- Politik
- Militarisierung
Linke warnt in Brandenburg vor Raketenstationierung
In Brandenburg soll das Raketensystem »Arrow 3« stationiert werden – dagegen regt sich Protest
Mit einem Ostermarsch hat Die Linke gegen die geplante Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Holzdorf protestiert. Nach Angaben der Polizei machten zwischen 50 und 100 Menschen mit. Sie wandten sich an der Grenze zwischen Brandenburg und Sachsen-Anhalt gegen das Vorhaben der Bundesregierung und warben für Frieden. Die Linke sprach von bis zu 150 Teilnehmern. Die Landesverbände der Linken in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen hatten zum Protest aufgerufen.
Der Militärflughafen Holzdorf soll der erste von drei Standorten des Raketenabwehrsystems Arrow 3 werden, das Deutschland aus Israel beschafft. Die Raketen werden Teil einer ausgebauten Luftverteidigung und sollen eine Lücke schließen. Das gesamte System soll voraussichtlich 2030 einsatzbereit sein. Die Bauarbeiten haben in Holzdorf bereits begonnen.
Linke: Frieden statt Kriegstüchtigkeit
Die Linke fordert, auf Diplomatie und Frieden zu setzen. Der Vizepräsident des Landtags von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, warnte vor einer »Aufrüstungsspirale«. »Man verbrennt massenhaft Geld für Aufrüstung und produziert damit mehr Unsicherheit«, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der Landesgeschäftsführer der Linke in Brandenburg, Stefan Wollenberg, sagte, nötig seien gemeinsame europäische Bemühungen für Frieden.
In Brandenburg sorgt die geplante Stationierung für Zwist zwischen der SPD und dem Koalitionspartner, dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Während Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke den Ausbau unterstützt, hält der BSW-Landesvorsitzende und Vize-Regierungschef Robert Crumbach die Stationierung von Arrow 3 für einen teuren Fehler. Beide Parteien bekennen sich aber dazu, dass die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr gestärkt werden muss.
Erster Ostermarsch in Potsdam
Den Auftakt der Ostermärsche machte Potsdam. Mehrere hundert Menschen nahmen nach Schätzung von dpa-Reportern unter dem Motto »Gegen Aufrüstung und Militarisierung von Politik, Staat und Gesellschaft – für eine friedliche Welt!« am Samstag daran teil. Nach einer Kundgebung zogen die Teilnehmenden durch die Innenstadt. Die Polizei sprach von einem friedlichen Verlauf.
Vor dem Brandenburger Tor am Luisenplatz in Potsdam waren Plakate mit Friedenstauben zu sehen. Auf einem Transparent stand: »Frieden mit Russland«. »Egal welcher Kriegstreiber es ist, aber wir müssen alle, aber auch alle anfangen, zuzuhören und vor allen Dingen abzurüsten«, sagte Friedensaktivistin Monika Keilholz (BSW). »Waffen schaffen keinen Frieden.«
Für Gründonnerstag ist ein Ostermarsch in Königs Wusterhausen geplant, für Karsamstag sind Aktionen in Brandenburg an der Havel und Strausberg vorgesehen, für Ostersonntag in Frankfurt (Oder) und für Ostermontag in Schwarzheide. Die Wurzeln der Ostermarschbewegung liegen im Protest gegen das atomare Wettrüsten während des Kalten Krieges. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
