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Schwarzer Aktivismus könnte Stichwahl zum US-Senat entscheiden
Joe Biden verdankt seinen Wahlsieg in Georgia vor allem schwarzen Organisationen, die Wähler registriert und mobilisiert haben. Zahlt sich ihre Arbeit nun erneut aus?
Der US-Bundesstaat Georgia, ein Südstaat, ging bei der Präsidentschaftswahl am 3. November 2020 erstmals nach 28 Jahren wieder an die Demokraten. Dies war jedoch kein Zufall, hinter diesem Wahlsieg steckt harte Arbeit - Arbeit, die überwiegend schwarze Organisationen verrichtet haben. Und ein Plan, vor allem der Plan einer schwarzen Frau: Stacey Abrams.
Am 5. Januar wird es noch einmal ernst bei der alles entscheidenden Stichwahl, bei der zwei Sitze im Senat zu vergeben sind. Dann wird sich zeigen, ob Organisationen wie Black Voters Matter, National Association for the Advancement of Colored People (NAACP), New Georgia Project und Fair Fight ein weiteres Mal alle politischen Kräfte mobilisieren konnten und es am Ende für die beiden demokratischen Kandidaten Raphael Warnock und Jon Ossoff jeweils für einen Wahlsieg reicht.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Die Geschichte des jüngsten Wahlerfolges der Demokraten in Georgia im November ist auch die des Misserfolgs von Stacey Abrams, der Kandidatin für die Gouverneurswahl von 2018. Nachdem sie unter anderem wegen Wählerunterdrückung - dem Abhalten von Wahlberechtigten von der Stimmabgabe - gegen den republikanischen Kandidaten Brian Kemp unterlag, beschloss Abrams, ihr Engagement gegen Wählerunterdrückung in Georgia noch zu verstärken, das sie bereits 2014 begonnen hatte. Der demografische Wandel Georgias spielte ihr dabei in die Hände.
Eine Analyse des Pew Research Center in 2020 ergab, dass schwarze Einwohner Georgias, von denen viele aus anderen US-Bundesstaaten oder aus dem Ausland zugezogen sind, zwischen 2000 und 2019 fast die Hälfte des Zuwachses der Wahlberechtigten Georgias ausmachten. Obwohl noch immer 58 Prozent der Wähler des Bundesstaates Weiße sind, ging ihr Anteil im gleichen Zeitraum um elf Prozentpunkte zurück. Schwarze Wähler machen insgesamt ein Drittel der Wähler Georgias aus und sind eine der loyalsten Wählergruppen der Demokratischen Partei. Allerdings sind viele wahlberechtigte Afroamerikaner nicht als Wähler registriert.
Wählerunterdrückung wird vorsätzlich auf Landesebene vorangetrieben, seit der »Voting Rights Act«, der dies rechtlich verhindern soll, vom Supreme Court im Jahr 2013 teilweise aufgehoben wurde. Diese rassistische Praxis ist ein gezielter Versuch, mit perfiden Schikanen schwarze sowie Wähler anderer ethnischer Minderheiten vom Wählen abzuhalten. Viele Betroffene lassen sich schließlich davon entmutigen. Nicht aber Stacey Abrams.
Als Nsé Ufot bei einem Neujahrsbrunch 2014 erstmals von Stacey Abrams Plan erfuhr, sich statt auf republikanische auf wahlberechtigte, aber unregistrierte Wähler zu konzentrieren, war sie zunächst skeptisch. Als Abrams jedoch mitteilte, dass über eine Million wahlberechtigte People of Color in Georgia, hauptsächlich Schwarze, nicht als Wähler registriert waren, horchte Ufot auf. Später wurde sie Vorstandsvorsitzende des von Abrams gegründeten und zunächst geleiteten New Georgia Project.
In der »New York Times« sagt Ufot: »Wir werden bis Ende 2020 an zwei Millionen Türen geklopft haben. Wir werden bis Ende 2020 mit fünf Millionen Wählern in Georgia am Telefon gesprochen und die gleiche Anzahl von Textnachrichten versendet haben. Wir schalten Wahlwerbung auf jeder erdenklichen Plattform.«
Die Organisationen von Abrams, Ufot und anderen sind im Nachteil, da die Stichwahlen in Georgia in der Regel von der weißen Wählerschaft dominiert und daher meist zugunsten der Republikaner entschieden werden. Doch seit 14. Dezember 2020 die vorzeitige Stimmabgabe möglich ist, gab es eine ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligung insbesondere schwarzer Wähler, erklärt Richard Rose, Präsident der NAACP-Ortsgruppe in Atlanta, gegenüber »nd«. Allerdings wählten circa 60 Prozent der gesamten Wählerschaft erst am Wahltag.
»Mir persönlich ist wichtig, dass Mitch McConnell nach der Wahl nicht länger Mehrheitsführer im Senat ist und somit seine Blockadepolitik endet. Daran arbeiten wir unermüdlich«, sagt Rose. Nach seiner Einschätzung zum Wahlausgang gefragt, antwortet er: »Ich weiß es natürlich nicht, aber ich hoffe, dass die demokratischen Kandidaten die Wahl gewinnen.«
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