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Altbackener Neoliberalismus
Simon Poelchau über Rufe der Chefs nach einem neuen Tarifrecht
Rainer Dulger ist erst sehr kurz als Arbeitgeberpräsident im Amt. Da muss er sich noch profilieren. Und das geht am Besten mit möglichst provokanten Forderungen. Forderte er gerade erst noch ein späteres Eintrittsalter, legt er nun mit dem Ruf nach einer »Reform« des Tarifrechts nach.
Natürlich hat der Boss der Bosse damit nichts anderes als die Schwächung der Gewerkschaften und Arbeitnehmerschaft im Sinn, die sich in niedrigeren Löhnen und höheren Profiten niederschlagen soll. Es ist ein Anliegen, das so alt ist wie der Kapitalismus. Dafür benutzt Dulger Wort wie Modernisierung und Flexibilisierung, die Fortschrittlichkeit vorgaukeln sollen. Es sind dieselben leeren Phrasen, mit denen einem vor nunmehr 20 Jahren der Neoliberalismus à la Agenda 2010 schmackhaft gemacht werden sollte. Auch die Phrasen sind also altbacken.
Das Gute aber ist, dass diese Story nicht mehr verfängt, der Neoliberalismus spätestens vor zehn Jahren seinen Höhepunkt überschritten hat. Seitdem kam es, wenn auch in Trippelschritten, eher zu Verbesserungen als zu Verschlechterungen: Der Mindestlohn wurde eingeführt und jüngst wurden Werkverträge in der Fleischindustrie verboten, um zwei Beispiele zu nennen. Dulger kann mit seinen Forderungen also getrost wieder einpacken.
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