- Politik
- Die Rechte
Antisemitische Plakate: Staatsanwälte ermitteln nicht weiter
Partei »Die Rechte« hatte im Europawahlkampf 2019 antisemitische Wahlplakate aufgehängt
Celle. Im Fall der antisemitischen Wahlplakate der Partei »Die Rechte« wird die Generalstaatsanwaltschaft in Celle keine weiteren Ermittlungen anordnen. Zwar stehe weiterhin außerfrage, »dass die plakatierten Äußerungen sich unter dem dünnen Schleier vermeintlicher Kritik an dem Staat Israel als antisemitische Hetze darstellen«, heißt es in einem Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft an die Beschwerdeführer aus Laatzen bei Hannover. Doch leider hätten das Amtsgericht und das Landgericht in Hannover die von der Staatsanwaltschaft beantragten Durchsuchungsbeschlüsse abgelehnt.
Die rechtsextreme Partei hatte im Europawahlkampf 2019 den Slogan »Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück! Schluss damit!« plakatiert. Die Generalstaatsanwaltschaft halte die Entscheidungen der Gerichte für »rechtsirrig«, heißt es in dem Schreiben weiter. Dennoch seien sie unanfechtbar und zu respektieren. Ohne Durchsuchungen könnten nicht die notwendigen Beweismittel gewonnen werden. Die Beschwerde werde daher zurückgewiesen.
Die Generalstaatsanwaltschaft legt dar, dass sich die antisemitische Hetze auf den Plakaten »dem verständigen Durchschnittsbetrachter geradezu aufdrängt«. Sie betont: »Solche verächtlichen und abstoßenden Auswüchse schlagen die Brücke zur NS-Propaganda.« Sie seien nicht mehr von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt. Ohne ausreichende Beweismittel könne aber keine Anklage erhoben werden.
Gegen die Plakate hatten Verbände, Privatleute und jüdische Gemeinden Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Die Staatsanwaltschaft Hannover stufte sie jedoch zunächst als nicht strafbar ein. Nach einer Beschwerde nahm sie die Ermittlungen wieder auf, stellte sie aufgrund der von den Gerichten abgelehnten Durchsuchungsbeschlüsse aber wieder ein. Dagegen erhob die in Laatzen lebende Jüdin Bernadette Gottschalk erneut Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft.
Gottschalk stammt aus Ungarn. Ihre Großeltern und weitere Verwandte waren im Konzentrationslager Auschwitz ermordet worden. Sie und andere sehen in der Parole einen »Aufruf, der letztlich auf die Ermordung der Juden hinausläuft«. Mit Israel seien hier alle Juden gemeint. Die Parole erinnere an den von den Nationalsozialisten verwendeten Spruch »Die Juden sind unser Unglück«. epd/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.