- Kommentare
- BND
Seit Snowden nichts verändert
Daniel Lücking über die Schnüffler vom Bundesnachrichtendienst
Im Juni ist es acht Jahre her, dass Edward Snowden die Machenschaften der NSA und des britischen GCHQ in den weltweiten Datenleitungen aufzudecken half. Mit dabei als eifrigster Helfer: die Bundesregierung mit ihrem Nachrichtendienst BND. Geändert hat sich seitdem zu wenig. Den NSA-Untersuchungsausschuss hielt die Bundesregierung nach Kräften ineffektiv und überrumpelte mit einem in weiten Teilen verfassungswidrigen BND-Gesetz das Parlament. Alles blieb, wie es ist, auch wenn dank Gesetzgebungsaktivismus nun das Gegenteil behauptet werden konnte. Die Kontrollgremien sind unterbesetzt. Die im letzten Jahr erteilte Absage an das BND-Gesetz war eher eine Aufforderung, neue Hintertüren zu suchen, als die krachende Ohrfeige, die verdient gewesen wäre.
So sehr jetzt die Zulassung der Beschwerde von Reporter ohne Grenzen gegen die Überwachung der Internetkommunikation vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR zu begrüßen ist: Sie läuft bereits seit 2017. Ihr Ausgang ist so ungewiss wie der Zeitrahmen, der nun bevorsteht. Die Bundesregierung zeigt im Umgang mit dem BND, dass ihr internationale Beziehungen und der Beitrag zu Kriegseinsätzen wichtiger sind als Menschenrechte. Möge das der Gerichtshof bald auch so sehen.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!