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Verhandlungen in Corona-Zeiten
Am privatisierten Universitätsklinikum Gießen-Marburg beginnt die Tarifrunde
Am Dienstag gehen die Gewerkschaft Verdi und das privatisierte Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM GmbH) in die erste Verhandlungsrunde über einen neuen Tarifvertrag für rund 7800 nicht-ärztliche Beschäftigte. Weil sich viel angestaut hat, dürfte diese Tarifrunde kein Spaziergang werden. Verdi fordert fünf Prozent mehr Lohn, mindestens aber 175 Euro monatlich, sowie mehr Ausbildungsqualität und Anerkennung für langjährige Beschäftigte.
Seit langem schwelt ein Konflikt um Eingruppierungen. Ebenso drängt Verdi auf ein kostenloses Hessenticket für alle. Freie Nutzung von Bussen und Bahnen landesweit gilt bereits für den Öffentlichen Dienst im Land und auch für ältere UKGM-Beschäftigte, die schon vor der Privatisierung 2005 in Landesdiensten standen. Zündstoff ist zudem die Forderung nach einem Verzicht auf Kündigungen, Ausgliederungen und Tarifflucht. Verdi bemängelt verdeckten Stellenabbau bei Kündigungen und Renteneintritten sowie Versuche, Betriebsteile auszulagern.
Mitten in der Pandemie wurden im vergangenen Jahr bundesweit 20 Krankenhäuser geschlossen - doppelt so viele wie im Durchschnitt der Vorjahre. Betroffen waren davon 2144 Betten und über 4000 Beschäftigte. Viele von ihnen hatten noch bis zuletzt Coronapatienten behandelt. Das Bündnis »Klinikrettung« forderte unlängst Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf, einen sofortigen Stopp aller weiteren Schließungen zu veranlassen.
Kritiker bemängeln seit Jahren die unzureichende staatliche Krankenhausfinanzierung und das unter der rot-grünen Bundesregierung und der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) 2004 eingeführte System diagnosebezogener Fallpauschalen (DRG). Der Renditedruck privater Krankenhausträger verstärkt zusätzlich den Spardruck auf öffentliche Kliniken. Beides hat bei näherer Betrachtung den Privatisierungs-, Rendite- und Spardruck und damit die Missstände im Gesundheitswesen enorm verschärft. oef
Der Betrieb gehört zu 95 Prozent der Rhön AG, bei der mittlerweile der Asklepios-Konzern das Sagen hat. Fünf Prozent hält das Land Hessen, ohne spürbaren Einfluss auf die Geschäftspolitik zu nehmen. »Wir erwarten Garantien von Konzern und Land. Medizinische Spitzenleistung verdient Arbeitsplatzsicherheit und gute Bezahlung«, so Verdi-Sekretär Fabian Dzewas-Rehm. Als besonders belastend empfinden Beschäftigte die Folgen der Corona-Pandemie. Gießen ist hessenweit die Klinik mit den meisten Covid-19-Patienten. Das bringt nicht nur in der Corona-Station erhöhten Stress. »Mehr Augenmerk auf Desinfektion und Aufschreiben belastet auch Therapeuten, Reinigungskräfte, Materialversorgung und andere«, so ein Insider. »Stundenlang Schutzkleidung und Maske tragen strengt an. Die häufigen Todesfälle belasten besonders, denn nicht alle von uns sind psychisch auf eine palliative Sterbebegleitung vorbereitet«, sagt Betriebsrat Robin Stammberger.
Um so mehr wurmt es viele, dass all dies vom Management nicht ausreichend honoriert wird. Während für Krankenhäuser bei Bund und Kommunen längst eine steuerfreie Corona-Prämie von 600, 400 oder 300 Euro für untere, mittlere und obere Lohngruppen gilt, zeigen sich die UKGM-Chefs geizig. Mit einer Fotoaktion hatten Beschäftigte in Gießen bereits um Weihnachten mehr Wertschätzung gefordert. Daraufhin bot die Geschäftsführung für das Haus 140 000 Euro als Corona-Prämie an. Rein rechnerisch wären dies bei rund 5000 Beschäftigten 28 Euro pro Kopf. »Ein Schlag ins Gesicht aller, die in einer Ausnahmesituation arbeiten. Schon vor der Pandemie waren wir überlastet und hatten zu wenig Personal«, meint Stammberger. »Dass Hessen den Betrag geringfügig um 70 000 Euro aufgestockt hat, ist nicht der Geschäftsführung zu verdanken«, sagt der Betriebsrat, der bei der Kommunalwahl am 14. März in Gießen für die Linke kandidiert und sich auf allen Ebenen für die Rückführung privatisierter Kliniken in die öffentliche Hand einsetzt.
Die schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden stellt sich gegenüber solchen Forderungen taub. Weil auch nach der UKGM-Privatisierung die beiden Universitäten hier weiter Forschung und Lehre betreiben, finanziert das Land diese Aufgaben weiter. Entsprechende Verträge laufen im Sommer 2021 aus. Für Stammberger ist dieses Timing eine Nagelprobe. »Das Land könnte hier auf Neuverhandlungen bestehen und dabei mehr Einfluss auf die Unternehmenspolitik nehmen«, fordert er. »Es wird sich bald zeigen, ob die Landesregierung die vielen Klagen über Missstände aufgreift und wirklich aktiv werden möchte oder ob sie sich mal wieder aus der Verantwortung zieht.«
An Privatisierungsfolgen knapsen auch Beschäftigte und Patienten der Helios Dr. Horst Schmidt Kliniken (HSK) in der Landeshauptstadt Wiesbaden. 2012 hatten CDU und SPD den Teilverkauf der kommunalen Klinik an den Rhön-Konzern durchgeboxt. Inzwischen hat der Helios-Konzern alles übernommen und bestimmt laut Privatisierungsvertrag auch mit nur 49 Prozent Anteil das operative Geschäft. Kürzlich schalteten Kinderärzte eine Anzeige in der Lokalpresse, die als Notruf wegen mangelnder Zustände in der HSK-Kinderklinik Aufsehen erregte. Allein in diesem Bereich wurde jedes zweite Bett abgebaut.
»Seit der Privatisierung haben wir deutlich schlechtere Arbeitsbedingungen. Viele verlassen gefrustet und ausgebrannt das Haus. Das macht mich sehr traurig«, bringt es eine altgediente Beschäftigte gegenüber »nd« auf den Punkt. »Der Geschäftsführung ist dies egal. Ihr geht es nur um Profite. Weniger Personal bedeutet für sie weniger Personalkosten«, so ihr Fazit. Der Zerfall der Kinderklinik zeige, dass »unlukrative« Abteilungen wirtschaftlich uninteressant seien, klagt sie. »Viele sind so ausgebrannt, dass sie keine Kraft mehr haben, um auf der Straße zu demonstrieren.« Die Belegschaft fühle sich »alleingelassen« und habe »das Gefühl, dass die Verantwortlichen im Rathaus uns aufgegeben haben«.
Für die Wiesbadener Linke ist dieser Hilferuf Ansporn, um das Thema HSK im Kommunalwahlkampf per Motivplakat mit der Parole »HSK: Medizinische Versorgung sicherstellen« zu skandalisieren. Die mit der Privatisierung verknüpften Versprechen seien nicht aufgegangen, sagt Linke-Spitzenkandidat Ingo von Seemen. »Von nachhaltiger Sanierung, Erhalt der Arbeitsplätze und Sicherstellung des gesetzlichen medizinischen Versorgungsauftrags auf höchstem Niveau kann keine Rede sein«, so sein Fazit. »Um eine gute Versorgung für alle Menschen unabhängig vom Geldbeutel zu erreichen, muss die Klinik sofort wieder in die öffentliche Hand überführt werden«, fordert er.
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