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Thüringer wählen Landesparlament und Bundestag zugleich
Rot-Rot-Grün und CDU einigen sich auf Verschiebung der Landtagswahl.
Die Fraktionen der Erfurter Minderheitsregierung von Linkspartei, Grünen und SPD sowie der CDU haben wegen der Corona-Pandemie eine Vertagung der vorgezogenen Landtagswahl auf den 26. September beschlossen. Sogar über die Fortsetzung der pragmatischen Kooperation von Regierungsbündnis und Union im Landtag besteht in Erfurt grundlegend Konsens. Wie sie konkret aussehen wird, muss nun aber erst ausgehandelt werden.
Wären die Alltags- und FFP2-Masken nicht allgegenwärtig, man könnte meinen, es sei noch Februar 2020. Genau wie vor knapp einem Jahr stehen Journalisten stehen auf den Fluren des Thüringer Landtages. Es werden Kurznachrichten gelesen und geschrieben. Kameras und Mikrofone sind auf einen bestimmten Punkt vor einem Sitzungssaal gerichtet, an dem irgendwann Statements abgegeben werden sollen. Immer mal wieder öffnen sich dessen Türen und Politiker verlassen einzeln oder in Gruppen den Raum. Und, vor allem: Es dauert. Erst gegen 19 Uhr wird nach fünfstündigen Beratungen am Donnerstagabend endlich verkündet: Die für den 25. April geplante Landtagswahl wird verschoben und im Freistaat nach jetziger Planung zusammen mit der Bundestagswahl am 26. September über die Bühne gehen.
Im Februar des vergangenen Jahres war die Situation ähnlich, als Linke, SPD, Grüne und CDU einen Ausweg aus der scheinbar ausweglosen Situation suchten, nachdem sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten hatte wählen lassen – und schon einen Tag später unter massivem öffentlichen Druck seinen Rücktritt verkündete.
Auch jetzt ringen Vertreter der vier Parteien beziehungsweise ihrer Landtagsfraktionen um das, was als Konsequenz aus dem Dammbruch von Erfurt damals vereinbart worden war: vorgezogene Neuwahlen. Doch die Lage ist pandemiebedingt eine grundlegend andere. Damals hatte das Robert-Koch-Institut (RKI) die Bedrohung für die Menschen in Deutschland durch das neuartige Coronavirus noch als »gering bis mäßig« eingeschätzt. Heute sind die Infektionsraten gerade in Thüringen besonders hoch.
Deshalb, das zeichnete sich schon zu Wochenbeginn ab, sprachen sich nach und nach von SPD über Linkspartei und Grüne bis zur CDU alle am amtierenden Quasi-Regierungsbündnis Beteiligten für die Terminverschiebung aus. Aus Sicherheitsgründen wurde der spätere der beiden zur Debatte stehenden Termine gewählt, denn bis zum Herbst könnten schon große Teile der Bevölkerung geimpft sein, anders als am 6. Juni, der ebenfalls im Gespräch war. Die Thüringer Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sagt an diesem Abend, der 26. September sei »der frühestmögliche Zeitpunkt«. CDU-Fraktionschef Mario Voigt spricht von einer »vernünftigen Lösung«, bei der man den Wünschen »von Rot-Rot-Grün« nachgekommen sei. Die Pandemie kenne ohnehin keine parteipolitischen Interessen. Die Einigung steht indes noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Gremien aller vier Parteien.
Doch vieles andere bleibt auch nach den aktuellen Verlautbarungen ziemlich unklar. Zwar bekundeten die Beteiligten, den sogenannten Stabilitätsmechanismus neu aufzulegen, der praktisch besagt, dass wichtige Gesetzesvorhaben und der Landeshaushalt mit der CDU ausgehandelt werden mussten und ihre Zustimmung brauchten. Doch wie genau der Stabilitätsmechanismus 2.0 aussehen soll, müssen die Parteien in den nächsten zwei Wochen noch aushandeln. Zudem soll nach Angaben von Hennig-Wellsow der wissenschaftliche Dienst des Landtages prüfen, auf welchem formalen Weg der Landtag aufgelöst werden soll und ob dazu eine Verfassungsänderung nötig ist.
Und hinter den Kulissen dürfte – trotz der Behauptung von Voigt, in der Krise sei kein Platz für Partei-Egoismen – wie vor einem Jahr hart um die Durchsetzung der jeweils eigenen politischen Agenda gekämpft werden. Zumal es nach Angaben mehrerer Teilnehmer nicht mal eine gemeinsame rot-rot-grüne Linie gibt. Unter anderem soll die CDU ihre Zustimmung zur Neuauflage des Stabilitätsmechanismus an die Bedingung geknüpft haben, dass am 26. September gewählt wird, auch die Grünen sollen von Anfang an für diesen Termin gewesen sein. SPD und Linke dagegen sollen lange Zeit versucht haben, eine Wahl im Juni oder Juli durchzusetzen. Insbesondere die Angaben zur CDU erstaunen, hatte sich Fraktionschef Voigt doch vor wenigen Tagen noch sehr bedeckt gehalten und äußerte mit Blick auf eine mögliche Wahlverschiebung gar: »Für uns gilt, was verabredet ist.«
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