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Laschet siegt gegen Merz
NRW-Ministerpräsident bekommt auf digitalem Parteitag 521 Stimmen - 55 mehr als sein Konkurrent Friedrich Merz
Mit 55 Stimmen Vorsprung hat Armin Laschet die Wahlen zum CDU-Vorsitzenden gewonnen. 521 Delegierte stimmten auf dem digitalen Parteitag für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, 466 Delegierte dagegen für Friedrich Merz. Norbert Röttgen war im ersten Wahlgang, bei dem Merz noch einen knappen Vorsprung hatte, ausgeschieden.
Merz unterlag damit zum zweiten Mal bei Wahlen zum CDU-Vorsitz. Wie schon 2018, als er gegen Annegret Kramp-Karrenbauer verlor, hielt Merz keine besonders starke Rede auf dem Parteitag. Sein Motto »Mut und Zuversicht« wirkte beliebig.
Inhaltlich hatte Merz vor allem Allgemeinplätze zu bieten. Als er davon sprach, dass die CDU keine »Vermittlungsagentur für Regierungsämter« sei, war das ein Nackenschlag für viele der Delegierten, die sich zum Großteil aus CDU-Funktionären zusammensetzten. Ebensowenig überzeugen konnte Merz in der Frauenpolitik. Seine Töchter und seine Frau würden ihm schon sagen, wenn er ein antiquiertes Frauenbild - so wie es ihm Kritiker vorwerfen - habe, konterte Merz. Die Unterstützung von Frau und Töchtern war auch die einzige persönliche Note in seiner Rede.
Ganz anders Armin Laschet. Der NRW-Ministerpräsident baute seine Parteitagsrede auf eine persönliche Geschichte auf. Sein Vater sei Bergmann gewesen. »Unter Tage« käme es nicht darauf an wo jemand herkommt, sondern auf »Vertrauen«. Vertrauen sei derzeit aber gefährdet, so Laschet. Trump und seine Anhänger, die zuletzt das Kapitol gestürmt haben, hätten viel Vertrauen zerstört. Rechtsterroristen, die den Regierungspräsidenten aus Kassel, Walter Lübcke, ermordet haben, hätten dasselbe Ziel. Von Terroristen und »geistigen Brandstiftern« lasse man sich »das Land nicht wegnehmen«, erklärte Laschet.
Laschet betonte, auf Kontinuität zur Kanzlerschaft von Angela Merkel und auf seine Regierungserfahrung bauen zu wollen. Die CDU möchte er als »Mannschaftskapitän« führen. Jeder, der die Welt »besser machen« möchte, müsse einen Platz in der CDU haben. In der Parteiführung, so der Ministerpräsident, müsse man sich »aufeinander verlassen« können.
Die Geschichte seines Vaters hat Laschet schon öfter erzählt. Gerade im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf 2017. Dort führte sie zum Erfolg. Seitdem regieren CDU und FDP in dem bevölkerungsreichsten Bundesland. Obwohl die Koalition nur eine Stimme Mehrheit hat, arbeitet sie ohne größere öffentliche Auseinandersetzungen zusammen.
Eine Erfolgsgeschichte ist Laschets Amtszeit allerdings nicht. In der Parteitagsrede sprach er darüber, den deutschen Kohleausstieg mitverhandelt und den Bergmännern den Kompromiss vermittelt zu haben. Was Laschet nicht erwähnte: Mit dem riesigen Räumungseinsatz im Hambacher Forst sorgte er für Demonstrationen mit 50.000 Menschen. Am Tagebau Garzweiler lässt Laschet RWE noch immer den Energiekonzern so schalten und walten, wie er es möchte. Mehrere Dörfer sollen der Kohlegrube weichen. Das könnte eine Belastung für Laschet als Bundespolitiker werden. »Ökonomie und Ökologie versöhnen« zu wollen, wie es Laschet immer wieder ankündigte, ist kaum mehr als eine Platitüde.
In Fragen der Inneren Sicherheit fährt Laschets Landesregierung ebenso einen fragwürdigen Kurs. Das neue Polizeigesetz ist repressiv. Die Strategie zur Bekämpfung der »Clankriminalität« wird von Konservativen, sogar von Laschets Konkurrenten Friedrich Merz, gelobt. Der ideale schwarz-grüne Kanzlerkandidat ist Armin Laschet dadurch nicht.
Fraglich ist, wie es nach der Wahl zum Parteivorsitz bei CDU und CSU weitergeht. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wurde beim Parteitag zugeschaltet, im Hintergrund eine Büste von Franz-Josef Strauß. Strauß war wohl der CSU-Politiker mit den größten bundespolitischen Ambitionen. Er war einmal Kanzlerkandidat. Auch Laschets Teampartner Jens Spahn werden Ambitionen in Richtung Kanzlerschaft nachgesagt. Bei der Wahl für die stellvertretenden Parteivorsitzenden erhielt er mit 589 Stimmen ein verhältnismäßig schlechtes Ergebnis.
Im Frühjahr wollen sich CDU und CSU darauf einigen, wer Kanzlerkandidat werden soll. Das dürfte davon abhängen, wie die Coronakrise bis dahin bewältigt wird. Laschet, Spahn und Söder haben alle Regierungsverantwortung und können sich durch größere Fehler ihre Chancen auf die Kanzlerschaft verbauen. Laschet wird außerdem beweisen müssen, wie gut er die Partei bei den im März anstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg unterstützen kann.
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