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Radikal in Worten
Mit einem Klimaschutzkongress empfehlen sich die Berliner Grünen - geliefert haben sie oftmals nicht.
Auch Berlin hat bis 2016 den Klimaschutz verschlafen. Aber dann kamen wir und haben endlich angepackt.« So unbescheiden selbstbeweihräuchernd beginnt mit einem Filmchen am Freitagmorgen der Klimaschutzkongress der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Unter dem Titel »Berlin for Future« soll fünf Stunden lang die Frage »Wie gelingt radikal-vernünftiger Klimaschutz?« erörtert werden.
»Wir haben keine Zeit zu warten. Die Klimakrise macht keine Pause«, beginnt Co-Fraktionschefin Antje Kapek die Begrüßung zusammen mit ihrer Amtskollegin Silke Gebel. Sie zeigt sich beeindruckt von den über 700 angemeldeten Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Und, so viel sei schon einmal verraten: Technisch läuft die Mega-Online-Veranstaltung ziemlich einwandfrei. »Wir wollen, dass ganz Berlin zum Team Klimaschutz gehört«, sagt Kapek. »Mit diesem Ehrgeiz sind wir vor vier Jahren in die Regierung eingetreten«, ergänzt Gebel. Die Verkehrswende habe man gestartet.
Konkret ist von der Verkehrswende auf den Berliner Straßen allerdings noch nicht allzu viel zu sehen. Selbst die Anordnung von ein paar Kilometern neuer Busspuren durch die Grünen-Verkehrssenatorin Regine Günther hat Jahre gebraucht - nun lassen sich die Bezirke viel Zeit mit der Umsetzung, für die wiederum sie zuständig sind.
Silke Gebel kennt die Diskrepanz zwischen Ankündigung, Erwartung und Realität. »Auch wir wollen schnellere Tatsachen schaffen«, erklärt sie. »Aber wir sind nicht allein in der Regierung.«
Antje Kapek kommt lieber schnell auf die Zukunft zu sprechen: die Spitzenkandidatin der Grünen für die Abgeordnetenhauswahl im September, Bettina Jarasch. Sie vergleicht sie mit der Bürgermeisterin von Paris, der Sozialistin Anne Hidalgo. Unter deren Ägide wurden in der französischen Kapitale während der Corona-Pandemie 60 Kilometer Autospuren zu sogenannten Pop-up-Fahrradwegen umgewidmet. Berlin hat rund 25 Kilometer geschafft, die meisten Abschnitte davon in Friedrichshain-Kreuzberg. Dazu muss man wissen, dass Berlin flächenmäßig fast neunmal so groß ist. Andererseits war die Fahrrad-Infrastruktur in Paris noch dürftiger.
Kapek kommt noch auf einen Schwachpunkt der Grünen in der öffentlichen Wahrnehmung zu sprechen: »Die soziale und die ökologische Frage sind viel zu lange gegeneinander ausgespielt worden.« Und verspricht: »Wir werden nur Lösungen akzeptieren, die beides schaffen.«
Die Verkehrs-, Umwelt- und Klimasenatorin Regine Günther ist, wie so oft aus terminlichen Gründen, nur mit einer Videobotschaft vertreten. »Massive Anstrengungen zur Verstärkung des Umweltverbundes« seien unternommen worden. »Es gilt nun, die Umsetzung deutlich zu beschleunigen«, sagt sie. »Wir werden noch offensiver als bisher den Dialog in der Stadtgesellschaft vorantreiben«, verspricht sie.
Das wäre auch bitter nötig. Auch der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, zeigt sich besonders enttäuscht »über die mangelnde Bereitschaft des Senats, die Verkehrswende über plakative Ankündigungen hinaus auch ernsthaft anzugehen«. Selbst Gesprächsanfragen an die zuständige Senatorin seien über Monate nicht beantwortet worden, vereinbarte Termine verschoben und anschließend gänzlich auch für die kommenden Monate unter Hinweis auf Terminprobleme verweigert worden. Auch die Zusicherungen des Landes nach der erfolgreichen Klage der Umwelthilfe wegen nicht eingehaltener Luftschadstoff-Grenzwerte wurden nicht erfüllt. Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf das komplette Gebiet innerhalb des S-Bahn-Rings bis 2023 wird meilenweit verfehlt, trotz der vielen Verkehrsstadträtinnen und Verkehrsstadträte der Grünen in den zuständigen Bezirken.
Spitzenkandidatin Bettina Jarasch wagt sich etwas hervor. »Es gibt Zielkonflikte, die sind echt, die sind auch Grünen-intern. Es gibt aber auch vorgeschobene«, erklärt sie. »Die Mietpreise liegen nicht an der energetischen Sanierung, sondern wegen eines Mietmarkts, der aus den Fugen geraten ist«, verhaspelt sie sich etwas.
Das Thema »Gebäudesanierung und die sozialen Folgen« wird auch in einem der zwölf Workshops behandelt. Die Grünen-Fraktion spricht sich für ein sogenanntes Drittelmodell von Staat, Mietern und Vermietern bei der Kostenaufteilung aus, wie deren energiepolitischer Sprecher Stefan Taschner sagt. Es lehnt sich an das Modell der Umwelthilfe an. »Es geht um kein paritätisches Drittel«, erklärt Anna Wolff, DUH-Projektmanagerin Energie und Klimaschutz. Für Mieterinnen und Mieter solle »nahezu« eine sogenannte Warmmietenneutralität erreicht werden. Dafür müsste die bundesweite Förderung für die energetische Gebäudesanierung von derzeit fünf Milliarden Euro pro Jahr verfünffacht werden. Die Modernisierungsumlage sollte auf maximal vier Prozent begrenzt werden.
Ein Modell, das der Berliner Mieterverein durchaus für gangbar hält. Die Wohnungswirtschaft hat allerdings Vorbehalte. »Damit zwingen sie die Unternehmen in die Förderung. Das ist keine gute unternehmerische Grundlage«, findet Ingrid Vogler, Technikreferentin des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen und auch des bundesweiten Dachverbands GdW.
Dass in der Bestandssanierung die Klimaneutralität auch heute schon machbar ist, zeigt die Berliner Genossenschaft Märkische Scholle. Eine Siedlung aus den 1930er Jahren in Lichterfelde Süd. Rechnerisch hätte man bei damals noch elf Prozent Modernisierungsumlage sechs Euro pro Quadratmeter und Monat verlangen dürfen, berichtet Vorstand Jochen Icken. Genommen habe man 1,90 Euro, während die Mieter einen Euro an Energiekosten gespart hätten. »Wir hatten uns mehr Einsparung für die Mieter erhofft«, sagt Icken. Dennoch geht er von einer Sozialverträglichkeit aus. »Bei 350 Wohnungen hatten wir nur einen einzigen Härtefall«, so Icken.
Eine offene Flanke der Grünen ist der Nahverkehr. Nicht nur die Einrichtung von Busspuren läuft unendlich zäh, auch der Ausbau der Straßenbahn kommt wesentlich langsamer voran als erwartet. Selbst kleine Maßnahmen zur Beschleunigung ziehen sich hin. Das liege auch an der Prioritätensetzung, glaubt Jens Wieseke vom Berliner Fahrgastverand IGEB. »Die Grünen müssen dem Öffentlichen Personennahverkehr mehr Aufmerksamkeit schenken«, sagt er zu »nd«. Da ist es schon bezeichnend, dass es im Workshop »Mit Bus und Bahn das Klima schützen« fast nur um Verbesserungen im Radverkehr ging.
Es gibt viele Punkte, bei denen Mandatsträger der Grünen auf Fachkräftemangel, Zuständigkeitsstreitereien, mangelnde Unterstützung durch die Bezirke und Querelen mit den Koalitionspartnern verweisen können. In einigen Fällen versagen jedoch die Grünen ohne fremdes Zutun. So wie bei dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Landesgesetz über erneuerbare Wärmeenergie. Jahrelang habe sich die zuständige Klimaverwaltung um die Erarbeitung gedrückt, weil es kompliziert sei, berichten Insider. Nun hängt das Projekt im Vorwahlkampf der Koalitionspartner fest. Die Verwaltung von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hat nach wie vor nicht die Zuschussregelungen für energetische Gebäudesanierung vorgelegt, mit denen der negative Einfluss der Umlagebegrenzung des Mietendeckels kompensiert werden soll.
Auch in den Bezirken liegt vieles im Argen. So will Charlottenburg-Wilmersdorf als einziger der zwölf Bezirke keinen Vertrag mit den Stadtwerken zur Installation von Solaranlagen schließen, sondern dies in Eigenregie ausführen. Der zuständige Stadtrat: Oliver Schruoffeneger von den Grünen. Bei keiner einzigen der elf 2020 ausgeführten Dachsanierungen wurde in seinem Bezirk Photovoltaik installiert. »Dieser Sonderweg von Charlottenburg-Wilmersdorf wird zu langwierigen Ausschreibungen und Verzögerungen bei der Installation von Solaranlagen führen«, sagt Linke-Klimaexperte Michael Efler zu »nd«. »Für einen Bezirk, der den Klimanotstand ausgerufen hat, ist dies ein Armutszeugnis.«
»Wir werden es schaffen müssen, dass der Klimawandel zum ersten Mal wahlentscheidend wird«, sagt Spitzenkandidatin Bettina Jarasch auf dem Klimakongress. Bei der Umsetzung der Klimaziele gibt es allerdings auch bei den Grünen noch Luft nach oben.
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