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- Trump-Sperre auf Social Media
Antifa ist Handarbeit und manchmal schmutzig
Pro: Die Sperrung der Trump-Accounts ist nicht schön, aber notwendig und effektiv, sagt Moritz Wichmann
Ja, es ist scheinheilig, dass Facebook, Twitter und andere Konzerne erst jetzt gegen Trump und Ultrarechte vorgehen, da die US-Demokraten kurz davor stehen, die Regierungsmehrheit in Washington zu übernehmen. Und dass sie es nicht im Fall von durch Facebook-Hass begünstigten ethnischen Säuberungen in anderen Teilen der Welt getan haben. Ja, die Marktmacht der Digitalkonzerne ist zu groß und es ist problematisch, wenn Unternehmen über Fragen der Meinungsfreiheit entscheiden.
Aber idealistische und abstrakte Kritiken sind nicht das, wonach dieser politische Moment verlangt. Die Sperrung von Trump und weißen Nationalisten ist effektiv, weil sie konkret die Vernetzung und Mobilisierung einer rechten sozialen Bewegung untergräbt, die eine ganz realen Gefahr für die Demokratie in den USA darstellt. Ob damit die eigene rechte Opferrolle von Trump verstärkt wird, ist weniger wichtig als der praktische Nutzen dessen, dass mit den Account-Löschungen ihm sein Megafon und tausenden QAnon-Anhängerinnen ihre Propaganda-Infrastruktur genommen wurde. Weltanschaulich gefestigte Rechtsextreme kann man nicht mit besseren Argumenten überzeugen, sondern nur bekämpfen. Zudem: Meinungsfreiheit ist kein Recht auf Gewaltaufruf und auch Digitalkonzerne dürfen ihr Hausrecht durchsetzen.
Wie regelt das der Markt?
Kontra: Wir mögen die Trump-Sperrung, müssen aber das Prozedere ablehnen, meint Daniel Lücking
Historisch war Antifaschismus mit der Volksfront-Strategie ein praktischer Ansatz pragmatischer Zusammenarbeit linker und bürgerlicher Kräfte - und ist es auch heute noch. Politik ist immer auch schmutzig, voller Grautöne, nicht immer schön. Anders als bei philosophischer Kritik geht es ums Handeln, auch wenn es hier fast zu spät war. Linke sollten deswegen das Vorgehen von US-Zivilgesellschaft und -Unternehmen anerkennend zur Kenntnis nehmen - und dann nachsetzen. Progressive Demokraten treiben schon jetzt Monopolverfahren gegen die Digitalkonzerne voran.
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