Bobi Wine gibt sich nicht geschlagen
Präsidentschaftskandidat in Uganda wehrt sich juristisch gegen den Wahlsieg von Amtsinhaber Yoweri Museveni
Kampala. Aus dem Hausarrest zurück in den politischen Kampf: Ugandas junger Hoffnungsträger Bobi Wine gibt nach den Präsidentschaftswahlen am 14. Januar nicht einfach klein bei. »Wir wollen die Annullierung der Wahl«, sagte Anwalt Medard Sseggona. Zugleich forderte er, dass der zum Wahlsieger erklärte langjährige Staatschef Yoweri Museveni an keiner künftigen Wahl mehr teilnehmen dürfe.
Das Oberste Gericht hat nun 45 Tage Zeit, über den Antrag von Wines Anwälten zu entscheiden. In der Vergangenheit waren in Uganda Versuche von Oppositionspolitikern, gerichtlich gegen die offiziellen Wahlsiege Musevenis vorzugehen, stets erfolglos geblieben.
Der Amtsinhaber hatte die Abstimmung nach Angaben der staatlichen Wahlkommission mit knapp 59 Prozent der Stimmen für sich entschieden. Der 38-jährige Musikstar Wine erhielt demnach knapp 35 Prozent. Der Oppositionsführer sprach von Betrug und Gewalt und erklärte sich und seine neu gegründete Partei NUP zu den wahren Siegern der Wahlen.
Den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen war einer der gewalttätigsten Wahlkämpfe seit Jahren vorausgegangen. Mindestens 54 Menschen starben, Regierungskritiker wurden eingeschüchtert oder eingesperrt sowie Journalisten angegriffen, die über Veranstaltungen der Opposition berichteten.
Ein Tag nach der Wahl umstellten Soldaten die Villa des populären Sängers, seine Telefonverbindungen nach außen wurden gekappt. Alles zu seinem Schutz lautete die offizielle Begründung. Nur sporadisch erscheinen Nachrichten auf seinem Twitteraccount. »Wir werden belagert«, schrieb er am 15. Januar über sich und seine Frau. Mittlerweile gingen ihnen Nahrungsmittel und Milch für die 18 Monate alte Nichte seiner Frau aus.
Nach einer Woche wurde der Hausarrest aufgehoben. Seitdem geht Wine mit Videos über mutmaßlichen Wahlbetrug an die Öffentlichkeit. Die Sicherheitskräfte hätten das Grundstück auf Anordnung eines Richters verlassen, teilte sein Anwalt mit. Der Gang vor Gericht ist der nächste Schritt. Wines Anwälte beantragten nach eigenen Angaben am Montag beim Obersten Gericht des Landes, die Wahl für ungültig zu erklären.
Der 76-jährige Museveni ist seit 1986 an der Macht. Dank einer Verfassungsänderung kann der ehemalige Rebellenführer unbegrenzt für weitere Mandate kandidieren. Die Opposition hält er seit Jahren klein. Viele Ugander kennen nur Museveni als ihren Präsidenten.
Das Durchschnittsalter in dem ostafrikanischen Staat liegt bei 16 Jahren, drei Viertel der Bevölkerung sind jünger als 30 Jahre. Gleichzeitig hat der Anteil der städtischen und gebildeten Einwohner zugenommen. Für viele hat Musevenis frühere Beteiligung am Sturz von Diktator Idi Amin keine Bedeutung mehr. Vor allem bei der Jugend kommt Ex-Popstar Wine mit seinen Liedern über wirtschaftliche und gesellschaftliche Ungleichheiten gut an. »We’re the leaders of the future, and the future is today« (»Wir sind die Anführer der Zukunft, und die Zukunft ist jetzt«), lautet der Refrain eines seiner Lieder. Noch hat die Zukunft nicht begonnen. AFP/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
