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Conte auf der Suche nach Stabilität
Italiens Ministerpräsident übersteht Vertrauensfrage in beiden Kammern, hat aber keine absolute Mehrheit
Die Mitte-links-Regierung, die sich aus der 5-Sterne-Bewegung, der Demokratischen Partei und der linken Gruppierung LeU (Frei und Gleich) zusammensetzt, hat in beiden Kammern des italienischen Parlaments die Vertrauensabstimmung gewonnen. Aber die absolute Mehrheit hat sie nicht. Es handelt sich jetzt also um eine Minderheitsregierung, die bei wichtigen Abstimmungen immer auf Stimmen »von außen« angewiesen ist. Nachdem die Minipartei Italia Viva des ehemaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi ausgeschert war, fehlten die entscheidenden Abgeordnetenstimmen. Die wurden dann nach tagelangen Verhandlungen in Hinterzimmern zusammengeklaubt.
In seiner Rede in der zweiten Parlamentskammer appellierte Ministerpräsident Giuseppe Conte offen, sich der Regierungsmehrheit anzuschließen: »Wir bitten alle politischen Kräfte und Parlamentarier, denen das Schicksal Italiens am Herzen liegt: Helft uns, neu zu starten, mit höchstmöglicher Geschwindigkeit.« Unter den »Hilfstruppen« sind auch zwei Parlamentarier der Berlusconi-Partei Forza Italia. Das Ergebnis ist, dass Ministerpräsident Conte jetzt in der Abgeordnetenkammer über eine komfortable und absolute Mehrheit verfügt, im Senat aber nur über 156 Stimmen, während die absolute Mehrheit bei 161 liegt. Die Rechte hat 140 Stimmen, während sich die Parlamentarier von Italia Viva der Stimme enthielten.
Eine der vielen unverständlichen Facetten der italienischen Regierungskrise: Erst verursacht Renzi mit Italia Viva eine Krise, aber dann hält er die gleiche Regierung durch die Stimmenthaltung am Leben. Renzi bleibt also immer dann entscheidend, wenn Gesetzte verabschiedet werden müssen, die die absolute Mehrheit erfordern. Man könnte auch sagen, dass die Regierung erpressbar bleibt.
Die erste Erklärung, die Giuseppe Conte nach der Abstimmung abgegeben hat, lautete, dass er jetzt versuchen werde, seine Regierung auf stabilere Füße zu stellen. Die üblichen »gut informierten Beobachter«, sind der Meinung, dass der Ministerpräsident sich nun mit dem Staatspräsidenten Sergio Mattarella beraten wird; der könnte dem Vertreter der 5-Sterne-Bewegung eine Art Ultimatum stellen: Entweder gelingt es ihm, mindestens fünf weitere Parlamentarier auf seine Seite zu ziehen - oder er muss zurücktreten. Sollte Ersteres eintreten, könnte die Regierung in den nächsten Monaten relativ unbeschwert ihre Arbeit machen.
Wenn Conte es nicht schafft, eine stabilere Regierung zu schmieden, blieben vor allem zwei Möglichkeiten. Staatspräsident Sergio Mattarella könnte die Kammern auflösen und Neuwahlen einberufen, was in Covid-19-Zeiten allerdings problematisch wäre. Die zweite Möglichkeit wäre, dass er versuchen könnte, eine Art Regierung der nationalen Einheit zusammenzubasteln, die eine parteiunabhängige Persönlichkeit leiten könnte. Viele denken dabei an den ehemaligen Vorsitzenden der Europäischen Zentralbank Mario Draghi.
Bei all diesen Spekulationen vergisst man gerne, dass Italien die schwerste Krise nach dem Zweiten Weltkrieg durchlebt. Die Corona-Infektionszahlen gehen zwar langsam, aber unstetig zurück, die der Toten aber nicht. Die Menschen sind immer deprimierter, eine ganze Schülergeneration steht am Abgrund, die häusliche Gewalt gegen Frauen nimmt stark zu und die Wirtschaftszahlen trudeln immer weiter bergab. Im kommenden März läuft der Entlassungsstopp aus, der im vergangenen Herbst verhängt wurde. Selbst optimistische Schätzungen besagen, dass Italien dann von einem Tag auf den anderen 1,5 Millionen neue Arbeitslose haben wird. Was das für den sozialen Zusammenhalt bedeuten könnte, kann man sich ausmalen.
In der aufgeheizten Stimmung, die am Dienstag im italienischen Senat in Rom herrschte, gab es nur einen Moment, in dem sich alle Parlamentarier erhoben und applaudierten. Das war, als die Ehrensenatorin (die höchste Auszeichnung, die der Staatspräsident vergeben kann, d. Red.) Liliana Segre den Raum betrat: Sie ist 91 Jahre alt und eine der letzten Überlebenden von Auschwitz. Sie erklärte, in diesem schweren Moment für Italien sähe sie es als ihre Pflicht an, an der Abstimmung teilzunehmen. Dann sprach sie der derzeitigen Regierung ihr Vertrauen aus. Kommentar Seite 8
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