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- Armin Laschet und CDU-Vorsitz
Merz wäre gut für die Linke
Christian Klemm über die Folgen der Wahl zum CDU-Vorsitz
Die Wahl von Armin Laschet zum Vorsitzenden der CDU ist eine Fortsetzung der Politik von Angela Merkel – und damit ein Problem für die Linke. Merkel hat nämlich einiges in ihrer Amtszeit richtig gemacht: Sie hat beispielsweise rechte Hardliner wie Roland Koch kaltgestellt, in der »Flüchtlingskrise« einen verhältnismäßig moderaten Kurs verfolgt, den Kohle- und Atomausstieg eingeleitet und in der Corona-Pandemie auf die Wissenschaft gehört. Im Klartext: Merkel hat ihre Partei ein kleines Stück nach links verschoben. An diesem Kurs dürfte Laschet – nach allem, was auf dem CDU-Parteitag am Wochenende zu hören war – grundsätzlich festhalten.
Mit Merkel und Laschet aber fehlt den Linken das politische Feindbild, das ein rechtsliberaler Wirtschaftslobbyist wie Friedrich Merz gewesen wäre. An ihm als CDU-Chef und möglichen Kanzlerkandidat hätten sich die Linken in den Parlamente (und nicht nur dort) abarbeiten – und sich damit als echte Alternative zur Merz-CDU darstellen können. Vor allem in der Pandemie sind die Linken mit ihrem Politikansatz weitgehend unsichtbar. Das schlägt sich in den Umfragen nieder: Die Linke dümpelt seit geraumer Zeit bei sieben oder acht Prozent rum. Zu wenig für eine Partei, die wichtige Vorschläge in dieser tiefgreifenden Krise macht.
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