Rundfunkbeitrag bleibt »stabil«
Auf acht Seiten alles über neue Regelungen, Verfügungen und Gesetze
Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro ab 1. Januar abgelehnt. Es bleibt (vorerst) bei 17,50 Euro. Fragen & Antworten im nd-ratgeber.
Soziales & Gesundheit: Grossprojekt Grundrente kommt schwer in Tritt – Warum der Zuschlag auf sich warten lässt. 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner sollen ab 1. Januar 20021 die Grundrente bekommen. Doch noch ist sie nicht in Sicht. Warum müssen sie sich gedulden? Mehr im nd-ratgeber.
Arbeit: Corona-Sonderurlaub und Verdienstausfallentschädigung – Wer zahlt Kinderbetreuung? Erwerbstätige, die wegen Betreuung ihrer Kinder nicht arbeiten können, haben Anspruch auf eine Verdienstausfallentschädigung vom Staat. So informiert der Verband deutscher Arbeitsrechtsanwälte. Diese soll nicht nur ausgezahlt werden, wenn die Schule oder Kita ganz geschlossen wird, sondern »wird auch dann gewährt, wenn durch die zuständigen Behörden aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- und Betriebsferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in einer Schule ausgesetzt wird. Einzelheiten dazu im nd-ratgeber.
Wohnen: Hohe Investition in Wohnkosten – Rund 14 Prozent der Deutschen überbelastet. Die Bundesbürger investieren im Mittel 35,6 Prozent ihres Einkommens in die Bereiche Wohnen, Energie und Instandhaltung. Der Wohnungsmietindex ist trotz der Corona-Krise weiter angestiegen.13,9 Prozent der Deutschen sind durch die Wohnkosten überbelastet. Im EU-Durchschnitt sind es lediglich 9,3 Prozent. Mehr der nd-ratgeber.
Grund und Haus: Die neue SOBau 2020 – Besser schlichten statt lange streiten. Erweiterte Möglichkeiten der außergerichtlichen Beilegung von Baustreitigkeiten sparen Zeit, Geld und Nerven aller Beteiligten. Mit den Regelungen der gerade veröffentlichten Neuauflage der Schieds- und Schlichtungsordnung für Baustreitigkeiten, kurz SOBau 2020, lassen sich Konflikte rund um Bauvorhaben schnell und rechtssicher lösen. Das Regelwerk ist auf die Besonderheiten des Bauens ausgerichtet; ausschließlich baurechtlich erfahrene Schlichterinnen und Schlichter wenden es an. Die Einzelheiten finden Sie im nd-ratgeber.
Familie und Steuern: Zur Nachlassregelung in Patchwork-Familien – Erbfolge der neuen Lebenslage anpassen. Die Patchworkfamilie, bei der Paare Kinder aus vorangegangenen Beziehungen einbringen, ist längst in der Normalität angekommen. Das deutsche Erbrecht ist noch immer an der «klassischen» Familie ausgerichtet. Das heißt, dass die Erbfolge vom Gesetzgeber auf eine Art geregelt ist, die sich der jeweilige Erblasser so gegebenenfalls nicht wünschen würde. Patchworkfamilien haben verschiedene Möglichkeiten, die Nachlassfolge selbst zu bestimmen, müssen jedoch einiges beachten. Einzelheiten im nd-ratgeber.
Geld und Versicherungen: Die umstrittene Riester-Rente – Kostenklauseln in vielen Verträgen rechtswidrig. Die Riester-Rente ist gescheitert. Doch für gut verdienende Singles, Geringverdiener und für Familien mit Kindern zahlt sich das Sparen dennoch aus. Unser Finanzexperte weiß mehr, im nd-ratgeber?
Verbraucherschutz: Nachtrag zu Änderungen bei der Mobilität im neuen Jahr – Die praktische Führerscheinprüfung künftig mit festen Kriterien. Nicht alle Änderungen für das neue Jahr konnten im letzten Ratgeber vom 30. Dezember 2020 berücksichtigt werden. Nachfolgend ein Nachtrag bei der Mobilität. Ab 1. Januar 2021 werden zahlreiche Verbesserungen bei der praktischen Fahrerlaubnisprüfung in die Praxis umgesetzt. Die Aufgaben für sichereres Fahren werden erweitert und bundesweit vereinheitlicht sowie feste Bewertungskriterien für die Prüfung eingeführt. Mehr dazu im nd-ratgeber.
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