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Das andere Risiko
Homeoffice, Lockdown: Für berufliche Kontakte werden nun strengere Vorgaben gefordert. Was halten Gewerkschaften davon?
Seit dieser Woche ist es verboten, sich einfach so mit zwei, drei Freunden zu treffen. Private Zusammenkünfte werden nur noch mit maximal einer Person aus einem anderen Haushalt gestattet. So haben es Bund und Länder am 5. Januar beschlossen. Zusammenkünfte bei beruflichen Meetings, in Werkstätten und Fabriken sind hingegen weiter erlaubt - und das Coronavirus grassiert weiter. Zuletzt war die Zahl der Neuinfizierten pro Woche sechsmal so hoch wie im April. Jetzt mehren sich Forderungen nach schärferen Regeln, nach einem Recht aufs Homeoffice, nach einem harten Lockdown. Kanzler Angela Merkel will schon kommende Woche und nicht erst Ende Januar mit den Ländern über das weitere Vorgehen beraten. Wir haben Gewerkschaften gefragt, wie sie als Organisationen der Beschäftigten die bisherigen Beschlüsse einschätzen.
Ausgerechnet aus dem Bildungswesen, dessen Wichtigkeit parteiübergreifend und permanent betont wird, kommt harsche Kritik. »Die Politik mogelt sich um klare Entscheidungen herum« und schiebe die Verantwortung Schulen, Kitas und Eltern zu, sagte Ilka Hoffmann, Vorstandsmitglied der Bildungsgewerkschaft GEW. Denn Bund und Länder haben sich bislang lediglich auf die vage Formulierung verständigt, dass Kinder »wann immer möglich« zu Hause betreut werden sollen. Konkret bedeutet dies: Lehrkräfte wissen oft nicht, wie viele Kinder in den Unterricht kommen. Manche Eltern müssten sich im Zweifel dafür entscheiden, »ins Risiko zu gehen« und ihre Kinder in die Schule zu schicken, so Hoffmann. Etwa, weil sie selbst zur Arbeit müssen. Oder weil die Stoffmenge nicht reduziert wurde - obwohl die Präsenzpflicht ausgesetzt ist und die Pandemie das Lehren und Lernen erschwert. Vielerorts gebe es zu wenig FFP2-Masken und Luftfilter, weiterhin fehlten digitale Endgeräte fürs Fernlernen.
Die Politik müsse klare Regeln aufstellen, fordert die Gewerkschaft, etwa, ab welchem Inzidenzwert Schulen auf Fernunterricht umstellen. Auch bei Kita-Öffnungen sollte das Infektionsgeschehen in der Region berücksichtigt werden, zudem müssten genügend Beschäftigte da sein, um die Kinder in Stammgruppen mit fixem Personal bilden und betreuen zu können, sagt GEW-Vorstandsmitglied Björn Köhler.
Kita-Beschäftigte gehören zu den Berufsgruppen, die ein besonders großes Risiko haben, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. Darauf deutet eine Auswertung der AOK hin, und das ist auch plausibel. Für Schlagzeilen sorgten Masseninfektionen von Schlachthof-Beschäftigten. Insgesamt ist aber völlig unklar, wie viele Beschäftigte sich bei welcher Arbeit anstecken. »Die Datenlage in Deutschland über das Infektionsgeschehen bei der Erwerbstätigkeit und anderswo ist schlecht«, sagt Hans-Martin von Gaudecker, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Uni Bonn. »Nötig wären repräsentative Daten über die Infektionsrisiken, diese werden vermutlich erst im Frühjahr aus dem sozioökonomischen Panel vorliegen.«
Aufgrund der Erfahrungen in asiatischen Ländern hält Gaudecker einen »kurzen, harten Lockdown« für sinnvoll, um Ansteckungen schnell und stark zu reduzieren. Dazu könnten mehr Betriebsschließungen gehören und neue Homeoffice-Regeln, nach denen Vorgesetzte begründen müssen, wenn sie die Arbeit von zu Hause ablehnen. Gaudecker gehört zu den über 300 Forschenden, die die Contain-Covid-19-Erklärung unterzeichnet haben, in der sie für ein »entschlossenes Handeln« in Europa plädieren, um die Infektionszahlen drastisch zu drücken.
Aus der Politik kommen nun ähnliche Forderungen. »Wir müssen endlich in einen richtigen Lockdown gehen«, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) kürzlich der »FAZ«. Auch Thorsten Frei, Unionsfraktionsvize im Bundestag, erwägt dies nun: »Wir sollten uns die Frage stellen, ob letztlich nicht ein kompletter Lockdown von zwei bis drei Wochen besser ist als eine endlose Hängepartie«, sagte er dem »Spiegel«.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält es zwar ebenfalls für nötig, dass »alle nicht erforderlichen Kontakte eingeschränkt werden«. DGB-Chef Reiner Hoffmann ist aber derzeit gegen Betriebsschließungen in großem Stil: »Um die ohnehin angespannte Wirtschaft nicht weiter zu belasten und die Beschäftigung der Menschen zu sichern, sollten Betriebe unter Wahrung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes geöffnet bleiben«, sagte er »nd - Die Woche«. Nach seiner Einschätzung »haben die letzten zehn Monate gezeigt, dass Betriebe - von der Fleischindustrie abgesehen - keine Infektionstreiber sind«.
Auch IG-Bau-Chef Robert Feiger zeigt »Verständnis dafür, dass die Politik das Wirtschaftsleben so weit wie möglich am Laufen halten will, um einen erneuten Einbruch zu verhindern. Ein solcher würde am Ende auch Arbeitsplätze kosten«. Über allem stehe aber die Gesundheit der Beschäftigten.
Für die Baubranche haben die Tarifparteien diese Woche vereinbart, dass die Berufsgenossenschaft FFP2-Masken auf Baustellen zur Verfügung stellen soll. Beschäftigte in Schlachthöfen würden inzwischen regelmäßig, teils mehrmals pro Woche, auf das Coronavirus getestet, sagt eine Sprecherin der Gewerkschaft NGG.
Die mächtige IG Metall stellt sich ebenfalls gegen einen harten Lockdown: »In den mitbestimmten Betrieben haben unsere Betriebsräte Hygienekonzepte durchgesetzt, die Beschäftigte wirksam schützen. Daher halten wir großflächige Betriebsschließungen derzeit nicht für zielführend«, sagte ein Sprecher. Stattdessen sollten die Hygienemaßnahmen streng kontrolliert und konsequent durchgesetzt werden.
Für die IG Metall gibt es genug Hinweise, dass Beschäftigte ausreichend geschützt sind. So sei nicht erkennbar, dass sich irgendwo Infektionscluster bilden. Zudem sei nach einer Umfrage der Gewerkschaft eine deutliche Mehrheit der Beschäftigten mit den getroffenen Schutzmaßnahmen zufrieden. Fakt bleibt allerdings auch, dass bundesweit die Infektionszahlen derzeit sehr hoch sind und repräsentative Daten über die Infektionsrisiken fehlen.
Die Ablehnung der Gewerkschaften dürfte auch darin begründet sein, dass Beschäftigte nicht nur ein Infektionsrisiko haben, sondern auch ein Jobrisiko, trotz staatlicher Hilfen wie Kurzarbeitergeld. Für Branchen wie das Gastgewerbe und den Einzelhandel sowie für kulturelle Einrichtungen hat die Politik zum zweiten Mal Schließungen verordnet. Die Auswirkungen seien für Beschäftigte und Unternehmen dramatisch, so die Gewerkschaft NGG mit Blick auf das Gastgewerbe.
Wie Erwerbstätige bei einem weitergehenden, »harten Lockdown« vor Arbeitslosigkeit geschützt werden können, darüber gibt es noch keine breite Debatte.
Statt Betriebsschließungen fordert der DGB ein Recht auf Homeoffice. Am Freitag riefen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und DGB-Chef Hoffmann gemeinsamen dazu auf, Homeoffice stärker zu nutzen. Ob dies etwas bewirkt, ist zweifelhaft. So haben Bund und Länder bereits Ende Oktober Unternehmen »eindringlich« aufgefordert, Homeoffice zu ermöglichen. Im November gaben dann in einer Umfrage der Hans-Böckler-Stiftung 14 Prozent der Erwerbstätigen an, zu Hause zu arbeiten - und damit viel weniger als im April, als es 27 Prozent waren. Eine von der SPD geplante verbindliche Regelung zum Homeoffice ist an der CDU gescheitert.
Um Beschäftigte und Kinder besser vor Infektionen zu schützen, wäre auch ein besserer Existenzschutz hilfreich, damit sich etwa Eltern nicht genötigt sehen, ihre Kinder in die Schule zu schicken. Gewerkschafter fordern etwa eine volle Übernahme des Verdienstausfalls, wenn Eltern wegen geschlossener Schulen oder Kitas ihre Kinder zu Hause betreuen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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