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Scharfmacher stellen sich quer
Rat der Muslime in Frankreich wollte Bekenntnis zur Republik abgeben. Islamisten torpedieren Kompromiss
Präsident Emmanuel Macron hat Mitte November, wenige Tage nach der Ermordung des Lehrers Samuel Paty durch einen islamistischen Terroristen, Vertreter des Französischen Rates des muslimischen Glaubens zu einem Gedankenaustausch empfangen. Acht der neun Richtungen, aus denen sich der Rat zusammensetzt, waren der Einladung gefolgt. Im Gespräch kam man überein, dass der Rat eine »Charta der Werte« verfasst und veröffentlicht. Damit, so wurde vereinbart, erklärt der CFCM (Conseil français du culte musulman) im Namen der rund vier Millionen Franzosen muslimischen Glaubens seine Übereinstimmung mit den Gesetzen und Grundwerten der Republik.
Ein solches »Treuebekenntnis« war angesichts der fortgesetzten islamistischen Terroranschläge seit langem nicht nur von Politikern quer durch die politische Landschaft und den Medien erhofft oder angemahnt worden, sondern auch von vielen Bürgern. Sie wollen weiterhin harmonisch mit ihren Landsleuten muslimischen Glaubens zusammenleben und beobachten mit Sorge die Radikalisierung vor allem junger Muslime und die »Politisierung« von Moscheen oder muslimischen Vereinen und Organisationen.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Bei dem Treffen im Elysée wurde zugesagt, dass die Charta binnen zwei Wochen vorliegen wird. Inzwischen sind zwei Monate vergangen und Macron wartet immer noch vergebens. Beobachter befürchten bereits eine »Totgeburt«. Zwar haben die Gruppierungen des Rates, die bei Macron zugegen waren, Tage später eigene Entwürfe abgeliefert, aber die enthielten oft sehr unterschiedliche oder sogar gegensätzliche Positionen. Dadurch hatte es der Ratsvorsitzende Mohammed Moussaouri schwer, einen Kompromisstext zu formulieren, der den »kleinsten gemeinsamen Nenner« darstellt.
Wie erwartet bekennt sich der Text zu den Prinzipien und Gesetzen der Republik. Islamismus und Fake News, die Frankreich als rassistischen Staat darstellen, der den Muslimen gegenüber feindselig eingestellt sei, werden zurückgewiesen. Damit macht die Charta einen klaren Unterschied zwischen Islam und Islamismus. Eine solche Abgrenzung, die keinen Platz mehr für Zweideutigkeiten lässt, war seit langem überfällig. In einem Kapitel über »politischen Islam«, der abgelehnt wird, zählt der Entwurf der Charta dazu politische und ideologische Richtungen wie den Wahabismus, den Salafismus, die Doktrinen der Muslimbruderschaft und »grundsätzlich jede lokale, regionale, transnationale oder internationale Richtung, die den Islam für die Verbreitung seiner eigenen Doktrinen benutzen will«. Dazu gehören dem Chartatext zufolge hasserfüllte Angriffe auf die Demokratie, den Laizismus, die Gleichheit zwischen Mann und Frau sowie die Rechtfertigung von Frauenfeindlichkeit, Homophobie, Antisemitismus, als auch »die Verbreitung von religiösem Hass« sowie »die direkte oder indirekte Infragestellung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte«.
Doch das Kapitel zum »politischen Islam« wurde auf Druck von drei der neun Mitgliedsrichtungen im Rat komplett aus dem Textentwurf gestrichen. Es handelt sich dabei um die auf die militante »Bekehrung von Ungläubigen« ausgerichtete fundamentalislamische Tablighi-Bewegung, ferner die der radikalen Muslimbruderschaft nahe stehende Vereinigung »Muslime Frankreichs« und schließlich die zur türkisch-islamischen Milli-Görüs-Bewegung gehörende Organisation CIMG. Von den drei Richtungen abgelehnt wird auch das im Kompromisstext formulierte Verbot, Menschen, die dem Islam den Rücken kehren, auszugrenzen und zu verfolgen. Sprecher dieses Zweckbündnisses islamistischer Bewegungen ist Marwan Muhammad, der ehemalige Vorsitzende der Organisation »Kollektiv gegen Islamophobie« CCIF. Die wurde Anfang Dezember per Regierungsdekret aufgelöst, weil sie in die Vorbereitung und die nachträgliche Rechtfertigung des Terrormordes an dem Lehrer Samuel Paty verwickelt war und weil sie generell seit Jahren Frankreich als »muslimenfeindlichen Staat« verleumdet. Marwan Muhammad nennt den Kompromisstext eine »Charta der Schande« und fordert alle Moscheen und muslimischen Gemeinden, Organisationen und Vereinigungen in Frankreich auf, sie nicht zu unterzeichnen, denn das wäre ein »Akt der Erniedrigung und Unterwerfung«.
Damit droht der Muslimen-Rat, in dem seit 2003 die Masse der traditionellen und um friedliche Rahmenbedingungen bemühten Gruppierungen mit einigen islamistischen Bewegungen lose zusammengeschlossen sind und der ein unverzichtbarer Ansprechpartner für die Regierung ist, zu explodieren. In Frage gestellt ist damit auch das zwischen Macron und dem CFCM vereinbarte Projekt, bis Mitte des Jahres einen »Nationalen Rat der Imame« zu bilden, der den in Frankreich an öffentlichen Universitäten ausgebildeten Geistlichen eine »Lizenz« für die Ausübung ihres Amtes erteilt.
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