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Bloß nicht zu viel Umverteilung
Aert van Riel zur Klausurtagung der Grünen
Die Grünen haben recht damit, dass Sparen in der Coronakrise die falsche Maßnahme wäre. Im Rahmen ihrer Klausur forderte die Partei vielmehr große Investitionen in öffentliche Räume wie Bibliotheken, Schwimmbäder, Schulen, Kulturorte und Innenstädte. Allerdings können die Grünen nicht schlüssig erklären, wer die Krisenkosten einmal bezahlen soll. Sie sind zurückhaltend, was Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende angeht. In einem Bündnis mit der Union wäre eine solche Steuerpolitik nämlich nicht machbar. Diese Erfahrung hat auch die SPD gemacht. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat kürzlich in einem Gastbeitrag für die »FAZ«, den er gemeinsam mit dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann verfasst hat, deutlich gemacht, dass für ihn stattdessen die Besteuerung von Finanztransaktionen und digitalen Konzerngewinnen sowie die Bekämpfung von Steuerbetrug ganz oben auf der Agenda stehen.
Allerdings ist fraglich, ob sich hier wirklich etwas bewegen lässt. Denn auf der Ebene der Europäischen Union wird schon lange über diese Fragen gestritten. Wenn sie glaubwürdig sein wollen, müssen die Grünen sagen, wie aus ihrer Sicht schnell mehr Steuergerechtigkeit hergestellt werden und ihr Investitionspaket finanziert werden kann.
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