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Bund stellt noch immer keine Corona-Masken für Bedürftige bereit
Arme Menshen müssen weiter auf Hilfen durch die Bundesregierung warten
Berlin. Die von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) angekündigte Unterstützung für Bedürftige bei der Beschaffung medizinischer Masken lässt auf sich warten. Am Mittwoch sprach das Bundeskabinett über das Thema, ohne aber einen Beschluss zu fassen, wie Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin sagte. Derzeit sei geplant, dass die Masken in Apotheken an Bezieher von Grundsicherung - also etwa Hartz IV - abgegeben werden.
Heil hatte in der vergangenen Woche gesagt, »die Versorgung von Grundsicherungsempfängern mit medizinischen Masken muss gesichert sein«. Hintergrund ist die neue Pflicht, solche Masken im öffentlichen Nahverkehr sowie in Geschäften zu tragen. Bislang gibt es nur für Ältere und Menschen mit Vorerkrankungen staatliche Unterstützung für die Maskenbeschaffung.
Ein Sprecherin Heils sagte am Mittwoch, das Sozialministerium arbeite gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium »auf Hochtouren« an einer Lösung. Auch Demmer betonte, die Regierung wolle sich »schnell« über dieses Thema verständigen. Die Bundesregierung habe seit Beginn der Pandemie die Lage Bedürftiger im Blick, versicherte sie. »Wir versuchen zu helfen, wo wir können.«
Während die Hilfe des Bundes noch auf sich warten lässt, haben die Länder teilweise bereits reagiert. So stell Thüringen für Menschen mit geringem Einkommen insgesamt etwa 2,5 Millionen medizinische Masken gratis zur Verfügung. Das teilte Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) am Mittwochabend mit. Die FFP2- und OP-Masken würden aus Lagerbeständen des Landes entnommen. Sie sollen nach ihren Angaben über die Kommunen vor allem an Empfänger von Hartz-IV-Leistungen sowie Asylbewerber und Flüchtlinge verteilt werden. Es gehe um etwa 105.000 Menschen im Freistaat. Konkret würden 500 000 FFP2-Masken und zwei Millionen OP-Masken kostenlos zur Verfügung gestellt, erklärte das Gesundheitsministerium. Das entspreche im Schnitt vier FFP2- und 19 OP-Masken pro Empfangsberechtigten.
Vielfach war bereits die mangelhafte Unterstützung für finanzschwache Familien und Haushalte in der Coronakrise kritisiert worden. So fordern die Gewerkschaften mehr Corona-Hilfen für Menschen mit geringem Einkommen. Jobcenter müssten einspringen, wenn bedürftigen Schülern Laptops fürs Home-Schooling fehlten, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Das müsse möglich sein, auch ohne dass belastete Familien dafür vor Gericht ziehen müssten. Auch Bezieher von Wohngeld und Kinderzuschlag benötigen in der Pandemie eine Extra-Hilfe. Piel forderte zudem für Menschen in Hartz IV eine Soforthilfe in Höhe von 100 Euro. Damit schloss sich der DGB den jüngsten Forderungen mehrerer Sozialverbände an. Agenturen/nd
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