche Verbindung besteht zwischen einem Patrouillenboot, einem U-Boot und den Forderungen hinsichtlich der Menschenrechte?« Offensichtlich keine, die die Bundesregierung stören würde. Dass Ägypten in die Kriege in Libyen und in Jemen verwickelt ist, wird ebenso wenig angekreidet wie die gut dokumentierte katastrophale Menschenrechtsbilanz Kairos.
Und so bleibt alles beim Alten: Deutschland ist die Sicherung von Handelsrouten und Wirtschaftsinteressen wichtiger als Menschenrechte, auch im Jahr 2021.
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