- Politik
- Mund-Nasen-Schutz
Ade Alltagsmaske
Mit den neuen Mund-Nasen-Schutz-Bestimmungen wird es teurer
Seit Tagen weisen Wohlfahrtsverbände, Sozialorganisationen und Linkspartei vehement darauf hin, dass die künftig geltende Pflicht zum Tragen eines höherwertigen Mund-Nasen-Schutzes im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen nicht dazu führen dürfe, dass einkommensschwache Menschen diskriminiert werden. Bund und Länder hatten bei ihren Beratungen zum weiteren Vorgehen gegen die Covid-19-Pandemie am Dienstag beschlossen, dass in Bus, Bahn und Supermarkt mindestens sogenannte OP-Masken oder die noch besseren FFP2-Masken zu tragen sind. Bayern hatte zuvor bereits im Alleingang eine Pflicht zum Gebrauch dieser FFP2-Masken eingeführt. Die bisher ausreichenden Alltagsmasken aus Stoff haben damit in diesen Bereichen - die im Augenblick quasi das öffentliche Restleben darstellen - vorerst ausgedient.
Das Problem: Auch wenn (bis auf Bayern) sich Bund und Länder letztendlich dafür entschieden haben, die im Vergleich zu FFP2-Masken kostengünstigeren OP-Masken zum Mindeststandard zu machen - im Gegensatz zu den Alltagsmasken stellen diese trotzdem eine laufende finanzielle Belastung dar. Sowohl OP-Masken, deren Gebrauch vor allem andere schützt, als auch FFP2-Masken, die auch dem Träger selbst bei richtiger Anwendung einen relativ hohen Schutz bieten, sind Einwegprodukte, darauf ausgelegt, einen achtstündigen Arbeitstag lang zu halten.
Trotz der zahlreichen Hinweise auf die zusätzliche finanzielle Belastung für Menschen, die generell wenig Geld zur Verfügung haben und durch die Krise ohnehin schon höhere Ausgaben schultern müssen, plant der Bund derzeit keine finanzielle Unterstützung für Bedürftige zur Anschaffung von FFP2-Masken. Dies sei für die Bundesregierung bisher kein Thema, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag. Sollten die Einschränkungen jedoch noch lange anhalten, müsse man »natürlich auch darüber nachdenken, ob wir an der Stelle nochmal helfen müssen«, so Merkel. Noch sei das aber nicht diskutiert worden. »Wenn das jetzt über Wochen geht mit der Medizinische-Masken-Pflicht wird das sicherlich ein Thema auch der Diskussion bleiben.«
Masken für lau
Transfergeldempfänger können sich Schutz auf medizinischem Niveau kostenlos über die Bezirke beschaffen
Anders sieht dies in manchen Bundesländern aus. In Hessen etwa hatte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Mittwoch angekündigt, über die Tafeln eine Million medizinische Masken an Bedürftige verteilen zu lassen. »Bedürftige bekommen damit eine besondere Unterstützung«, so Bouffier. Für die hessische Linkspartei ist diese Ankündigung ein »unanständiges Angebot«. »Laut Paritätischem Wohlfahrtsverband sind 16,1 Prozent der Menschen in Hessen arm«, so Christiane Böhm, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im hessischen Landtag. In absoluten Zahlen bedeute dies etwa »eine Million Menschen, die sich nach der Vorstellung der hessischen Landesregierung jetzt mit einer Million Masken begnügen sollen«.
Mit der Pflicht zum Tragen medizinischer Masken steigt automatisch die Nachfrage - und damit die Gefahr, dass nun die Preise dieser Produkte in die Höhe schnellen - und zwar für alle. Der Deutsche Hausärzteverband etwa warnt vor einer solchen Entwicklung bei OP- und FFP2-Masken im Onlinehandel und fordert eine Preisregelung. Die Masken sollten zu fairen Preisen verkauft werden, erklärte der Verbandsvorsitzende Ulrich Weigeldt gegenüber dem »RedaktionsNetzwerk Deutschland«. Es müsse verhindert werden, dass es wie im Frühjahr vergangenen Jahres bei Schutzmasken, Desinfektionsmittel und Toilettenpapier zu Wucherpreisen komme. »Hierzu könnte beispielsweise ein Festpreis festgelegt werden, der nicht überschritten werden darf«, so Weigeldt. Mit Agenturen
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.