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EU berät über neue Russland-Sanktionen
Staatenverbund will auf Gewalt und Festnahmen bei Demonstrationen reagieren
Die EU-Außenminister werden an diesem Montag über ihr weiteres Vorgehen gegen die russische Regierung beraten. Das kündigte der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, an. Anlass hierfür sind die großen Proteste für die Freilassung des Oppositionellen Alexej Nawalny am Samstag. Borrell prangerte den »unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt« durch die russischen Sicherheitskräfte an.
Weggefährten von Nawalny fordern neue Strafmaßnahmen. Diese müssten Oligarchen und Freunde von Präsident Wladimir Putin treffen, erklärten im Ausland lebende Oppositionelle um Michail Chodorkowski m Samstagabend. Chodorkowski hatte allerdings einst selbst der Kaste der russischen Oligarchen angehört und saß wegen Steuerhinterziehung und planmäßigen Betrugs in Haft. Er lebt seit einigen Jahren in London. »Jagt sie, verfolgt ihre Geldströme«, sagte der frühere Schachweltmeister Garri Kasparow bei der Online-Pressekonferenz. Die EU solle das Sanktionsinstrument nutzen, das sie im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen im Dezember beschlossen hatte. FDP-Chef Christin Lindner forderte ein Moratorium für den Weiterbau der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2.
Linksfraktionsvize Andrej Hunko wies gegenüber »nd« darauf hin, dass seit mindestens einem Jahr die Unzufriedenheit mit der demokratischen und sozialen Situation in Russland wachse. »Die Repressionen auch gegen populäre linke Akteure, etwa gegen den Kommunisten Pawel Grudinin oder den Sozialisten Nikolaj Platoschkin, nehmen zu.« Das zu adressieren und zu verurteilen, insbesondere auch bei den jüngsten Protesten, sei dringend geboten. Hunko warf westlichen Staaten eine »einseitige Fixierung auf den Populisten Nawalny und auf weitere Sanktionen« vor. »Diese ist kontraproduktiv und wird der Vielschichtigkeit des Protestes nicht gerecht. Wichtig wäre etwa das Eintreten für faire Rahmenbedingungen bei den Duma-Wahlen im September«, erklärte Hunko.
Am Samstag hatten Zehntausende in rund 100 Städten für die Freilassung Nawalnys und gegen Putin demonstriert. Nach Angaben von Oppositionellen wurden mehr als 3400 Menschen festgenommen. Allein in Moskau wurden mindestens 1360 Demonstrierende festgesetzt, wie das Portal OWD-Info mitteilte. 523 weitere Festnahmen gab es demnach in St. Petersburg. Angaben von Russlands Kinderrechtsbeauftragten zufolge wurden auch rund 300 Minderjährige in Gewahrsam genommen.
Nawalny war am Montag in einem Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Er soll gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben, während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag erholte. Mehrere Labore hatten eine Vergiftung mit dem Nervengift Nowitschok bestätigt. Die EU hat deshalb bereits Sanktionen gegen Russland verhängt. Seite 5
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