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Macht, Pflicht und Legitimation
Die Sperren der Onlinekanäle von Donald Trump werfen auch die Frage nach der Macht der Konzerne auf
Nach den Ausschreitungen, bei denen vergangene Woche auf dem Capitol Hill in Washington mindestens fünf Menschen starben, steht der noch amtierende US-Präsident Donald Trump weiter in der Kritik. Nach Facebook hatte am Freitagabend auch der Kurznachrichtendienst Twitter dafür gesorgt, dass das Nutzerkonto von Donald Trump auf unbestimmte Zeit gesperrt wurde. Trump verliert damit sein wohl wesentlichstes Führungsmittel, das er in den Jahren seiner Präsidentschaft intensiv nutzte. Rund 88 Millionen Follower hatten den Kanal @realdonaldtrump abonniert.
Die Netzwerke reagierten damit auf die Botschaften, in denen Trump seine Anhängerschaft in ihrem Treiben bestärkte. Trump hatte am vergangenen Mittwoch am Rande der Kongresssitzung, in der das amtliche Endergebnis der Wahl des neuen US-Präsidenten Joe Biden bestätigt werden sollte, mit seiner Rede dafür gesorgt, dass seine Anhänger das US-Kapitol stürmten. Die Szenen glichen einem Putschversuch.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
In doppeldeutigen Videobotschaften, die vordergründig der Deeskalation dienen sollten, hatte Trump pflichtschuldig die Gewaltausbrüche kritisiert, aber auch an anderen Stellen die gewaltbereiten Unterstützer in ihrem Verhalten bestärkt. Auf eine zunächst zwölfstündige Sperre folgte dann die Sperrung des Accounts. Facebook hatte dies bereits am Mittwoch veranlasst, woraufhin erboste Unterstützer Facebook-Chef Mark Zuckerberg mit Nazivergleichen belegten. Das Netzwerk hatte seit September zahlreiche Accounts und Gruppen der rechtsradikalen QAnon-Bewegung gesperrt, um gegen Milizen und Verschwörungsnetzwerke vorzugehen, die sich zu Gewalt und Unruhen verabreden wollten. Die größte Gruppe unter den rund 800 gesperrten QAnon-Gruppen umfasste nach Angaben von Facebook rund 20 000 Mitglieder. Das Videonetzwerk Youtube verbannte ebenfalls am Freitag den Podcast »War Room« des Trump-Unterstützers Steve Bannon, nachdem in der letzten Folge Trump-Anwalt Rudy Giuliani die Gewalt am Kapitol verteidigt hatte.
Die Sperrung der Trump-Accounts wurde überwiegend positiv aufgenommen. Kritische Stimmen verweisen aber auch darauf, welche Rolle die Plattformen Twitter und Facebook damit einnehmen. Die Plattformen sind zur Bekämpfung von Hass und Hetze verpflichtet, unterliegen aber je nach Publikationsort den nationalen Gesetzgebungen. Die Diskussion, wann ein Eingriff in die freie Meinungsäußerung gerechtfertigt ist, dauert seit Jahren an. Oft zeigten sich die Netzwerke überfordert, strafrechtlich relevante Inhalte zu erkennen, auszublenden oder zu löschen, sowie angemessen rechtlich zu verfolgen. Blockierungen oder Löschungen von Accounts haben vielfach nur einen kurzzeitigen Effekt, wenn die sanktionierten Nutzer*innen neue Accounts unter anderen Pseudonymen eröffnen.
»Twitter ist mitverantwortlich für den Schaden, den Trump über die letzen Jahre anrichten konnte«, erklärte die SPD-Politikerin Sawsan Chebli auf ihrem privaten Twitter-Account. »Dass sie ihn jetzt medienwirksam suspendieren, ist nicht lobenswert, sondern billig.« Grünen-Politiker Jan Philipp Albrecht, der sich in seiner Zeit als EU-Parlamentarier intensiv mit digitalen Themen befasst hatte, forderte gesetzliche Regelungen, die rechtliche und ethische Aspekte gleichermaßen berücksichtigen. »Wir dürfen die Rechtsstaatlichkeit im digitalen Zeitalter nicht den Algorithmen und denen, die sie erschaffen oder einsetzen, überlassen«, kritisierte Albrecht. »Es ist längst überfällig, dass gesellschaftliche Wertentscheidungen überstaatlich für digitale Plattformen gefällt und durchgesetzt werden.« Albrecht schlägt eine Instanz vergleichbar mit dem Presserat vor.
Trump reagierte auf die Sperrungen mit einer Verlagerung seiner Aktivitäten auf die Plattform Parler, die unter Rechtsextremisten seit 2018 als eine von mehreren alternativen Mobilisierungsplattformen genutzt wird. Die Nutzerzahlen von Parler bedeuten für Trump einen massiven Verlust an Reichweite. Parler hatte nach eigenen Angaben im November 2020 rund zehn Millionen Nutzer*innen. Marginal im Vergleich zu Twitter mit 1,3 Milliarden und Facebook mit 2,5 Milliarden Accounts. Die Parler-App wurde nach einem Ultimatum aus den App-Stores von Apple und Google entfernt. In der Nacht zu Sonntag reagierte das Unternehmen Amazon, bei dem Parler die Web-Infrastruktur nutzte, und schaltete den Dienst ab. Parler ist nun auf der Suche nach neuen Anbietern.
So begrüßenswert die konsequenten Reaktionen auf die rechte Gewalt sind, so kritisch bleibt die Rolle der Tech-Riesen. Als 2010 die Journalisten von Wikileaks in Misskredit der US-Regierung gerieten, kappten der Internetzahlungsdienstleister Paypal und das Kreditkartenunternehmen Mastercard aus überlegener Position die Spenden an Wikileaks.
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