+++ Grüne: Missachtung des Parlaments in Coronakrise setzt sich fort +++

Berlin. Die Grünen werfen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut vor, den Bundestag unzureichend in die Bekämpfung der Corona-Pandemie einzubinden. »Es ist eine Unverschämtheit, dass die Bundeskanzlerin diese Woche nicht dem Plenum Rede und Antwort steht«, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur. »Darin setzt sich die Missachtung der Regierung gegenüber dem Parlament in der Corona-Krisenbekämpfung fort.«

Die Grünen hatten vergeblich verlangt, dass Merkel eine Woche nach der Verlängerung und Verschärfung des Corona-Lockdowns eine Regierungserklärung im Bundestag abgibt. Die Kanzlerin hatte zuletzt am 16. Dezember in einer Regierungsbefragung ihren Kurs im Kampf gegen Corona erläutert. Die letzte Regierungserklärung dazu mit anschließender Debatte gab sie am 26. November ab.

Hofreiter kritisierte auch, dass der Bundestag weder über die Prioritäten bei den Impfungen noch über einen Stufenplan zur Bekämpfung der Pandemie entscheiden konnte. »So wichtig die Arbeit und Zusammenarbeit der Exekutive in einer Krisensituation ist, die zentralen Debatten und Entscheidungen gehören ins Parlament.«

+++ Krankenhäuser fordern freie Hand bei Tests auf Corona-Mutation +++

Berlin. Patienten und Personal in den deutschen Krankenhäusern sollten aus Sicht der Träger häufiger auf Mutationen des Coronavirus getestet werden. »Wir müssen, vielleicht auch mit Hilfe des Robert Koch-Instituts, die Teststrategie in den Krankenhäusern offensiver gestalten, weiter aufmachen«, sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum, am Dienstag im Inforadio vom RBB.

Eine Schließung von Krankenhäusern wie im Fall des Berliner Humboldt-Klinikums müsse die Ausnahme bleiben. Sonst breche die medizinische Versorgung zusammen, warnte Baum. Deshalb müsse die Prävention durch Tests gestärkt werden.

»Wir hören immer wieder aus den Krankenhäusern: Wenn die Krankenhäuser das zwei, drei Mal bei einem Patienten machen, gibt es dann gleich Schwierigkeiten mit der Bereitschaft der Kassen, die Rechnungen zu übernehmen.« Beim Personal sei die Testung nur auf Anweisung der Gesundheitsämter möglich. Sobald eine Mutation auch nur vermutet werde, müsse den Krankenhäusern stattdessen freigestellt werden, wie häufig getestet wird.

Im Humboldt-Krankenhaus in Berlin-Reinickendorf gilt seit Samstag ein Aufnahmestopp, weil dort eine Mutation des Coronavirus festgestellt wurde. Für die Behandlung von Covid-19-Patienten in Berlin sei das Haus eine zentrale Station, sagte Baum. Die Schließung eines zweiten oder dritten Hauses dürfe in Berlin nicht dazukommen.

+++ Gefährliche Radikalisierung? Antisemitismus während der Pandemie +++

Frankfurt. Wenn in den sozialen Medien über die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus gestritten wird, sind die Argumente nicht immer rational. Auch antisemitische Verschwörungstheorien sind immer wieder zu hören und zu lesen. Für jüdische Verbände und Organisationen ist das zunehmend ein Grund zur Sorge.

»Corona hat das alles verschlimmert, die Hemmschwellen sinken immer weiter, es wird versucht, Geschichte umzuschreiben und zu verharmlosen«, sagte Pinchas Goldschmidt, Präsident der Europäischen Konferenz der Rabbiner, der Deutschen Presse-Agentur. »Es ist keine Frage, in diesem Klima fühlen sich Juden zunehmend unsicher, trauen sich nicht mehr auf die Straße und isolieren sich. Das ist absolut inakzeptabel.«

Antisemitische, holocaustrelativierende Handlungen müssten konsequent verfolgt werden, betonte auch Rüdiger Mahlo, Repräsentant der Claims Conference in Deutschland. Die Organisation vertritt die Ansprüche von Holocaust-Überlebenden. Die Überlebenden müssten erleben, »wie Holocaust-Leugnung und -Verzerrung sowie antisemitische Ausfälle im Zuge der Pandemie verstärkt um sich greifen«, beklagte Mahlo im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

+++ 6408 Corona-Neuinfektionen und 903 neue Todesfälle gemeldet +++

Berlin. Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 6408 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Außerdem wurden 903 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie das RKI am Dienstagmorgen bekanntgab. Vergangenen Dienstag hatte das RKI 11 369 Neuinfektionen und 989 neue Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet. Allerdings enthielten die beiden Werte Nachmeldungen aus Rheinland-Pfalz.

Der Höchststand von 1244 neuen Todesfällen war am 14. Januar erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33 777 am 18. Dezember der höchste Wert gemeldet worden - darin waren jedoch 3500 Nachmeldungen enthalten.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Dienstagmorgen bei 107,6. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden. Die Zahl schwankte danach und sinkt seit einigen Tagen wieder.

Das RKI zählt seit Beginn der Pandemie 2 148 077 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland (Stand: 26.01., 00.00 Uhr). Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte noch deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 52 990. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit etwa 1 844 000 an.

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Montagabend bei 0,95 (Vortag 1,01). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 95 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab.

+++ Schwere Ausschreitungen in den Niederlanden am zweiten Abend in Folge +++

Den Haag. In mehreren niederländischen Städten ist es am zweiten Abend in Folge zu schweren Ausschreitungen wegen der nächtlichen Ausgangssperre zur Eindämmung der Corona-Pandemie gekommen. In den Großstädten Amsterdam und Rotterdam sowie in anderen Orten ging die Polizei am Montag gewaltsam gegen Randalierer vor. Bis zum späten Abend wurden insgesamt mehr als 70 Menschen festgenommen, wie der öffentlich-rechtliche Sender NOS meldete.

In der Hafenstadt Rotterdam schlugen Menschen Schaufenster ein und plünderten Geschäfte. Die Sicherheitskräfte setzten dort laut NOS einen Wasserwerfer ein, um Demonstranten auseinanderzutreiben. Bürgermeister Ahmed Aboutaleb erließ ein Notstandsdekret mit erweiterten Vollmachten für Festnahmen.

Die Ausgangssperre zwischen 21.00 Uhr und 04.30 Uhr war am Samstag in Kraft getreten. Verstöße werden mit einem Bußgeld von 95 Euro geahndet. Es ist die erste Ausgangssperre in dem EU-Land seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie soll zunächst bis zum 9. Februar in Kraft bleiben und bei der Eindämmung der besonders ansteckenden Coronavirus-Variante helfen, die zuerst in England festgestellt worden war.

In mehreren Städten der Niederlande war es bereits am Sonntag zu Ausschreitungen und Plünderungen gekommen. Dabei wurde auch ein Coronavirus-Testzentrum in Brand gesteckt. Die Polizei nahm am ersten Tag der Ausschreitungen laut Medienberichten rund 250 Menschen fest. Ministerpräsident Mark Rutte verurteilte die Randale und sprach von »krimineller Gewalt«. Agenturen/nd

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