- Politik
- Eurodrohne
Linke wirft Koalition Anschaffung bewaffneter Drohnen durch die Hintertür vor
Die Eurodrohne sei kein Aufklärungssystem, sondern von Anfang an als bewaffnungsfähig geplant
Berlin. Die Linkspartei hat den Koalitionsparteien vorgeworfen, eine Anschaffung bewaffneter Drohnen durch die Hintertür zu planen. Der Linken-Verteidigungsexperte Tobias Pflüger kritisierte am Donnerstag die Einigung des Koalitionsausschusses zur Beteiligung am europäischen Gemeinschaftsprogramm Eurodrohne.
»Die Eurodrohne ist kein Aufklärungssystem, wie der Koalitionsausschuss behauptet, sondern sie ist von Anfang an bewaffnungsfähig geplant«, erklärte Pflüger. »Auch wenn jetzt zunächst in Deutschland auf die Bewaffnung verzichtet wird, so ist doch klar: Es geht hier um eine militärisch nutzbare Drohne.« Außerdem würde die Eurodrohne Millionen kosten. Solche Ausgaben wären in Zeiten der Pandemie völlig deplatziert.
Die Koalitionsparteien CDU, SPD und CSU hatten sich im Koalitionsausschuss am Mittwochabend darauf geeinigt, dass im März die Verträge zur Entwicklung und Beschaffung einer Eurodrohne zusammen mit Frankreich, Italien und Spanien unterzeichnet werden sollen. Dieser Vertrag umfasse keine Bewaffnung der Drohne, heißt es in dem Beschluss.
Die SPD lehnt eine Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr ab. Die Union - und die von ihr gestellte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) - plädiert aber für die Anschaffung bewaffneter Drohnen. AFP/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
