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Technokratisch und sozial
Moritz Wichmann über Joe Bidens Corona-Krisenpaket
Eine Sache ist sicher! Am Tag nach der Amtseinführung von Joe Biden werden die Republikaner ihre Besorgnis über die Staatsschulden wiederentdecken, erste Anzeichen dafür gibt es bereits – nachdem die Schulden unter Donald Trump in die Höhe geschossen sind, wie übrigens unter den vorherigen Republikaner-Präsidenten. Soviel zur vermeintlichen Wirtschaftskompetenz der Konservativen.
Das nun vorgestellte Programm von Joe Biden zur Bekämpfung der Coronakrise in Höhe von 1,9 Billionen Dollar zeigt: Wie schon im vergangenen Jahr ist die Austeritätspolitik weitgehend tot. Nun soll auch den unter Steuerausfällen leidenden Bundesstaaten geholfen werden - die Republikaner hatten dies aus ideologischen Gründen verhindert.
Doch Biden will offenbar auch nicht als zu maßlos erscheinen und deckelt die Ausgaben dafür auf weniger als 2 Billionen. Es gibt neue »tax credits« - die Steuererstattungen sind vielleicht das Lieblingsinstrument moderater Technokaten - und das das Bundes-Krisenarbeitslosengeld soll nur von derzeit 300 auf 400 Dollar erhöht werden. Im Sommer 2020 lag es bei 600 Dollar und hatte für eine gewisse Umverteilung nach unten gesorgt, weil einige Arbeitslose, die vorher nur Geringverdiener waren, plötzlich ein höheres Einkommen hatten als zuvor.
Andererseits wagt Biden Ansätze eines populären Linkspopulismus. Die zusätzlichen Direktgeldzahlungen als Konjunkturstimulus an alle Amerikaner - laut Umfragen sind fast 90 Prozent der Befragten dafür - sollen um 1400 auf insgesamt 2000 Dollar erhöht werden. Damit hält Biden zumindest technisch Wort, auch wenn Linke nicht insgesamt 2000 Dollar wollten, sondern zusätzlich zu den bereits gezahlten 600.
Andererseits findet sich auch der Einstieg in einen leichten Sozialstaatsausbau und eine sozialdemokratischere Politik, etwa die Verschärfung der Regeln zur Freistellung und Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle, mehr Arbeitsschutz für Nicht-Homeoffice-Arbeiter und das erneute Bekenntnis zur Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Dollar.
All das zeigt: Die US-Linke bei den Demokraten wird von Joe Biden nicht alles bekommen, was sie vielleicht gerne hätte. Doch auch in der Mitte der Partei scheint sich die Erkenntnis durchzusetzen, dass das technokratische Klein-klein der Clinton-Ära und die sozialpolitische Verzagtheit als Erbe der Reagan-Jahre nicht mehr ausreichen, um die Probleme und die Rekordungleichheit im Land auch nur irgendwie anzugehen und auch, um Wahlen zu gewinnen – moderater Technokratismus allein also auch nicht mehr politisch opportun ist. Das zeigt das Fallbeispiel Georgia.
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