Linkspartei hofft auf Umweltschützer
Parteien bereiten sich in Hessen auf die Kommunalwahlen im März vor. Streit um Dannenröder Forst schwelt weiter
Im Sechs-Millionen-Land Hessen werden am 14. März unter verschärften Corona-Auflagen Kreistage, Stadt- und Gemeindeparlamente sowie zahlreiche Ortsbeiräte gewählt. In etlichen Kommunen werden zudem neue Bürgermeister bestimmt. Migranten können zudem in vielen Kommunen Ausländerbeiräte wählen. Bereits Anfang Februar beginnt die Briefwahl, die pandemiebedingt großen Zuspruch finden dürfte.
Bei den Kommunalwahlen spielen vor allem in kleineren Orten persönliche Faktoren eine wichtige Rolle. Hier treten viele Bewerber als Vertreter von Freien Wählern oder auf anderen parteiungebundenen Listen an. Da es keine Fünf-Prozent-Hürde gibt, können in größeren Kommunen auch Listen mit etwa einem Prozent Stimmenanteil zum Zuge kommen. Das flexible Kommunalwahlrecht sieht neben dem Kreuz für eine komplette Liste auch Instrumente wie Stimmenhäufung und Streichung einzelner Bewerber sowie das gleichzeitige Ankreuzen von Bewerbern unterschiedlicher Listen vor. So können bewusste Wähler durchaus die Reihung der Bewerber durcheinanderwirbeln.
Gut sechs Monate vor der Bundestagswahl erhoffen sich die Parteien in Hessen von dem Urnengang im März Rückenwind für einen langen Sommerwahlkampf. Bei den Kommunalwahlen 2016 lag die im Lande tonangebende CDU im Endergebnis der Kreise und kreisfreien Städte mit landesweit 28,9 Prozent nur knapp vor der SPD, auf die 28,5 Prozent entfielen. Hessens CDU mit Ministerpräsident Volker Bouffier an der Spitze regiert seit sieben Jahren geräuschlos mit den Grünen und sieht diese Konstellation durchaus als Blaupause für die nächste Bundesregierung. Aber auch die Hessen-CDU kann sich der Polarisierung in der Bundespartei nicht entziehen. Während Bouffier für den neuen Parteichef Armin Laschet warb, machte sein Vorgänger Roland Koch keinen Hehl aus seiner Sympathie für den beim jüngsten Bundesparteitag unterlegenen Bewerber Friedrich Merz. Der Erosionsprozess an der Basis der führenden Regierungspartei zeigt sich auf kommunaler Ebene auch in der Landeshauptstadt Wiesbaden. Hier treten gleich mehrere Ex-CDU-Kommunalpolitiker auf mindestens drei konkurrierenden Listen gegen ihre bisherige Partei an.
Während die SPD im einst »roten Hessen« schwächelt und laut Infratest dimap bei einer Landtagswahl nur 19 Prozent der Stimmen erwarten könnte, wirkt in den Kommunen vielfach ihre historische Verankerung nach. Sie hat in vier von fünf kreisfreien Städten in den vergangenen Jahren die Oberbürgermeisterwahlen gewonnen.
Die Grünen, die bei Landtagswahlen derzeit 22 Prozent erwarten könnten, hatten 2016 in der Kommunalwahl 11,3 Prozent errungen. Ob und wie weit die Empörung über die Rodung wertvoller Waldflächen um den mittelhessischen Dannenröder Forst für den Bau der Autobahn A49 in größerem Umfang gegen die einstige Ökopartei ausschlägt, bleibt abzuwarten.
Hier bietet sich die Linke als einzige Landtagspartei an, die Proteste gegen die Abholzung des »Danni« konsequent vor Ort ebenso wie in den Parlamenten unterstützt und sich für eine radikale Verkehrswende engagiert. Gleichzeitig treten erstmals radikale Umweltschützer mit »Klimalisten« im betroffenen Vogelsbergkreis und im benachbarten Kreis Marburg-Biedenkopf sowie in Frankfurt am Main, Marburg, Königstein, Oberursel und im Kreis Darmstadt-Dieburg an.
Die AfD, die 2016 landesweit in den Kommunen auf 11,9 Prozent kam, scheint ihren ersten Zenit überschritten zu haben. Dafür sprechen auch anhaltende Absetzbewegungen von Mandatsträgern in Kommunen und im Landtag. Ein Blick in die Landeshauptstadt macht deutlich, dass Rechtspartei mit trotz zahlreicher Mandate offenbar keine Verankerung in Stadtteilen und Gemeinden aufgebaut hat. So hat die Wiesbadener AfD aktuell in keinem Stadtteil eine Liste für den Ortsbeirat zustande gebracht.
Die Linke hatte 2016 landesweit 4,5 Prozent erreicht und präsentiert sich jetzt landesweit als »Hessens soziale Kraft« und Vorkämpferin einer »solidarischen Krisenbewältigung«. Auch wenn der Wahlkampf stärker denn je in digitalen Netzwerken stattfinden werde, wolle man in den verbleibenden Wochen bis zum 14. März »unter den erschwerten Bedingungen der Pandemie auf der Straße sichtbar sein«, sagte der Linke-Landeschef und Landtagsabgeordnete Jan Schalauske gegenüber »nd«.
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