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Kapitol-Erstürmung muss Konsequenzen haben
Die Verbrechen der Trump-Ära müssen aufgearbeitet werden - bisher waren führende Demokraten in dieser Hinsicht zu zaghaft
Donald Trump geht mit einem großen Knall. Er fordert die fanatischsten Teile seiner Anhängerschaft mit seinen Tweets und seiner Videobotschaft vom Mittwochnachmittag nur unwillig auf, sich zurückzuziehen, äußert vor allem Verständnis für sie und gießt weiter Öl ins Feuer. Die Erstürmung des Kapitols in Washington DC ist faschistoid – noch ist unklar, wie spontan sie war – und eine weitere Eskalation der trumpschen Normbrüche, vor allem aber muss sie Konsequenzen haben.
In diesem Sinne hat der Tabubruch, der zu gezogenen Pistolen durch Sicherheitskräfte vorm Plenarsaal, verwüsteten Abgeordnetenbüros und vier Toten führte, aber auch etwas positives: Er zwingt Abgeordnete bei Demokraten und Republikanern, Minister der Trump-Regierung und auch Joe Biden, Position zu beziehen. Einige Demokraten wird das Geschehen hoffentlich genug radikalisieren, damit die Partei endlich mehr Rückgrat entwickelt, nicht nur gegen den bisher größten Tabubruch von Trump und den Trumpisten. Vermutlich jedoch werden Linksliberale und Linke im Land wie schon beim Straßenwahlkampf 2018 und 2020 den Großteil der »Arbeit« machen müssen.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Vor allem viele Demokraten-Abgeordnete von der Parteilinken - aber nicht nur - forderten unmittelbar nach der Kapitol-Stürmung die Anwendung des 25. Verfassungszusatzes: die Entfernung des Präsidenten aus dem Amt wegen Untauglichkeit. Mehrere Abgeordnete forderten ein erneutes Impeachment. Der neue Präsident Joe Biden verurteilte die Vorgänge, die »an aufrührerisches Verhalten grenzten«.
Die Geschichte lehrt: Appeasement gegenüber dem Faschismus funktioniert nicht. Schon vor der Kapitol-Erstürmung hatte das moderate Parteiestablishment um Joe Biden immer wieder suggeriert, eher nicht gegen die vielen Verbrechen von Trump und seinen Anhängern vorgehen zu wollen. Stattdessen wolle man lieber »in die Zukunft schauen«. Das wird nun schwieriger, weil der Druck »etwa zu tun« nun deutlich größer sein wird. Fortgesetzte Eliten-Straflosigkeit - wie die nach dem Irakkrieg für Mitarbeiter der Bush-Administration und für Banker nach der Finanzkrise 2008/2009 - ist nicht nur in den USA ein großes Problem und wird nur noch schlimmere Exzesse begünstigen.
Bei den Republikanern hat die Erstürmung die schon mit dem Demokraten-Wahlerfolg in Georgia aufbrechende Spaltung zwischen putschistischen Trump-Getreuen und In-letztem-Moment-Republik-Treuen verstärkt. Konservative Republikaner-Senatoren wie Ben Sasse oder Mitt Romney haben sich klar gegen Trump gestellt, etwa ein Drittel der Republikaner im Repräsentantenhaus hat die rechte Kampagne gegen die Zertifizierung der Electoral College-Stimmen für Biden nicht mitgetragen.
Doch am Mittwoch hat in DC leider auch die Linke versagt. Monatelang hatten Trumpisten für den 6. Januar nach Washington mobilisiert, doch einen Gegenprotest, der den rechten Mob aus nur einigen Hunderten hätte aufhalten können, gab es nicht, aus »Sicherheitsbedenken«. Für einen entscheidenden Moment hat die Angst gesiegt. Es ist zu begrüßen, dass die Democratic Socialists of America (DSA) und andere als Reaktion auf die Parlamentsstürmung nun zu breiten Protesten bei der Amtseinführung von Joe Biden am 20. Januar aufrufen.
Und natürlich muss gesagt werden, dass die Erstürmung des Kapitols die Spitze weißer Privilegien in den USA ist und die Rolle der Sicherheitskräfte aufgearbeitet werden muss. Schwarze oder Linke Demonstranten wären nicht so weit gekommen, sondern viel stärker attackiert worden. Obwohl Wochen vorher bekannt war das sich etliche Trumpisten in Putsch-Stimmung unweit des Kapitols versammeln werden, gab es keine angemessene Präsenz von Sicherheitskräften am Kapitol. Sie wichen nicht nur zurück, sondern öffneten in einigen Fällen offenbar quasi die Tür.
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